Die Corona-Einschränkungen sollen schnell im Landtag debattiert werden.
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Die Corona-Einschränkungen sollen schnell im Landtag debattiert werden.

Corona in Hessen

Landtag fordert mehr Mitsprache ein

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Corona-Einschränkungen sollen frühzeitig im hessischen Landesparlament debattiert werden. Darin sind sich alle einig - doch in der Debatte kracht es: Die Opposition nennt das bisherige Verfahren eine „Zumutung“.

Die Abgeordneten des Hessischen Landtags dringen darauf, stärker an Entscheidungen über Maßnahmen beteiligt zu werden, mit denen die Corona-Pandemie bekämpft werden soll. In dieser grundlegenden Haltung waren sich alle Fraktionen in einer Debatte am Mittwoch in Wiesbaden einig. Gleichwohl wurde zwischen Koalition und Opposition heftig ausgeteilt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser nannte es eine „Zumutung sondergleichen“, dass die Regierung monatelang immer zunächst die Presse über neue Einschränkungen oder Lockerungen informiert habe. Erst danach sei das Parlament unterrichtet worden. Von einer Mitsprache der Abgeordneten habe keine Rede sein können. Faeser schloss daraus: „In der Krise zeigt sich der Charakter.“

„Charakterfrage“ gestellt

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner empfand es als unangemessen, dass die SPD bei diesem Thema die „Charakterfrage“ stelle, da doch inhaltlich weitgehende Einigkeit über die Corona-Einschränkungen bestanden habe. „Haben Sie es vielleicht eine Nummer kleiner?“, fragte der Grüne die Sozialdemokratin.

Faeser nannte das zeitweilige Beherbergungsverbot als Beispiel für einen Einschnitt, der bei den Menschen zu Recht auf Unverständnis gestoßen sei. Im Sommer habe man die Menschen gebeten, nicht ins Ausland zu reisen und sich stattdessen einen Urlaubsort in Deutschland zu suchen. Dann hätten die Regierungen mit dem innerdeutschen Beherbergungsverbot genau dies untersagt, beklagte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Wagner entgegnete, dieses Beherbergungsverbot sei von allen Landesregierungen erlassen worden, auch von den sozialdemokratischen. Zudem habe die Opposition zu keinem Zeitpunkt im Landtag einen Gegenvorschlag eingebracht.

Im Parlament stehen zwei Entwürfe für mehr Parlamentsbeteiligung zur Debatte. SPD und FDP dringen darauf, den Landtag schon einzubinden, bevor die Landesregierung Verordnungen verabschiedet. Spätestens müssten sie aber debattiert werden, wenn sie zwei Monate lang in Kraft sind. CDU und Grüne werben hingegen dafür, dass die Regierung weiterhin kurzfristig mit Verordnungen auf Pandemie-Entwicklungen reagieren kann. Es dürfe „keine Schwebezustände in dieser Krise“ geben, betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus. Allerdings müsse der Landtag nach dem schwarz-grünen Entwurf innerhalb von 24 Stunden unterrichtet werden.

Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) nannte es „ein Anliegen der Landesregierung, den Landtag in dieser schwierigen Zeit zu informieren und einzubinden“.

FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock lehnte den Vorschlag der Koalition empört ab. Es handele sich um ein „Demokratieverweigerungsgesetz“, urteilte er.

Der Linke Ulrich Wilken äußerte die Vermutung, „dass so mancher Fehler durch eine Diskussion in diesem Haus hätte verhindert werden können“. Seine Fraktion befürchtet, dass Beschlüsse aus dem „Krisenmodus“ langfristig Grundrechte beschneiden könnten. Die AfD geht noch weiter. Ihr Sozialpolitiker Volker Richter warf der Bundesregierung vor, mit den Corona-Einschränkungen „unsere freiheitliche Grundordnung aufzulösen“.

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