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Hessen

Hessische SPD vermisst Aufklärung zu Hanau-Terror

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessische SPD-Fraktionschefin Faeser stellt Fragen für den Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags vor. Es geht unter anderem um Pannen beim Notruf in der Tatnacht

SPD, FDP und Linke wollen klären, wer die Verantwortung dafür trägt, dass der Polizei-Notruf in der Terrornacht von Hanau nur unzuverlässig erreichbar war. Das ist eine von zehn Fragen, die die drei Fraktionen im Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags erörtern wollen.

Am Freitag stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser in Wiesbaden den Einsetzungsantrag vor. Am Mittwoch soll der Landtag den Ausschuss beschließen. Da auch CDU und Grüne Zustimmung signalisiert haben, dürfte es eine breite Mehrheit dafür geben.

Am Abend des 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er auch seine Mutter und sich selbst tötete. Seither seien rund 500 Tage vergangen, „in denen keinerlei Aufklärung hier in Hessen erfolgt ist“, beklagte Faeser. So zeigte sie sich erschüttert, dass die Polizei die Tat zunächst der „Milieukriminalität“ zugeschrieben habe, statt von einer rechtsextremen Motivation auszugehen.

Seine Gesinnung hatte der Täter in Schreiben an Behörden offenbart. Nun soll der Untersuchungsausschuss klären, „ob mit diesen Informationen sachgerecht umgegangen worden ist“ und warum der Mann trotzdem eine Erlaubnis erhalten hatte, Waffen zu besitzen.

Faeser betonte, der Fragenkatalog sei eng mit den Familien der Opfer und mit der Initiative 19. Februar Hanau abgestimmt worden. Auch FDP und Linke seien eingebunden worden. „Ein Untersuchungsausschuss ist das richtige Gremium um aufzuklären, ob es Versäumnisse der Behörden gegeben hat“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock. Seine Linken-Kollegin Janine Wissler sagte: „Das Leid der Angehörigen kann der Ausschuss nicht lindern.“ Sie hoffe aber, dass er auf einige der drängenden Fragen Antworten geben könne. „Das sind wir den Angehörigen schuldig.“

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