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Landtagspräsident Boris Rhein (CDU)
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Für Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) ist die hessische Verfassung „ein Glücksfall“

Gut gebrüllt

Im Verborgenen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Es gibt Sitzungen, über die selbst unsere Leserinnen und Leser nichts erfahren, weil sie geheim sind und geheim bleiben. Über andere Sitzungen können sie hingegen auch etwas lesen, wenn sie geheim waren. Irgendwie sickert dann doch etwas durch.

So wie in dieser Woche, als jemand dem Kollegen von der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“ (HNA) steckte, dass es hinter verschlossenen Türen zum Eklat gekommen war. Und zwar im Lübcke-Untersuchungsausschuss, wo CDU und Grüne auf die AfD angewiesen waren, um die nötige Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Zeugenvernehmung durchzusetzen. Seit das öffentlich wurde, versuchen insbesondere die Grünen, den fatalen Eindruck wettzumachen – mit Argumenten, warum der Ausschluss der Öffentlichkeit unabdingbar gewesen sei.

Achtung, geheim!

Das Problem: Die Sitzung war ja geheim. Sie bleibt es auch, nachdem die Medien darüber berichtet haben. Also können die Abgeordneten, wenn sie ihre Position verdeutlichen wollen, nur verklausuliert sprechen. Das führt zu komplizierten Stellungnahmen. Mal antworten sie nur ganz allgemein, ohne die Sitzung zu erwähnen. Mal kommentieren sie Äußerungen anderer Abgeordneter, die in der Öffentlichkeit gefallen sind, und nicht die Sitzung selbst. Eine Kunst, das so zu formulieren, dass trotzdem jeder weiß, was Sache war.

Neben den nicht zugänglichen Sitzungen gibt es natürlich auch jene Sitzungen, über die unsere Leserinnen und Leser aus einem viel schlichteren Grund nichts erfahren: weil sie nicht stattgefunden haben. So hätte der hessische Landtag in dieser Woche normalerweise getagt, um den 75. Jahrestag der Landesverfassung zu feiern. Das Gedenken daran musste ausfallen, wegen Corona.

Was gesagt worden wäre

Doch anders als sonst können wir trotzdem berichten, was dort gesagt worden wäre. „Der 1. Dezember 1946 war ein großer Tag für Hessen“, hätte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) betont. Die hessische Verfassung sei „ein Glücksfall“ und habe sich „über all die Jahre hinweg bewährt“. Woher wir das wissen? Weil Rhein statt einer Rede eine Pressemitteilung herausgegeben hat.

Aus dem gleichen Grund kennen wir auch andere Beiträge. Wir zitieren aus nie gehaltenen Reden zum 75. Verfassungstag: „Sie ist die älteste und zugleich die sozialste Landesverfassung aller heute bestehenden Bundesländer und war ein Meilenstein für den Neuanfang nach der Befreiung von der Barbarei der Nazis.“ (Nancy Faeser, SPD).

„Der Geist unserer Hessischen Verfassung lautet: nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Ausschwitz.“ (Mathias Wagner, Grüne)

„Daraus haben die Hessinnen und Hessen in den vergangenen 75 Jahren eine Erfolgsgeschichte geschrieben, auf die wir zu Recht alle stolz sein können.“ (Ines Claus, CDU)

Linke fordert Feiertag

Die Linkspartei hält den 1. Dezember 1946, als die Verfassung in einer Volksabstimmung beschlossen wurde, auf besondere Weise in Ehren. In ihrem Fraktionssitzungssaal hängt die Ausgabe des „Wiesbadener Kuriers“ vom Tag danach. Die Schlagzeile lautete: „Hessen gab sich eine sozialistische Verfassung“. Was in größerem Maße zutrifft, als allgemein bekannt ist.

Nun gibt die Linke Anlass, die Verfassungsdebatte im Landtag in der übernächsten Woche nachzuholen. Dann beantragt sie, den 1. Dezember als gesetzlichen Feiertag in Hessen einzuführen. Alle dürfen das wissen. Denn die Sitzung wird öffentlich sein.

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