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Hessen

Immobilie in Marburg: Keine Strafe für die CDU

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die CDU gab eine Immobilie in Marburg nicht an, die einem Verein von Partei-Oberen gehörte. Nun hat der Bundestag entschieden, ob die Nachmeldung im Rechenschaftsbericht genügt.

Der Deutsche Bundestag verhängt keine Strafe gegen die CDU, obwohl sie eine Immobilie in Marburg jahrzehntelang nicht in ihrem Rechenschaftsbericht aufführte. Das hat ein Sprecher der Bundestagsverwaltung jetzt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mitgeteilt.

Die Christdemokraten hatten im Jahr 2019 nachgemeldet, dass die Immobilie jahrelang Parteizwecken gedient habe, ohne dass die CDU dies angegeben hätte. Formell gehörte das Haus in der Gisselberger Straße, in dem der CDU-Kreisverband Marburg-Biedenkopf seinen Sitz hat, einem „Verein zur Förderung staatspolitischer Bildung“.

Dessen Mitglieder waren führende CDU-Funktionäre, darunter der frühere Kanzleramtsminister Friedrich Bohl, der ehemalige Hessische Kultus- und Justizminister Christean Wagner, der im vorigen Jahr verstorbene Ex-Finanzminister Thomas Schäfer sowie der Ex-Oberbürgermeister von Marburg, Dietrich Möller. Der Verein war 1975 gegründet worden und hatte mit Bildung offenbar wenig zu tun. Er diente im Wesentlichen dem Zweck, Eigentümer des Hauses zu sein. Im Rechenschaftsbericht der Partei tauchte die Immobilie nicht auf.

Selbstanzeige gestellt

Die CDU habe ihre Angaben im „Selbstanzeigeverfahren“ nach dem Parteiengesetz korrigiert, sagte der Bundestagssprecher. „Wir sehen aktuell keine Veranlassung, das im Jahr 2019 abgeschlossene Korrekturverfahren noch einmal aufzugreifen.“ Eine Vorprüfung der Bundestagsverwaltung, „ob es hinreichende neue Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten in der korrigierten Darstellung der CDU gibt“, sei „mit negativem Ergebnis abgeschlossen“ worden.

Der Fall hat Anfang 2020 für Wirbel gesorgt, nachdem das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber berichtet hatte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, verwies seinerzeit darauf, dass die Union auf eine lange Tradition von „Tarnen, Tricksen, Täuschen und Das-Vermögen-Verschleiern“ zurückblicke. Damit erinnerte er daran, dass die Union ebenfalls in den 1970er Jahren sogenannte staatsbürgerliche Vereinigungen eingesetzt hatte, um Parteispenden zu verschleiern.

Nachdem die CDU die Marburger Immobilie 2019 nachgemeldet hatte, wurde ihr vom Referatsleiter Parteienfinanzierung des Deutschen Bundestags mitgeteilt, der Vorgang könne „nunmehr abgeschlossen werden“. Deswegen ging die Partei schon vor einem Jahr davon aus, dass das Verwaltungsverfahren „ohne Folgen beziehungsweise Sanktionen für den CDU-Kreisverband abgeschlossen“ worden sei. Nachdem der Fall öffentlich geworden war, prüfte die Bundestagsverwaltung allerdings, ob der Vorgang wieder geöffnet werden müsse. Ein Dreivierteljahr verging, ehe die Akte jetzt geschlossen wurde.

„Die Frage, ab wann eine wirtschaftliche Eigentümerstellung in der Rechnungslegung wie eine rechtliche Eigentümerstellung zu behandeln ist, wird von Wirtschaftsprüfern durchaus unterschiedlich gesehen“, räumte der Bundestagssprecher ein, fügte aber hinzu: „Es muss unserer Ansicht nach jedenfalls eine konsequente, widerspruchsfreie Abbildung erfolgen, was nach der Selbstanzeige und Korrektur seitens der CDU gewährleistet scheint.“ Damit bleibt den Christdemokraten eine Strafzahlung erspart.

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