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Der „Kodex für gute Arbeit“ sei ungeeignet, das viel kritisierte „Beschäftigungsunwesen“ zu beenden, sagt der Personalrat der Goethe-Universität.
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Der „Kodex für gute Arbeit“ sei ungeeignet, das viel kritisierte „Beschäftigungsunwesen“ zu beenden, sagt der Personalrat der Goethe-Universität.

Hessen

Hochschulkodex stößt auf Kritik

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Unibeschäftigte aus Frankfurt und Kassel fordern mehr Engagement gegen Befristungen. Der „Kodex für gute Arbeit“ sei ungeeignet, das viel kritisierte „Beschäftigungsunwesen“ zu beenden, sagt der Personalrat der Goethe-Universität.

Unter Hochschulbeschäftigten regt sich Protest gegen den „Kodex für gute Arbeit“, den die Präsidien der 14 staatlichen Hochschulen in Hessen vor wenigen Tagen mit Personalräten und dem Wissenschaftsministerium in Wiesbaden geschlossen haben. Der Personalrat der Goethe-Universität in Frankfurt betont in einer Stellungnahme, er habe das Papier nicht unterzeichnet, weil er es für ungeeignet halte, um das viel kritisierte „Beschäftigungsunwesen“ zu beenden.

Zu einem ähnlichen Schluss kommen Lehrende der Universität Kassel, die sich in der Initiative „Uni Kassel unbefristet“ zusammengeschlossen haben. Sie urteilen: „Der Kodex schreibt den unerträglichen Status quo, das System der Dauerbefristung von wissenschaftlichen Beschäftigten, fest, und führt zum Teil sogar zu Verschlechterungen.“

Nach Angaben des Ministeriums ist der weit überwiegende Teil der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen befristet beschäftigt. Im Schnitt verfügten nur 16 Prozent über unbefristete Verträge. „Daran wird auch die im Kodex unkonkret formulierte Absichtserklärung nichts ändern, Daueraufgaben nur von unbefristet beschäftigtem Personal ausführen zu lassen“, heißt es in einer Stellungnahme des Frankfurter Uni-Personalrats.

Der Personalrat der Stiftungsuniversität in Frankfurt ist der einzige, der aus diesen Gründen seine Unterschrift verweigerte. Der Personalrat der Technischen Universität Darmstadt und der Hauptpersonalrat beim Wissenschaftsministerium, der die Beschäftigten der übrigen Hochschulen vertritt, unterzeichneten. Allerdings gab die Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Sabine Leib, zu bedenken: „Wir hoffen, dass die heutige Unterschrift nicht das Ende, sondern der Anfang von konstruktiven Gesprächen zwischen allen Beteiligten ist, denn wir haben noch manches auf dem Wunschzettel.“

Zu unkonkret

„Löblich“, aber zu unkonkret seien viele Absichtserklärungen in dem Kodex, befindet die Beschäftigtenvertretung der Goethe-Uni. So sei es zwar gut, wenn „Lehrkräfte für besondere Aufgaben“ nach den Formulierungen des Kodex „künftig nur noch unbefristet eingestellt werden“ sollten. Nötig sei aber außerdem „eine deutliche Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen“. Ihre Lehrbelastung sei mit 18 Wochenstunden im Semester „sehr hoch, in der Regel stehen ihnen keine Hilfskräfte zur Verfügung und für Forschung und wissenschaftliche Weiterqualifikation bleibt ihnen kaum Zeit“.

Der Frankfurter Personalrat stört sich auch daran, wie der Kodex zustande gekommen ist. Die Verhandlungen seien „völlig intransparent“ verlaufen, kritisiert das Gremium. Der Personalrat hätte sich eine paritätische Besetzung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite gewünscht. „Stattdessen hat das Ministerium 15 Vertreter:innen aus unterschiedlichen Hochschulleitungen und lediglich vier Personalvertreterinnen berufen.“

Die Kasseler Initiative der Hochschulbeschäftigten kommt zu dem Schluss, die grundsätzlichen Probleme prekärer Beschäftigung würden mit dem Kodex „weder ernsthaft noch konsequent“ angegangen. Der „Großteil des wissenschaftlichen Personals“ werde von der Forderung nach einer Dauerbeschäftigung ausgenommen, weil sie eine Qualifikation absolvierten oder ihre Stellen mit Drittmitteln finanziert würden, also etwa von der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder der Industrie.

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