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Ein Schild mit dem Firmennamen „Greensill Bank“ hängt am Eingang der Bremer Privatbank. dpa
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Ein Schild mit dem Firmennamen „Greensill Bank“ hängt am Eingang der Bremer Privatbank. dpa

Finanzen

Hessische Städte bangen um Geld

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  • Andrea Rost
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  • Peter Hanack
    Peter Hanack
  • Madeleine Reckmann
    Madeleine Reckmann

Mehrere hessiscshe Kommunen haben Millionen von Euro bei der bedrohten Greensill Bank angelegt. Jetzt ist die Furcht vor einem Verlust groß.

Mehrere hessische Kommunen haben bei der Greensill Bank, die wegen drohender Überschuldung vorerst geschlossen wurde, Geld angelegt. Das könnte nun verloren sein. Dazu gehören neben Wiesbaden zumindest auch Schwalbach am Taunus, Gießen und Eschborn.

In Gießen sind es zehn Millionen Euro, in Schwalbach 19 Millionen, in der Landeshauptstadt Wiesbaden 20 Millionen Euro und in Eschborn 35 Millionen Euro. Geld, das die Kommunen möglicherweise unter der Rubrik Verluste verbuchen müssen. Denn die Bremer Greensill Bank wurde von der Bankenaufsicht Bafin unter ein Moratorium gestellt. Geprüft werden soll, ob das Geldinstitut möglicherweise überschuldet ist. In diesem Fall wären zumindest große Teile des Anlagevermögens wahrscheinlich für die kommunalen Haushalte verloren.

„Diese zehn Millionen tun uns sehr, sehr weh“, sagte Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) am Dienstag auf Anfrage der FR. Als ehemalige Schutzschirmkommune des Landes Hessen habe sich die Stadt gerade „aus dem Tal der Tränen herausgearbeitet“ und sogar Rücklagen gebildet. Insgesamt 55 Millionen Euro, von denen nun zehn Millionen stark gefährdet sind.

Negativzinsen sollten durch das Anlegen von größeren Summen bei Greensill vermieden werden, teilte Schwalbachs Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) mit. Diese könnten die Stadt, die knapp 100 Millionen Euro bei zehn Banken angelegt hat, bis zu 1500 Euro pro Tag kosten. In fünf Tranchen habe man zwischen Sommer 2020 und Februar 2021 Festgeld in Höhe von insgesamt 19 Millionen Euro bei Greensill platziert. „Wir wollten weder spekulieren noch riskante Geldgeschäfte machen“, betonte der Kämmerer.

Aufgrund der Ratings der Bank habe man von einer sehr sicheren Anlageform ausgehen müssen, sagt Immisch. Bei der Auswahl der Banken habe die Stadtkasse in der Finanzverwaltung die Sachkenntnis von Geldmakler:innen genutzt. Aktuell hole man sich juristischen Rat und werde sich gegebenenfalls mit anderen betroffenen Städten vernetzen, erklärte der Bürgermeister. Auch Gießens Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz kündigte an, gemeinsam mit anderen Kommunen gegen die Bankenaufsicht Bafin und gegebenenfalls gegen Finanzmakler vorgehen zu wollen.

Abgesichert

Bis zu 100 000 Euro je Sparer und Sparerin sind im Falle einer Bankpleite in Deutschland geschützt. Dafür sorgt die gesetzliche Einlagensicherung. Bislang hat dadurch noch niemand sein Geld verlorgen. Vor allem Privatleute sind damit gut abgesichert.

Die gesetzliche Einlagensicherung ist ein Mindeststandard. Viele Banken gehören einem freiwilligen Einlagensicherungssystem an, das weitergehenden Schutz bietet. pgh

35 Millionen Euro könnten für die Stadt Eschborn verloren sein. Diese Summe sei bei der Greensill Bank deponiert, teilte Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) mit. Das sind mehr als zehn Prozent der von der Kommune verwalteten eigenen Geldbestände in Höhe von 320 Millionen Euro. Das Geld sei ausnahmslos konservativ in sechs kurz- und mittelfristige Festgelder mit vereinbarten Zinsen deutlich unter einem Prozent angelegt worden, um dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu folgen und Negativzinsen zu vermeiden, erläuterte Shaikh.

Zu keiner Zeit habe man offensichtlich riskante Anlagen getätigt oder in unübliche, risikobehaftete Geschäfte investiert. Noch kurz vor der Verhängung des Moratoriums der Bankenaufsicht über die deutsche Greensill Bank habe die Stadt Eschborn Hinweise auf eine mögliche Schieflage der Bank erhalten und die Termingelder vorzeitig gekündigt. Vom Vorstand der Greensill Bank sei dies jedoch abgelehnt worden.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat insgesamt 20 Millionen Euro bei Greensill angelegt, davon eine Termingeldanlage des städtischen Eigenbetriebs für Messe, Congress und Tourismus TriWiCon in Höhe von fünf Millionen Euro. Das sind etwa zehn Prozent des gesamten Termingeldbestands der Stadt, wie Stadtkämmerer Axel Imholz berichtete. „Die Anlage dieser Gelder wird zur Risikominderung auf verschiedene Geldinstitute verteilt und auf maximal 20 Millionen je Bank gedeckelt“, teilte er mit.

„Nach interner Überprüfung kann ich nur feststellen, dass vor Abschluss der Termingeldgeschäfte alle zu erfüllenden Kriterien mit der gebotenen Sorgfalt bewertet worden sind“, betonte der Stadtkämmerer. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Finanzerlass des Landes Hessens im Jahr 2017 Einlagen bei Privatbanken nicht als spekulativ bezeichnete. Es lasse sich heute nicht sagen, ob und in welcher Höhe der Stadt ein finanzieller Schaden drohe.

Ein Sprecher der Bafin teilte mit, dass „aufgrund ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht Anleger nicht über eine Sonderprüfung oder aufsichtliche Maßnahmen“ hätten informiert werden dürfen. Die Bankenaufsicht hatte bereits im September 2020 eine forensische Sonderprüfung von Greensill initiiert. Strafanzeige sei dann am 3. März gestellt worden.

Kommentar und Bericht Seiten 11 und 12

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