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Fataler Immobilien-Ausverkauf des Landes Hessen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Einen Millionenverlust hat der Verkauf des Behördenzentrums im Frankfurter Gutleut dem Steuerzahler gebracht.
Einen Millionenverlust hat der Verkauf des Behördenzentrums im Frankfurter Gutleut dem Steuerzahler gebracht. © Monika Müller

Ein vertraulicher Bericht des hessischen Finanzministeriums zeigt: Die Leo-Immobiliengeschäfte der Regierungszeit von Roland Koch haben erheblichen Schaden angerichtet.

Wiesbaden – Der Verkauf von Landesimmobilien in der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) kommt dem Land Hessen in einigen Fällen teuer zu stehen. Es gibt aber auch Immobilien, bei denen sich das „Sale-and-lease-back“-Geschäft finanziell gelohnt hat.

Immobilien Nähe Hauptbahnhof – Hessen mit Verlustverkäufen

Zu diesem Schluss kommt das hessische Finanzministerium in einem vertraulichen Bericht, welcher der Frankfurter Rundschau vorliegt. Das Ministerium veröffentlichte Kernpunkte daraus am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Es hatte auch externe Fachleute und den Hessischen Rechnungshof befragt. Besonders krass fällt das Verlustgeschäft im Fall des Behördenzentrums Gutleutstraße in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs aus.

Es war 2004 an eine Firma verkauft und vom Land zurückgemietet worden. Rechnungshofpräsident Walter Wallmann legte in seiner Funktion als Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung dar, wie sehr sich die damalige Regierung verschätzt hat, weil sie den Boom der Immobilienpreise in zentralen Lagen nicht einkalkulierte.

Seinerzeit sei man davon ausgegangen, dass der Verkauf einen Vorteil von rund 800 000 Euro einbringen würde. Heute müsse man feststellen, dass er zu einem Nachteil von rund 74 Millionen Euro geführt habe – denn der Wert der Immobilie wird auf mehr als 110 Millionen Euro geschätzt. Auch das 2002 eröffnete Frankfurter Polizeipräsidium, das 2005 verkauft wurde, wäre heute mehr als 100 Millionen Euro wert. Seinerzeit war das Land von gut 20 Millionen Euro ausgegangen – und hatte sich durch Verkauf und Rückmietung einen Gewinn von mehr als 40 Millionen Euro ausgerechnet. Aus heutiger Sicht wäre es besser gewesen, das Gebäude zu behalten.

Hessen: Immobiliengeschäfte nicht umfassend geprüft

Insgesamt kommt das Finanzministerium zum Schluss, dass sich das Verkaufsgeschäft immerhin bei 40 von 55 verkauften Immobilien gelohnt habe. Allerdings liegen die Summen bei allen diesen Gebäuden zusammen deutlich unter den Verlusten, die bei den beiden Frankfurter Geschäften eingefahren wurden. Das Ministerium hält den damaligen Akteuren zugute, dass nicht alle Entwicklungen abzusehen gewesen seien. Auch der Rechnungshof urteilt, das Vorgehen sei „prinzipiell nachvollziehbar und somit vertretbar“ gewesen.

Doch die Landesregierung stellt heute selber fest, dass die Wirtschaftlichkeit der Geschäfte auch nach damaligem Kenntnisstand nicht umfassend geprüft worden sei. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen seien „aus heutiger Sicht ergänzungsbedürftig“, heißt es in dem Bericht. Die seinerzeitige Annahme eines „Restwerts“ von null Euro nach Ablauf der jahrzehntelangen Laufzeit des Mietvertrags sei „nicht mehr haltbar“. (Pitt von Bebenburg)

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