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Ohne Ansehen der Person soll sie urteilen, Justitia. Gilt das auch für Oberstaatsanwalt B.?

Korruptionsaffäre

Zweifel an B.s Haftverschonung

  • Peter Hanack
    vonPeter Hanack
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Rechtsausschuss des Landtags stellt man Fragen zum in Verdacht geratenen Oberstaatsanwalt.

Warum ist der Frankfurter Oberstaatsanwalt B., gegen den ein dringender Verdacht der Bestechlichkeit besteht, aus der Untersuchungshaft entlassen worden? Obwohl die zuständige Ermittlungsrichterin „massive Bedenken“ gegen seine Haftverschonung angemeldet hatte? Warum hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft dennoch auf B.s Entlassung bestanden, auch wenn die Tatvorwürfe nicht ausermittelt sind, Verdunkelungsgefahr besteht und B. wohl auch kein umfassendes Geständnis abgelegt hat?

Die Umstände des Verfahrens um den in Verdacht geratenen B. und seine möglichen Komplizen werfen viele Fragen auf – auch an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Mehr aber noch in Richtung der ermittelnden Frankfurter Staatsanwaltschaft. SPD und FDP hatten deshalb für Montag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags beantragt. Aber dort gab es längst nicht auf alles eine Antwort.

Alexander B. wird vorgeworfen, mehr als 15 Jahre lang Gutachten zu Abrechnungen von Krankenhäusern, Ärzten und Apotheken in Auftrag gegeben zu haben – und dabei fleißig die Hand aufgehalten zu haben. Der Oberstaatsanwalt war an führender Stelle für die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen zuständig. Dies soll er ausgenutzt haben, um sich selbst zu bereichern. Zu diesem Zweck soll er einen Schulfreund, den Unternehmer Bernhard A., angestiftet haben, eine Firma zu gründen, die dann von B. gegen Schmiergeldzahlungen die Aufträge für die Gutachten zugeschustert bekommen haben soll.

Auf die Kernfrage, warum B. auf Antrag der Staatsanwaltschaft vor zwei Wochen nach gut eineinhalb Monaten aus der U-Haft entlassen wurde, gab es trotz intensiver Nachfrage im Ausschuss keine klare Antwort. Ministerin Kühne-Hörmann verwies wiederholt auf die Selbstständigkeit der Staatsanwaltschaft, deren Handeln sie weder kommentiere noch bewerte. Gleiches gelte für die Entscheidungen von Richtern und Richterinnen.

Ulrich Wilken (Linke) sagte, es habe „ein Geschmäckle“, wenn Kollegen aus der Staatsanwaltschaft dafür sorgten, dass B. aus der U-Haft entlassen werde. Nach Angaben eines Mitarbeiters der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der im Ausschuss zugegen war, sei es „üblich“, dass Staatsanwaltschaften die Haftverschonung von Untersuchungshäftlingen beantragten. Konkrete Gründe, warum dies im Fall B. geschehen sei, nannte der Mitarbeiter nicht. Die Ermittlungsrichterin hatte erklärt, die Rechtslage gebiete es, einen Untersuchungshäftling zu entlassen, wenn dies von der Staatsanwaltschaft beantragt werde – auch wenn sie selbst die Entlassung für falsch halte.

Jährlich gebe es in Hessen zwischen 300 und 400 Fälle von Haftverschonung, berichtete Kühne-Hörmann - wie viele davon nicht wie gewöhnlich auf Antrag der Verteidigung, sondern der (anklagenden) Staatsanwaltschaft erfolgten, könne sie nicht sagen. Dies werde statistisch nicht erfasst.

Der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft räumte ein, B. habe sich zu den Vorwürfen zwar „sehr ausführlich geäußert“ und eingeräumt, Zahlungen von seinem Schulfreund erhalten zu haben. „Ein umfassendes Geständnis ist darin nicht zu sehen“, erklärte der Mitarbeiter. B. und sein mutmaßlicher Komplize A. seien unter Auflagen wie einem Kontaktverbot entlassen worden.

Gerald Kummer (SPD) sagte, die Vorgänge hätten das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert, es blieben Zweifel an der Aufklärung der Öffentlichkeit. Zudem bezweifelte er, dass ein Kontaktverbot bei dem als bestens vernetzt geltenden B. überwacht werden könne. Marion Schardt-Sauer (FDP) forderte Kühne-Hörmann auf, eine andere als die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zu betrauen. Die Ministerin entgegnete, sie sehe dafür keinen Anlass, sagte aber zu, prüfen zu lassen, wie häufig im vergangenen Jahr Haftverschonungen auf Antrag der Staatsanwaltschaft zustande gekommen seien und wie oft auf Betreiben der Verteidigung. Die FDP hatte danach bereits im August gefragt.

Schardt-Sauer warf der Ministerin vor, nur „häppchenweise“ zu informieren. Zudem fehle ein umfassendes Konzept zur Korruptionsvermeidung in der Justiz. Es sei Aufgabe Kühne-Hörmanns, die Korruptionsaffäre umfassend aufzuklären, forderte auch Ulrich Wilken. Sie müsse die Korruptionsprävention in der Staatsanwaltschaft deutlich verbessern. Nur so könne das verloren gegangene Vertrauen in die Integrität der Staatsanwaltschaft und damit in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.

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