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In Frankfurt gehen nicht nur die Häuser nach oben. rolf oeser
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In Frankfurt gehen nicht nur die Häuser nach oben.

Forderungen

Armut bekämpfen, Bildung stärken

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Beim Hessischen Sozialforum geht es um eine Stadt, die sich an den Menschen ausrichtet. Zugleich richten Aktivistinnen und Aktivisten ihren Blick auf die Nöte der Armen in der Corona-Zeit - und berichten von konkreten Beispielen.

Die Corona-Pandemie trifft die Schwächsten am härtesten. Die Politik in den Kommunen muss gegensteuern, in der Wohnungspolitik, der Verkehrspolitik und mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten. Zugleich dürfe der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe nicht außer Acht gelassen werden. Das haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Hessischen Sozialforums am Wochenende klargemacht.

Sie mischten sich mit entsprechenden Forderungen zur hessischen Kommunalwahl ein, die mit der Briefwahl am Montag beginnt und am 14. März in den Wahllokalen abgeschlossen wird. Bis zu 160 Interessierte schauten über Youtube zu, da nur die Referentinnen und Referenten vor Ort im Frankfurter Haus am Dom sein konnten.

Durch die Corona-Pandemie seien „die Brüche, die wir schon vorher in der Gesellschaft hatten, deutlicher sichtbar geworden“, stellte die Frankfurter Caritas-Direktorin Gaby Hagmans fest. Anette Wippermann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband erläuterte das an einem Beispiel. Es werde eine Maskenpflicht eingeführt, ohne Masken zur Verfügung zu stellen. Im „einkommensschwächsten Segment unserer Gesellschaft“ steige dadurch die Not.

Forderungen

Das Hessische Sozialforum hat zehn Positionen zu den hessischen Kommunalwahlen 2021 beschlossen: 1. Armut bekämpfen, soziale Infrastruktur ausbauen und Folgen der Pandemie kompensieren 2. Flächendeckend gute medizinische Beratung und Versorgung 3. Digitale Infrastruktur stärken 4. Bildung stärken, Kindertagesstätten und Schulen besser ausstatten 5. Kommunen brauchen „Gute Arbeit“ 6. Offensive einer kommunalen Beschäftigungspolitik 7. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt 8. Kulturförderung muss wieder zentrale Aufgabe der Kommunen werden 9. Für Gleichheit und Gerechtigkeit – Gegen Rassismus und Rechtsextremismus 10. Kommunen in Hessen – konsequent nachhaltig, zukunftsfähig und barrierefrei

„Wir haben das Problem, dass sich die Einkommen nach unten entwickeln, während sich die Mieten teilweise deutlich nach oben entwickeln“, beklagte Conny Petzold vom Verein „Mieter helfen Mietern“. Hier müssten die kommunalen Wohnungsunternehmen gegensteuern, aber „natürlich dürfen private Wohnungsbaugesellschaften nicht aus der Verantwortung gelassen werden“.

Esther Wörz vom Sozialverband VdK fügte hinzu: „Wir brauchen nicht nur bezahlbare Wohnungen, wir brauchen auch barrierefreie Wohnungen.“

Der Sozialmediziner Gerhard Trabert wies darauf hin, dass mit der Schließung von Schulen auch günstiges Mittagessen für Schülerinnen und Schüler wegfalle. Die Kommunen seien gefordert, den betroffenen Familien zu helfen. Sie müssten „überlegen: Wie kommen die Kinder, wie kommen diese Familien an das geförderte Essen“, forderte Trabert.

Zugleich blickten die Podiumsgäste weit über die Probleme der aktuellen Krise hinaus und diskutierten über eine Utopie, wie die Menschen in 30 Jahren leben wollen. Nina Treu vom „Konzeptwerk neue Ökonomie“ in Leipzig stellte solche Ideen unter dem Titel „Zukunft für alle“ vor. Es gehe um „einen grundlegenden Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft“, betonte sie. Zur Utopie des Konzeptwerkes zählen eine „stärkere Durchmischung von Wohnquartieren“, ein ausgebauter und kostenloser öffentlicher Nahverkehr sowie andere Formen der politischen Vertretung, etwa durch ein Rätesystem. Leonie Wicke von Fridays for Future sprach sich dafür aus, im politischen Prozess „der Jugend mehr Raum zu geben, mehr Macht, mehr Beteiligung“.

Alexis Passadakis vom Netzwerk Attac teilte die Ansicht, dass politische Aktivitäten „die Utopie in die Gegenwart hineinziehen“ sollten. So sei aus seiner Sicht „ein ganz anderes Bild von Stadt“ notwendig. Sie dürfe nicht an Wachstum und unternehmerischen Interessen ausgerichtet werden, sondern müsse „für die Menschen, die dort leben“ da sein, verlangte der Politikwissenschaftler.

Sandro Witt, stellvertretender Bezirksvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) betonte, Kommunen könnten „klare Regeln einziehen“, um „gute Arbeit“ zu sichern. Sie dürften Aufträge nur an Firmen vergeben, die nach Tarif zahlten und Betriebsräte hätten.

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