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Immer wieder rechtsextreme Chats

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Von: Pitt von Bebenburg

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Nach der Auflösung des Spezialeinsatzkommandos der Frankfurter Polizei wegen rechtsextremer Äußerunegn von Polizisten in Chats demonstrierten verschiedene linke Gruppen im Juni 2021 in Frankfurt gegen Rassismus und rechten Terror.
Nach der Auflösung des Spezialeinsatzkommandos der Frankfurter Polizei wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chats demonstrierten linke Gruppen im Juni 2021 in Frankfurt. © Monika Müller

Seit Jahren werden rechtsextreme und rassistische Vorfälle bei der Polizei in Hessen bekannt, aber auch in anderen Bundesländern. Die FR versucht einen Überblick – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

So erschreckend jeder neue Fall erscheint: Rechtsextremistische, rassistische und sexistische Chats sind keine Seltenheit in der hessischen Polizei.

Das ist erst seit wenigen Jahren bekannt – genau genommen, seit die Behörden bei der Fahndung nach den Verfassern rechtsextremistischer „NSU 2.0“-Drohschreiben die Mobiltelefone von Polizistinnen und Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt auswerteten. Diese Ermittlungen, die nach den Drohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz 2018 begannen, förderten eine Vielzahl von menschenfeindlichen Chats zutage.

Fast 100 Polizeibedienstete beteiligt

Die Expertenkommission, die daraufhin vom hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) eingesetzt wurde, fasste ihre Ergebnisse im Jahr 2021 so zusammen: „Bei 47 Chatgruppen wurden strafrechtlich relevante Inhalte festgestellt. Bei diesen variierte die Zahl der Teilnehmenden zwischen drei und 136, wobei nicht alle Teilnehmenden Polizeibedienstete waren.“ Betroffen seien „fast einhundert Polizeibedienstete fast aller hessischen Polizeibehörden“.

Was dort ausgetauscht wird, beschrieb die Kommission unter Leitung der Richterin Angelika Nußberger und des früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag so: „Menschen mit Behinderungen werden beleidigt und herabgewürdigt. Menschen mit schwarzer Hautfarbe werden als minderwertig und wertlos dargestellt und rassistisch beleidigt. Der Tod von Menschen auf der Flucht wird als wünschenswert dargestellt, wobei Vernichtungsfantasien ausgelebt werden. Der Nationalsozialismus wird als Terrorherrschaft gutgeheißen und verherrlicht. Der faschistische Massenmord, insbesondere an Millionen von Juden und Jüdinnen, wird einerseits negiert, andererseits als gerechtfertigt und nachahmenswert dargestellt. Es werden verschiedene Ausdrucksformen des Antisemitismus – von denunziatorischer Verachtung bis zur Auslöschung – verwendet. Immer wieder scheint ein eliminatorischer Frauenhass auf, verbunden mit gewaltsexuellen Perversionen. Die Sprache ist durchweg roh und gehässig und gegenüber dem Leid von Menschen völlig empathielos.“

SEK aufgelöst

Kurz darauf zeigte sich bereits, dass die Auswertung der gut 60 Handys, auf denen diese Ermittlungen basierten, noch längst nicht die ganze Dimension des Problems zeigten. Im Juni 2021 löste Innenminister Peter Beuth (CDU) eine wichtige Polizeieinheit komplett auf, das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt. Ermittlungsbehörden waren auf erschreckende Chats in Gruppen gestoßen, an denen 19 aktive SEK-Leute und ein Ehemaliger beteiligt waren.

Die Nachrichten ließen auf eine „abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“ schließen, urteilte der Minister. Er sprach von einem „inakzeptablen Fehlverhalten“ und beklagte, dass unmittelbare Vorgesetzte weggeschaut hätten.

Tags zuvor hatten die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt die Ermittlungen bekanntgegeben. Die 20 Männer und weitere Personen hätten in den Jahren 2016 bis 2019 volksverhetzende und nationalsozialistische Beiträge miteinander geteilt.

Schon früher Probleme im Präsidium Südhessen

Im August 2021 wurde bekannt, dass einem Beamten das Führen der Dienstgeschäfte untersagt worden war – im Präsidium Südhessen, das nun erneut Schlagzeilen macht. Er habe „in einem privaten Chat Nachrichten und Bilder versandt, die fremdenfeindliche und rassistische Inhalte zum Gegenstand hatten“, teilte die Behörden seinerzeit mit.

Hessen fällt auf, weil hier immer wieder neue Fälle bekannt werden. Doch ähnliche Chatgruppen sind auch in anderen Bundesländern aufgeflogen. So wurden 2020 in Nordrhein-Westfalen fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Beiträgen entdeckt. Unter anderem sollen Bilder von Hitler und eines fiktiven Flüchtlings in einer Gaskammer verschickt worden sein. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einer „Schande für die Polizei“. Ein Jahr später kamen die Behörden fünf Polizeibeamten in Berlin auf die Spur, die Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten verschickt haben sollen.

Ein Leitbild für die Polizei

Der hessische Innenminister Beuth hat versichert, die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission umzusetzen. Dazu gehört nicht nur die Arbeit am Leitbild der Polizei, sondern auch die Konfrontation mit den menschenverachtenden Postings.

Die Kommission hatte dafür geworben, intern die schockierenden Chat-Nachrichten aufzuarbeiten. Beuth teilte vor kurzem mit, dass mit solchen „Transparenzveranstaltungen“ bereits mehr als 15 000 Polizistinnen und Polizisten erreicht worden seien. „Die Betroffenheit der Teilnehmenden war greifbar“, berichtete Felix Paschek, der Leiter der Stabsstelle Fehler- und Führungskultur Polizei.

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