Rolf Kahnt hat sich in der AfD-Fraktion unbeliebt gemacht.
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Rolf Kahnt hat sich in der AfD-Fraktion unbeliebt gemacht.

Landespolitik

Hessischer AfD-Abgeordneter Rolf Kahnt wehrt sich

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Rolf Kahnt lässt die Rechtmäßigkeit seines Rauswurfs aus der Fraktion prüfen. Die SPD spricht von einer „Chaotentruppe“.

Der Ausschluss von Rolf Kahnt aus der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag könnte ein juristisches Nachspiel haben: „Das war reine Willkür, ich werde das von einem Anwalt für Verfassungsrecht prüfen lassen“, kündigte Kahnt am Mittwoch an. Als Abgeordneter sei er „dem Gemeinwohl“ verpflichtet und nicht irgendwelchen Ideologien, sagte er der Frankfurter Rundschau. Das habe sich in seinem Abstimmungsverhalten niedergeschlagen, was manchen in der Fraktion nicht gefallen habe. Allen voran jenen, die mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und mittlerweile offiziell aufgelösten Parteiströmung „Flügel“ sympathisierten.

Nach Kahnts Angaben hatten am Dienstag zwölf Mitglieder der Fraktion für seinen Ausschluss gestimmt, lediglich elf für den des Frankfurter Kollegen Rainer Rahn. Dass der mangels Zweidrittelmehrheit bleiben dürfe, habe wohl damit zu tun, dass die AfD sonst weniger Abgeordnete in die Ausschüsse hätte schicken dürfen, meint Kahnt. Ohne ihn zählt die Fraktion noch 17 Personen.

Für Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat die AfD erneut bewiesen, dass sie immer weiter nach rechts abdriftet. Abgeordnete dürften ungestraft und ohne öffentliche Kritik des Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou mit Rechtsextremisten und Rassisten zusammenarbeiten. „Andererseits werden AfD-Fraktionsmitglieder mit Stasi-Methoden bespitzelt, und der AfD-Alterspräsident wird jetzt sogar aus der Fraktion ausgeschlossen.“ Mitleid mit Kahnt sei jedoch nicht angebracht: „Wer mit Demokratiefeinden und Rechtsextremen gemeinsame Sache macht und für die AfD kandidiert, darf sich über einen derartigen Umgang nicht wundern.“

Die AfD-Fraktion festigt ihr „Image als Chaotentruppe“, urteilte sein SPD-Kollege Günter Rudolph. „Als Demokrat kann ich es nur begrüßen, wenn sich die angebliche ‚Alternative für Deutschland‘ im Hessischen Landtag selbst dezimiert.“ Inhaltliches Arbeiten sei den Mitgliedern der AfD-Fraktion „wesensfremd“, deshalb komme es bei der parlamentarischen Arbeit auf einen mehr oder weniger nicht an. „Die seltsame Ansammlung von versprengten Rechtskonservativen, völkischen Nationalisten und echten Rechtsextremisten wird nur noch zusammengehalten von dem Drang nach öffentlicher Aufmerksamkeit“, sagte Rudolph.

Der Konflikt innerhalb der Rechtsaußen-Fraktion werde weitergehen, prognostizierte Jürgen Lenders, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP. „Die AfD ist nicht die bürgerliche Alternative, als die sie sich den Bürgerinnen und Bürgern darstellen will, sondern eine zerstrittene und chaotische Gruppe, in der sich Mitglieder offenbar bespitzeln.“

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