Hessische Wechselspiele im Landtag
Personalwechsel gab es in vielen hessischen Fraktionen und Parteien - nicht nur in der SPD mit ihrem Fraktionschef Günter Rudolph. Wir haben die wichtigsten Wechsel zusammengestellt.
Die Wahlperiode des Landtags ist noch keine drei Jahre alt, da hat es bereits ungewöhnlich viele Veränderungen an der Spitze der Landtagsfraktionen gegeben. Das betrifft nicht nur die SPD, bei der Günter Rudolph in dieser Woche Nancy Faeser ablöste.
Schon der zweite Wechsel an der SPD-Fraktionsspitze
SPD: Die Sozialdemokraten absolvieren bereits zum zwei Mal in dieser Legislaturperiode einen Führungswechsel. Bei der Landtagswahl 2018 war noch Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat angetreten, der zugleich Partei- und Fraktionschef der hessischen SPD war. Beide Ämter übergab er 2019 an Nancy Faeser.
Er gehe mit einer „ordentlichen Portion Wehmut“, sagte Schäfer-Gümbel im September 2019, nachdem er elf Jahre lang die SPD-Landtagsfraktion geführt hatte. Schäfer-Gümbel stieg aus der Politik aus und wechselte als Arbeitsdirektor zur Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Er sagte damals: „Ich plane ausdrücklich keine Rückkehr, aber schließe sie auch nicht aus.“
Nancy Faeser, die sich als Innenpolitikerin und in Untersuchungsausschüssen einen Namen gemacht hatte, wurde zur neuen starken Frau in der hessischen SPD. Ihr Landtagsmandat musste die 51-jährige Schwalbacherin allerdings in der vergangenen Woche niederlegen, als sie Bundesinnenministerin wurde.
Am Dienstag wählte die SPD den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) Günter Rudolph als Nachfolger. Er setzte sich knapp mit 15 zu 13 Stimmen gegen die Parteilinke Lisa Gnadl durch. Am kommenden Dienstag soll geklärt werden, wer künftig als PGF auftritt und für die SPD die Absprachen mit anderen Fraktionen trifft. Denkbar ist, dass Rudolph den Posten einer Person aus der Parteilinken anbietet. Als mögliche Kandidaten aus seinem eigenen pragmatischen Lager gelten Tobias Eckert und Marius Weiß.
Überraschung bei der CDU
CDU: Der Wechsel an der Fraktionsspitze der CDU ist gut anderthalb Jahre her – und die Personalentscheidung fiel deutlich überraschender aus als jetzt bei der SPD. Im April 2020 trat Ines Claus die Nachfolge von Michael Boddenberg an, der das hessische Finanzministerium nach dem tragischen Tod von Minister Thomas Schäfer übernommen hatte. Die Juristin Claus, heute 44 Jahre alt, war damals noch neu als Landtagsabgeordnete und rückte aus der vierten in die erste Reihe nach vorne. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte sich dafür stark gemacht und damit erfahrenere Kandidaten übergangen. Claus sagte damals der FR: „Ich fühle eine große Dankbarkeit gegenüber der Fraktion, aber auch gegenüber dem Ministerpräsidenten, dass sie dieses Vertrauen in mich setzen.“
Wissler ging nach Berlin
Linke: Nach 13 Jahren im Landtag und zwölf Jahren an der Fraktionsspitze ist Janine Wissler nach der jüngsten Bundestagswahl ins Bundesparlament eingezogen. Damit legte sie, die klare Führungsfigur in der hessischen Linken, ihr Mandat im hessischen Landtag nieder. Der Wechsel hatte sich angedeutet – Anfang des Jahres war Wissler zur Bundesvorsitzenden ihrer Partei gewählt worden. Im Wiesbadener Landtag wurde sie im Oktober von einer Doppelspitze abgelöst. Der 40-jährige Landesparteivorsitzende Jan Schalauske und die 31-jährige Bildungspolitikerin Elisabeth Kula führen nun die Fraktion.
Ein neuer Parlamentarischer Geschäftsführer bei der FDP
FDP: Die Bundestagswahl im September hatte auch Konsequenzen für die Fraktion der FDP im hessischen Landtag. Zwar blieb Fraktionschef René Rock unverändert in Wiesbaden. Aber der zweite Mann der Fraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Lenders, wurde in den Bundestag gewählt. An seine Stelle rückte der 52-jährige Wissenschaftspolitiker Matthias Büger.
Ein neuer Grünen-Chef
Grüne: Bei den Grünen hat sich an der Fraktionsführung mit dem Vorsitzenden Mathias Wagner und dem PGF Jürgen Frömmrich in dieser Legislaturperiode nichts geändert. Aber in der Landespartei gab es eine Überraschung. Der 29-jährige Ko-Parteivorsitzende Philipp Krämer wurde beim Parteitag im November abgewählt, nachdem er in den Bundestag eingezogen war – weil die Mehrheit der Grünen lieber jemanden im Amt sehen wollte, der nicht zwischen Berlin und Hessen hin und her pendelt. Neuer Parteichef ist der 51-jährige Sebastian Schaub aus Limburg, der die hessischen Grünen gemeinsam mit der 65-jährigen Ex-Landtagsabgeordneten Sigrid Erfurth anführt.
AfD wechselt Vorsitzenden aus
AfD: Auch bei der AfD, die mit der Landtagswahl 2018 erstmals ins hessische Parlament einzog, hat sich die Fraktionsführung seither nicht geändert. Robert Lambrou steht an der Spitze, Frank Grobe amtiert als PGF. Allerdings ist die Fraktion geschrumpft, weil Alexandra Walter gar nicht erst aufgenommen und Rolf Kahnt in diesem Jahr ausgeschlossen wurde. Daher hat die Fraktion nicht 19 Mitglieder, wie es nach der Wahl aussah, sondern nur noch 17. Zudem gab es im November einen Wechsel an der Spitze der Landespartei. Neben Robert Lambrou führt jetzt der 46-jährige Andreas Lichert die AfD Hessen, der dem offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ nahestand, Klaus Herrmann (61) verlor dieses Amt an ihn.