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Priska Hinz ist nun mitverantwortlich für den Rückbau des AKW Biblis.
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Priska Hinz ist nun mitverantwortlich für den Rückbau des AKW Biblis.

Landespolitik

„Ich setze die Gesundheit an erste Stelle“

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessens Umweltministerin Hinz, eine Atomkraftgegnerin der ersten Stunde, spricht im Interview über ihre Verantwortung für den Rückbau.

Frau Hinz, was geschieht mit den Zehntausenden Tonnen Beton, Stahl und anderen Stoffen aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Biblis?

Insgesamt fallen 340 000 Tonnen Abfälle an. Es werden davon am Ende 3000 Tonnen auf eine Deponie gebracht. Alles andere wird entweder als radioaktives Material in ein Endlager gebracht, etwa das, was in den 108 Castoren vor Ort ist. Das schwach- und mittelradioaktive Material kommt in das Endlager Schacht Konrad. Und dann gibt es viele Tausend Tonnen, die in den Wirtschaftskreislauf zurück können, weil sie nie mit dem Kontrollraum in Berührung kamen – etwa die Kantine. Die werden recycelt. 10 000 Tonnen werden spezifisch freigegeben. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Plastik oder Metalle. Plastik kann verfeuert werden. Metalle können recycelt werden. Aber 3000 Tonnen Baustoffe und Beton, die spezifisch freigegeben werden müssen, müssen dann auf eine Deponie.

Geht von ihnen eine Gefahr aus?

Nein. Deswegen heißt es, dass sie spezifisch freigegeben werden. Sie erfüllen die Bedingungen des Zehn-Mikrosievert-Konzepts. Das heißt, dass eine Jahresbelastung nicht über zehn Mikrosievert von ihnen ausgehen darf, und zwar bei den Arbeitenden, die mit ihnen umgehen, oder bei den Beteiligten, die in die Nähe kommen. Die Wissenschaft ist einhellig der Meinung, dass diese zehn Mikrosievert eine Belastung sind, die man im Sinne der Gesundheitsgefährdung vernachlässigen kann. Die normale Jahresbelastung eines Menschen liegt bei über 1000 Mikrosievert im Jahr.

Es gibt aber Umweltverbände, die Kritik an diesem Grenzwert äußern, weil er von der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) festgelegt wurde, die im Interesse der Atomwirtschaft tätig sei. Sie sehen das anders?

Es gibt vor allem eine Organisation, die das Zehn-Mikrosievert-Konzept infrage stellt, das ist der BUND. Als das Strahlenschutzgesetz 2018 verändert wurde, hat der BUND eine absolute Minderheitenmeinung vertreten. Die anderen Verbände, auch die Wissenschaft, hat sich dem nicht angeschlossen. Dieses Konzept wurde bestätigt durch viele Studien, es gab entsprechende Berechnungen dazu von der WHO oder von der EU-Kommission. Es stimmt schlicht nicht, dass das nur auf die Atomlobby zurückzuführen ist.

Setzen Sie die Gesundheit an die erste Stelle?

Ich setze die Gesundheit an die erste Stelle. Das ist mir im Umgang mit den Atomkraftwerken sehr wichtig. Ich bin Atomkraftgegnerin der ersten Stunde. Es ist interessant, dass die Grünen, die damals gegen die Atomkraft gekämpft haben, heute in den Ländern dafür Verantwortung tragen, die Atomkraftwerke abzubauen und die Atomenergie abzuwickeln. Egal, ob das Schleswig-Holstein ist oder Baden-Württemberg oder ich in Hessen. Das sind alles grüne Umweltministerinnen und Umweltminister. Natürlich ist es mir wichtig, dass die Gesundheit der Bevölkerung gewahrt wird. Da machen wir auch keine Abstriche.

Das heißt: Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen?

Es gibt keinen Grund zur Besorgnis, weil die Abfälle freigemessen sind, weil sie einer Größenordnung unterliegen, die Sie als radioaktive Strahlung erhalten, wenn Sie auf die Kanaren fliegen oder in die Alpen fahren. Die Deponie, die diese Abfälle beherbergen wird, wird abgedeckt. Damit ist die Belastung noch niedriger als diese zehn Mikrosievert. Das Öko-Institut hat in Baden-Württemberg eine Studie zur Nachnutzung solcher Deponien gemacht. Es ist auch zu dem Schluss gekommen, dass selbst bei einer Nachnutzung oberhalb der Deponie, also etwa nach einer Begrünung, überhaupt keine gesundheitlichen Probleme bestehen.

Gab es in Hessen schon einmal eine solche Situation?

