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Hessische Unternehmer fordern: Selbstverwaltung soll moderner werden

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Von: Peter Hanack

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Anlässlich der Sozialwahlen Anfang nächsten Jahres, für die die Vorbereitungen angelaufen sind, betonte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Dirk Pollert, die Bedeutung der sozialen Selbstverwaltung.
Anlässlich der Sozialwahlen Anfang nächsten Jahres, für die die Vorbereitungen angelaufen sind, betonte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Dirk Pollert, die Bedeutung der sozialen Selbstverwaltung. © Lino Mirgeler/dpa

Hessische Arbeitgebervertreter fordern grundlegende Reformen bei der Sozialversicherung. Einfachere Strukturen sollen ehrenamtliche Arbeit attraktiver machen. Auch der Frauenanteil soll steigen.

Vertreter der hessischen Wirtschaft haben am Montag in einer virtuellen Pressekonferenz eine Modernisierung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung gefordert. Außerdem werben sie um einen höheren Frauenanteil in den entsprechenden Gremien. Wichtig sei zudem, dass der Beitrag zur Sozialversicherung nicht über 40 Prozent des Bruttoeinkommens steige.

Anlässlich der Sozialwahlen Anfang nächsten Jahres, für die die Vorbereitungen angelaufen sind, betonte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Dirk Pollert, die Bedeutung der sozialen Selbstverwaltung. Sie sei als Interessenvertretung der Beitragszahler:innen gegenüber der Politik „nötiger denn je“. Wichtig sei, dass der Staat nicht hineinregieren könne, sondern nur Rechtsaufsicht sei, so Pollert weiter.

Sozialwahl 2023

Bei der Sozialwahl wird die Vertretung von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen in der gesetzlichen Sozialversicherung bestimmt.

Sie findet alle sechs Jahre in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung statt. Bei der Bundesagentur für Arbeit wird die Selbstverwaltung ernannt.

Sie sind die drittgrößte Wahl in Deutschland und finden im Main/Juni 2023 das nächste Mal statt. pgh

Die Sozialversicherungsträger bewegten für Rente, Gesundheit, Pflege und bei Arbeitslosigkeit jedes Jahr bundesweit mehr als 700 Milliarden Euro. In Hessen seien die Haushalte der Deutschen Rentenversicherung und der AOK mit insgesamt fast 20 Milliarden Euro die größten öffentlichen Haushalte nach dem Landeshaushalt.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer seien gemeinsam Beitragszahler und Nutznießer der Sozialkassen. Ihre Vertreter:innen entschieden etwa über die Höhe des Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung, über Unfallverhütungsvorschriften in der Unfallversicherung sowie in der Rentenversicherung über den Betrieb von Reha-Kliniken. Die Beitragszahler:innen hätten gegenüber Politik und Gesetzgeber eine Wächterfunktion, was die Verwendung ihrer Beiträge angehe, erklärte Roland Walter, Geschäftsführender Gesellschafter von Walter Verpackungen Offenbach und VhU-Präsidiumsmitglied. Insgesamt müssten die Strukturen der Selbstverwaltung aber modernisiert werden, so Dirk Pollert. Entscheidungen und Abstimmungsprozesse müssten vereinfacht werden, auch um mehr Ehrenamtliche für die Aufgaben zu gewinnen. Auch solle die Zahl der weiblichen Mitglieder steigen.

In der Renten- und Unfallversicherung müsse nach dem Vorbild der Bundesagentur für Arbeit und der Krankenkassen die seit mehr als 100 Jahren zweigeteilte Selbstverwaltung aus ehrenamtlicher Vertreterversammlung und ehrenamtlichem Vorstand zu einem Verwaltungsratsmodell werden, sagte Roland Walter. Dies bringe eine klare Trennung zwischen hauptamtlichem Vorstand und ehrenamtlichem Aufsichtsorgan. So könne vermieden werden, dass gleiche Fragestellungen mehrfach bearbeitet würden.

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