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Wenn der Vizepräsident des Verfassungsschutzes auftritt, darf nicht jeder zuhören.
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Wenn der Vizepräsident des Verfassungsschutzes auftritt, darf nicht jeder zuhören.

Hessischer Landtag

Mordfall Walter Lübcke: Befragung hinter verschlossenen Türen

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Der Vizepräsident des hessischen Verfassungsschutzes tritt im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke auf. Die Öffentlichkeit erfährt von der Befragung allerdings nichts.

Wiesbaden - Zum dritten Mal in Folge befragt der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mordfall Walter Lübcke am morgigen Freitag Sachverständige zu den Themen Rechtsextremismus und Verfassungsschutz. Der Ausschuss untersucht mögliche Fehler des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) bei der Einschätzung der rechtsextremen Szene in Nordhessen. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Juni 2019 vom Neonazi Stephan Ernst erschossen worden, der dem LfV gut bekannt war, 2019 aber nicht mehr beobachtet wurde.

Am Nachmittag wird der Soziologe und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent angehört. Quent gilt unter anderem als Experte für Rechtsterrorismus und den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU).

Am Vormittag hört der Ausschuss Bernd Neumann, den Vizepräsidenten des LfV. Im Gegensatz zu allen anderen Sachverständigen wird Neumann in nicht öffentlicher Sitzung befragt, sodass ihm nur die Abgeordneten zuhören können. Auf Nachfrage teilte der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) der Frankfurter Rundschau mit, bei Neumanns Befragung werde es um die Struktur und Arbeitsweise des LfV gehen, weshalb man ihn aus Gründen der Geheimhaltung nicht öffentlich anhören könne. Das Vorgehen sei im Ausschuss „völlig unstrittig“, sagte Heinz.

Doch bei der Opposition gibt es durchaus Bedenken. Man habe die geheime Befragung vorab kontrovers diskutiert, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hermann Schaus (Die Linke). Relevanter sei aber, dass noch nicht geklärt sei, ob alle Zeug:innen vom Verfassungsschutz nur in nicht öffentlicher Sitzung aussagen könnten. Dies müsse der Ausschuss am Freitag erneut intern diskutieren. (Hanning Voigts)

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