Ende der 90er Jahre sind die Hanauer Nuklearbetriebe abgebaut worden, auch unter der Zehn-Mikrosievert-Vorgabe. Die spezifisch freigegebenen Materialien, sind auch in hessischen Anlagen in Büttelborn und Biebesheim entsorgt worden. Bauschutt und Erdreich wurden zudem im ehemaligen Salzbergwerk Kochendorf als Bergversatz verwertet.

Für die Entsorgung aus Biblis zuständig ist der Landkreis Bergstraße, nicht das Land. Warum?

Weil es sich um Abfälle handelt, die spezifisch freigemessen sind. Sie können auf Deponien gebracht werden, wo bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, etwa eine Abdeckung nach unten, damit nichts von den Abfällen in den Untergrund kommt. Für solche Abfälle ist in Hessen der jeweilige Landkreis zuständig. Hätte der Landkreis Bergstraße eine eigene Deponie, dann müsste er dieses Material auf der eigenen Deponie unterbringen.

Zur Person

Priska Hinz amtiert seit 2014 als hessische Umweltministerin. Die Grünen-Politikerin hat in diesem Amt außerdem die Zuständigkeit für Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz inne.


Bereits 1998/99, in der Endphase der rot-grünen Landesregierung, war Hinz hessische Umweltministerin. Von 2005 bis 2014 gehörte die Erzieherin aus Herborn dem Deutschen Bundestag an. (pit)

Hat er aber nicht.

Deswegen hat der Landkreis Bergstraße einen Antrag ans Regierungspräsidium Darmstadt gestellt, damit eine Mitnutzungsanordnung ergeht für eine geeignete Deponie.

Auf welche Deponie bezieht sich der Antrag?

Der Antrag ist unspezifisch. Er bezieht sich nicht auf eine bestimmte Anlage. Der Kreis Bergstraße hat viele Deponiebetreiber gefragt, ob sie diesen Abfall annehmen, und hat sich nur Absagen eingefangen. Daraufhin haben sie einen Antrag gestellt an das Regierungspräsidium Darmstadt, einen entsprechenden Deponieraum zur Verfügung zu bekommen. Das Regierungspräsidium prüft, welche Deponie geeignet ist.

Die Absagen sprechen dafür, dass die Deponiebetreiber Sorgen haben, wenn sie diese Stoffe annehmen.

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten. Da der Deponieraum in Hessen endlich ist und die Abfälle aus Biblis über mehrere Jahre bis 2030 eingebracht werden sollen, ist es auch eine Frage, wie viel Deponieraum zur Verfügung steht. Auch das können entsprechende Gründe sein. Aber möglicherweise auch Besorgnisse.

Vor Ort hat man manchmal den Eindruck, das Land zöge sich da aus der Verantwortung und schiebe das dem Kreis zu. Stellen Sie sich der Verantwortung?

Ich stelle mich natürlich der Verantwortung. Das Regierungspräsidium ist in dem Bereich unserer Fachaufsicht unterstellt. Von daher sind wir als Ministerium in der Verantwortung und ich auch. Wenn klar ist, auf welche Deponien diese Abfälle deponiert werden, dann wird es eine Bürgerinformation geben und da werde ich entsprechend Stellung nehmen.

Auf welchem Wege soll das geschehen?

Wir planen eine Bürgerinformationsveranstaltung. Wir hoffen natürlich, dass wir das in Präsenz machen können, aber das hängt von der pandemischen Situation ab.

Kommt auch eine Deponie in einem anderen Bundesland infrage?

Nein. Die Länder, die Atomkraftwerke haben, sind dafür zuständig, die Abfälle möglichst selber unterzubringen. Wir wollen keinen Verschiebebahnhof innerhalb Deutschlands, um die Abfälle irgendwohin zu karren. Das betrifft auch Abfälle, die nicht gesundheitsschädlich sind. Da waren wir uns einig in der Umweltministerkonferenz, dass jeder sein Päcklein zu tragen hat.

In vielen Staaten gibt es eine Rückkehr der Atomkraft. Haben Sie Sorge, dass auch Deutschland zurückkehren könnte?

Diskussionen gibt es sicherlich. Aber ich habe keine Besorgnis, dass in Deutschland irgendjemand politisch oder wirtschaftlich wieder auf die Atomenergie setzt. Selbst diejenigen, die Atomkraft betrieben haben, die großen Energieversorger, haben überhaupt kein Interesse mehr, da einzusteigen. Und auch politisch ist es geklärt. Die Ampel hat festgehalten, dass es in Deutschland kein Revival der Atomenergie gibt.

Interview: Pitt von Bebenburg

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