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Begeistert von Hessen und Europa: 2017 wurde in Hofheim ein Europafest gefeiert. Foto: Michael Schick
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Begeistert von Hessen und Europa: 2017 wurde in Hofheim ein Europafest gefeiert.

Debatte im Landtag

Hessischer Landtag: „Nationalbesoffene“ AfD versus EU – Andere Parteien geben Contra

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Ein AfD-Beschluss zum EU-Austritt bewegt den Hessischen Landtag zu klaren Bekenntnissen. Über die konkrete Politik der EU gibt es trotzdem kontroverse Diskussionen.

Wiesbaden – Eine große Mehrheit des Hessischen Landtags hat am Mittwoch deutlich gemacht, was sie von den Absichten der Bundes-AfD hält, die Europäische Union (EU) zu verlassen: nichts. Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) betonte, die EU sei „seit vielen Jahrzehnten ein Garant für ein friedliches Europa“.

Selbst der Redner der AfD, Erich Heidkamp, gab nicht zu erkennen, ob er das Ziel seiner Bundespartei für richtig hält. Er sagte, ohne die EU ausdrücklich zu nennen: „Niemand in der AfD will Europa verlassen. Wir wollen ein erfolgreiches Deutschland in einem erfolgreichen Europa.“ Das veranlasste die SPD-Europapolitikerin Sabine Waschke zu der Bemerkung: „Ich habe den Eindruck, Sie kennen ihr eigenes Programm nicht.“

AfD im Hessischen Landtag redet beim EU-Beschluss um den heißen Brei herum

Die AfD hatte bei ihrem Bundesparteitag in diesem Monat nach kontroverser Debatte ein Wahlprogramm beschlossen, in dem der Ausstieg Deutschlands aus der EU vorgesehen ist. Die hessischen Koalitionsparteien CDU und Grüne reagierten mit einem gemeinsamen Antrag im Landtag: Man betrachte „die Einbindung Hessens und Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft als konstitutives Wesensmerkmal unserer Grundordnung“, hieß es darin.

Verfassung

Seit 2018 steht das Bekenntnis zur Europäischen Union in der hessischen Landesverfassung. In einer Volksabstimmung hatte es dafür eine deutliche Zustimmung von 82,4 Prozent gegeben.

In Artikel 64 heißt es: „Hessen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Teil der Europäischen Union. Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.“ (pit)

Der CDU-Abgeordnete Jörg Michael Müller nannte den Beschluss der AfD ein „nationalbesoffenes Bekenntnis“. Ministerin Puttrich erinnerte daran, dass die Hessinnen und Hessen die Bindung an die EU mit großer Mehrheit in die Landesverfassung aufgenommen hätten.

Andere Parteien im Hessischen Landtag zur EU: Garant für friedliches Europa

Der 24-jährige Grüne Lukas Schauder verwies darauf, dass seine Generation nur ein geeintes und friedliches Europa kenne, zu dem ein Besuch in Paris ebenso wie ein Studium in Prag gehören könne. „Das ist das Europa, das wir kennen und lieben“, fügte er hinzu. Sozialdemokratin Waschke erinnerte daran, dass die EU mit vielen Programmen die Demokratie stärke, etwa mit ihren beiden Aktionsplänen gegen Rassismus und für Demokratie.

Die Linke wandte sich zwar gegen einen Austritt aus der Europäischen Union, fügte aber scharfe Kritik an deren Politik hinzu. Die EU sei „die Waffenhändlerin“ schlechthin in der Welt, monierte Ulrich Wilken. Und Linken-Fraktionschefin Janine Wissler regte sich auf, als Ministerin Puttrich die EU als „Wertegemeinschaft“ und „Friedensgemeinschaft“ pries. In Zwischenrufen wies sie auf die Politik von Ungarn und Polen hin, wo die Regierungen den Rechtsstaat beschneiden.

Streit im Hessischen Landtag über Soziale Marktwirtschaft: Gehört sie wie die EU in die Verfassung?

Wie bei der hessischen CDU üblich, grenzte sie sich nicht nur von der AfD, sondern auch von der Linken ab. Die renne „genau so radikal gegen unsere Verfassung an“, formulierte Christdemokrat Müller. Linken-Politiker Wilken entgegnete: „Bei Demokratie und Achtung der Menschenrechte haben Sie uns hundertprozentig an Ihrer Seite.“

Eine Kontroverse folgte bei der Frage, ob die soziale Marktwirtschaft zur Grundordnung der Bundesrepublik zähle. Im schwarz-grünen Antrag hieß es, sie gehöre „zu unserer Wertegrundlage“ und habe „Deutschland über Jahrzehnte Wohlstand und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit gebracht“.

Linke im Hessischen Landtag: Soziale Marktwirtschaft ist nicht sozial

Wilken erwiderte, soziale Marktwirtschaft sei ein „politischer Kampfbegriff“. Die Verfassung lasse die Wirtschaftsweise offen, „und das ist auch gut so“. Denn: „Die aktuelle Wirtschaftsordnung ist für viele Menschen alles andere als sozial.“

Ministerin Puttrich sieht das vollkommen entgegengesetzt. „Die soziale Marktwirtschaft ist für uns ganz klar die gesellschaftliche und wirtschaftliche Grundordnung unseres Staates, an der ich auf keinen Fall gerüttelt haben möchte“, stellte sie fest. (Pitt von Bebenburg)

Die AfD sorgt im hessischen Landtag immer wieder mit ihrem Auftreten für Kontroversen. So kam im vergangenen Jahr heraus, dass sie eigene Abgeordnete bespitzelt haben soll. (Pitt v. Bebenburg)

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