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Städtetag

Hessischen Kommunen fehlen Geld und Personal

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessischer Städtetag mahnt Bund und Land: Wer Kinderbetreuung ausweitet oder andere Beschlüsse fasst, soll auch für Finanzierung sorgen.

Der Hessische Städtetag hat die Regierungen von Bund und Land aufgefordert, die Kommunen stärker zu unterstützen. „Wichtig ist, dass bei allen Beschlüssen in Berlin und Wiesbaden bedacht wird, wie es zu finanzieren ist“, sagte der Präsident des Hessischen Städtetags, der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU), bei einer Pressekonferenz am Freitag.

„Wir brauchen mehr ÖPNV, wir brauchen mehr Kitas. Wir brauchen neue Schulen, Digitalisierung, Krankenhäuser“, schilderte sein Stellvertreter, der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). Es fehle aber an Personal, sachlicher Ausstattung und Finanzierung.

Der alte Bundestag hatte kurz vor den Wahlen beschlossen, dass von 2026 an ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder greifen soll. Der Erste Stadtrat von Rodgau, Michael Schüßler (FDP), berichtete, dass dafür die Finanzierung ebenso fehle wie die notwendigen Fachkräfte. „Die müssen jetzt in Ausbildung gebracht werden“, mahnte er. „Sowohl das Kultusministerium als auch das Sozialministerium sind eindeutig zu passiv.“

Wingenfeld betonte, dass auch die Krankenhäuser „dringend Hilfe des Bundes und des Landes“ nötig hätten. „Die seit Jahren bestehenden Finanzierungsdefizite müssen aus Sicht der Städte endlich ausgeglichen werden“, verlangte der Städtetags-Präsident. Diese Forderung habe schon vor der Corona-Pandemie bestanden, sei aber durch die Entwicklung noch dringlicher geworden.

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