Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Im Untersuchungsausschuss steht die Arbeit des Verfassungsschutzes im Fokus.
+
Im Untersuchungsausschuss steht die Arbeit des Verfassungsschutzes im Fokus.

Hessen

Hessischer Landtag: Verfassungsschutz „fatales Vorgehen“ vorgehalten

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
    schließen
  • Pitt von Bebenburg
    Pitt von Bebenburg
    schließen

Im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags äußert ein Rechtswissenschaftler grundsätzliche Kritik am Geheimdienst.

So unaufgeregt und trocken ist im Hessischen Landtag noch nie ein Plädoyer zur Abschaffung der Verfassungsschutzämter vorgetragen worden wie an diesem Freitag. Die löchrige Gesetzeslage sei das Einfallstor für ein „fatales Vorgehen“ von Nachrichtendiensten, die nach dem Prinzip „Quellenschutz vor Lebensschutz“ handeln könnten, beklagt der Rechtswissenschaftler Benjamin Rusteberg am Freitag im Lübcke-Untersuchungsausschuss.

Es ist der zweite Tag der öffentlichen Beweisaufnahme in dem Ausschuss, der sich mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 und der Rolle des Verfassungsschutzes befasst. Vor dem Mord an Lübcke hatte der Geheimdienst den Täter, den er zuvor beobachtet hatte, aus den Augen verloren.

Jurist Rusteberg sagte, das Sammeln von Informationen könne „kein Selbstzweck“ für die Nachrichtendienste sein. Vielmehr müssten sie dafür da sein, anderen Behörden Informationen zu liefern, um Gefahren abzuwehren. Ihre Befugnisse, Informationen für sich zu behalten, seien viel zu weit gesteckt und die Gründe dafür von außen nicht zu kontrollieren. Daher stelle sich „die Frage, ob man das nicht komplett bei der Polizei ansiedeln sollte“.

Rusteberg wandte sich auch gegen die Anwerbung von V-Leuten, also Mitgliedern extremistischer Gruppierungen, die Informationen an Behörden geben. Der Nutzen, den sie brächten, sei geringer als der Schaden, den sie anrichteten. So zeigten die Fälle der NPD und AfD, dass es ausreiche, öffentlich zugängliche Äußerungen zu bewerten. Das Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht sei daran gescheitert, dass V-Leute Einfluss auf die Aktivitäten genommen hatten.

Weit vorsichtiger äußerte sich der zweite Zeuge des Tages, Gunter Warg. Immer dann, wenn die Abgeordneten eine konkrete Bewertung des hessischen Verfassungsschutzes hören wollten, hielt sich der Jurist zurück. Als der AfD-Politiker Klaus Herrmann etwa fragte, ob der Mord am Regierungspräsidenten Lübcke hätte verhindert werden können, wenn dessen Mörder Stephan Ernst länger beobachtet worden wäre, wich Warg aus: Eine Beobachtung müsse eben stets verhältnismäßig sein, antwortete der 48-Jährige.

Nur wenn jemand „Teil oder Motor“ einer verfassungsfeindlichen Szene sei, dürfe man sie oder ihn ins Visier nehmen, sagte Warg, der an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung auch Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer ausbildet. Ob jemand weiter gefährlich sei oder nicht, sei im Einzelfall eine schwierige „Prognoseentscheidung“, die intern begründet werden müsse. Wenn man erkenne, dass etwa ein Rechtsextremer sich nur zum Schein zurückziehe, könne man ihn durchaus weiter beobachten.

Stephan Ernsts Personenakte beim hessischen Verfassungsschutz war 2015 gesperrt worden, obwohl der Neonazi noch 2011 bei einer rechten „Sonnenwendfeier“ gewesen war. Dazu befragt sagte Warg, die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung sei sicher eine „relevante Erkenntnis“ für die Entscheidung, ob jemand noch in der rechtsextremen Szene sei. Spätestens alle fünf Jahre müsse überprüft werden, „ob die Daten noch erforderlich sind“, sagte Warg. Wenn eine Person nicht mehr Teil einer extremistischen Gruppe sei, müssten alle Daten über sie gelöscht werden. In Sonderfällen, etwa wenn Daten für einen bevorstehenden Untersuchungsausschuss relevant würden, könnten Akten auch gesperrt werden – sie stünden dem Verfassungsschutz dann nicht mehr im Alltag zur Verfügung, würden aber nicht geschreddert.

Rusteberg hält ein solches Vorgehen generell für sinnvoll. Er schlug ein „Treuhändermodell“ vor, bei dem Verfassungsschutzakten etwa vom Bundesarchiv verwahrt würden, für den Fall, dass man später auf sie zurückgreifen müsse.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare