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Sabine Thurau in ihrem Büro im Hessischen Landeskriminalamt. Am 31. März geht sie in den Ruhestand.
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Sabine Thurau war bis Ende März LKA-Präsidentin - und keine politische Beamtin.

Hessen

Hessisches LKA: „Beuth will durchregieren“

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessischer Landtag debattiert über die Besetzung des Chefpostens im Landeskriminalamt. Was hat es zu bedeuten, dass dort künftig ein politischer Beamter oder eine politische Beamtin amtieren soll?

Hessen soll das erste Bundesland werden, in dem die Leitung des Landeskriminalamtes (LKA) mit einem politischen Beamten oder einer politischen Beamtin besetzt werden soll. Das würde bedeuten, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) die Person an der Amtsspitze jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand schicken könnte – bei vollen Bezügen.

„Besonders Vertrauensverhältnis“

Der Posten erfordere ein „besonderes Vertrauensverhältnis“, argumentierte Beuth am Dienstag im Hessischen Landtag, wo der Gesetzentwurf erstmals debattiert wurde. Beuth sowie die Innenpolitiker Christian Heinz (CDU) und Jürgen Frömmrich (Grüne) beteuerten, es gehe dabei nicht um eine Besetzung nach Parteibuch.

Die Opposition aus SPD, FDP, Linken und AfD lehnte das Vorhaben ab. Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller fragte, ob der Gesetzentwurf bedeute, dass der Innenminister nicht vertrauensvoll mit Fachbeamten und -beamtinnen zusammenarbeiten könne. „Der Innenminister will durchregieren“, stellte sein SPD-Kollege Günter Rudolph fest.

Welche Rolle spielte der Fall Thurau?

Beide Oppositionspolitiker äußerten den Verdacht, dass CDU-Politiker Beuth die Konsequenzen daraus ziehen wolle, dass er und sein Vorgänger Boris Rhein (CDU) die ehemalige LKA-Präsidentin Sabine Thurau bis zu ihrer Pensionierung nicht losgeworden seien. Thurau hatte sich mit Erfolg vor Gericht dagegen gewehrt, dass sie geschasst worden war, und war ins Amt zurückgekehrt.

LKA-Führung

Das Landeskriminalamt (LKA) Hessen steht seit dem Ausscheiden von Präsidentin Sabine Thurau Ende März unter kommissarischer Leitung. Zunächst hatte LKA-Vizepräsident Felix Paschek die Leitung übernommen.

Andreas Röhrig, bisher Landespolizei-Vizepräsident, übernahm im Juni ebenfalls kommissarisch. Es wird erwartet, dass der Posten erst dauerhaft besetzt wird, wenn Innenminister Peter Beuth (CDU) nach der Gesetzesänderung einen politischen Beamten oder eine politische Beamtin berufen kann. pit

Die Politiker von SPD und FDP wiesen darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht politische Beamtinnen und Beamte nur in engen Grenzen zulasse. Sie kündigten an, das Gesetz rechtlich überprüfen zu lassen.

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich fragte zurück, ob die Opposition auch die Chfs der sieben Polizeipräsidien, den Landespolizeipräsidenten und den Verfassungsschutzpräsidenten für fachlich ungeeignet hielten. Alle diese Stellen sind in Hessen politischen Beamtinnen oder Beamten vorbehalten.

Die Redner der schwarz-grünen Koalition machten auf die anderen Punkte des umfassenden Gesetzentwurfs aufmerksam. Er enthalte zahlreiche Verbesserungen für Beamtinnen und Beamte.

2000 Euro für angegriffene Beamtinnen und Beamte

So sei eine Entschädigung in Höhe von 2000 Euro für Bedienstete vorgesehen, die Opfer eines Angriffs im Dienst würden. „Die physischen und psychischen Verletzungen kann man nicht ausgleichen“, sagte der Grüne Frömmrich. Es gehe aber um ein Stück Anerkennung.

Mit neuen Regelungen will Hessen auch mehr Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst gewinnen. So wird die Altershöchstgrenze nach oben gesetzt. Den Vorbereitungsdienst können bisher Frauen und Männer bis 32 Jahren beginnen. Künftig soll die Grenze bei 36 Jahren liegen.

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