Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

_201124polizei10_261120
+
Die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung in Wiesbaden.

Interview

„Hineinregieren ausschließen“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
    schließen

Der Juraprofessor Michael Fehling mahnt die Wissenschaftsfreiheit für Hochschulen der Polizei an. Die „kritische Distanz“ zur Polizei dürfe nicht verlorengehen.

Der Hamburger Juraprofessor Michael Fehling hat sich wissenschaftlich mit den Fusionsplänen von Polizeihochschulen befasst. Fehling lehrt an der Bucerius Law School in Hamburg.

Herr Professor Fehling, Hessen und andere Bundesländer wollen die Hochschulausbildung von Polizistinnen und Polizisten mit der Fort- und Weiterbildung bündeln. Dafür soll in Hessen die Hochschule für Polizei und Verwaltung mit der Polizeiakademie zusammengelegt werden. Was spricht dafür, was dagegen?

Effizienzvorteile beim Einsatz von nichtwissenschaftlichem Personal und anderer finanzieller Ressourcen mögen dafür sprechen. Ob das in Hessen der Fall ist, kann ich nicht beurteilen, aber zumindest ist das eine Überlegung, die mir plausibel vorkommt.

Und dagegen?

Dagegen spricht, dass es sehr schwierig ist, in einer solchen gemeinsamen Institution die Eigenständigkeit des akademischen Bereichs, also der Fachhochschulausbildung für den gehobenen Polizeidienst, zu wahren. Wenn ein gemeinsamer Personalapparat da ist, wenn organisatorische Aufgaben zusammen wahrgenommen werden, besteht das Risiko, dass mehr oder minder massiv in die wissenschaftlichen Belange hineinregiert wird.

In einem wissenschaftlichen Artikel haben Sie die Sorge geäußert, es könne „einen Verlust kritischer Reflexion zugunsten von problematischem Korpsgeist“ geben.

Das ist sicherlich ein Problem, soweit Polizeihochschulen sehr polizeinah ausgestaltet werden. Je polizeinäher das Umfeld ist, desto mehr kann die kritische Distanz zur Polizei verloren gehen. Wissenschaftliche Ausbildung bedeutet notwendig kritische Distanz, sonst ist es keine wissenschaftliche Ausbildung mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat seit mehr als zehn Jahren sehr deutlich gemacht, dass diese wissenschaftlichen Ansprüche auch für Fachhochschulen gelten.

Michael Fehling.

Wo und wie würde Wissenschaftsfreiheit im Zuge eines Fusionsprozesses gefährdet?

Das lässt sich relativ schwer pauschal sagen, weil es von der konkreten Organisation abhängt. Ein Problem kann sein, dass ein Rektor oder Präsident einer solchen Hochschule, der eher der Polizei entstammt als den Professorenkreisen, einen nichtakademischen Blickwinkel in die Arbeit des entsprechenden Fachbereichs hineinträgt. Zwar ist er rechtlich nur befugt, die Verwaltungsangelegenheiten zu strukturieren. Aber Verwaltung und Inhalte hängen oftmals so eng miteinander zusammen, dass sie sehr schwer voneinander zu trennen sind.

Das hessische Verwaltungsfachhochschulgesetz gewährt den Hochschulgremien erhebliche Mitbestimmungsrechte, insbesondere bei der Auswahl des eigenen Personals. Warum ist das so wichtig?

Weil Führungspersonal über Verwaltungsorganisation und Organisation des Lehrbetriebs mittelbar Inhalte beeinflussen kann.

Wäre es nicht sinnvoll, gerade im Bereich der Polizei auch politische Vorgaben zu machen – etwa wenn man an die Anti-Rassismus-Sensibilisierung von angehenden oder aktiven Beamtinnen und Beamten geht?

Auf jeden Fall. Derartiges habe ich anfangs mit Effizienzvorteilen gemeint, da, wo es nicht um den Kern der akademischen Ausbildung geht. Es kann sich um solche allgemeinen Fortbildungsziele handeln, aber auch um praktische Dinge wie Schießtraining. Das brauchen Anwärter genauso wie aktive Beamte.

Sie haben die Entwicklung in unterschiedlichen Bundesländern beobachtet. Gibt es eines, bei dem Sie sagen: So kann man das machen? Oder gibt es Beispiele, wie man es besser nicht machen sollte?

Ich habe nicht den Überblick über alle Bundesländer. Ich habe mir Hamburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen näher angeschaut, und bei keinem davon hatte ich damals den Eindruck, dass eine wirklich gute Lösung gelungen ist. Entscheidend wäre, innerhalb einer solchen Akademiestruktur möglichst genau zu definieren, was die Aufgaben der Fachbereiche sind, und ganz kategorisch jedes Hineinregieren der Akademie in die Gestaltung von wissenschaftlicher Lehre und Forschung auszuschließen.

Wie weit kann und darf ein Innenminister eingreifen?

Auch der Minister hat keine anderen Eingriffsrechte. Er hat eine gewisse Personalhoheit. Aber selbst bei der Berufung von Professoren ist ein Minister grundsätzlich an Berufungsvorschläge der Hochschulen gebunden. Es gibt Diskussionen, ob es anders geht, wenn die Berufungskommission gar keine brauchbaren Vorschläge macht. Aber das sind atypische Konstellationen, die kaum vorkommen. Das heißt: Auch ein Minister muss die Wissenschaftsfreiheit in vollem Umfang respektieren. Die Politik hat natürlich eine Haushaltshoheit. Es bleibt eine Aufgabe des Parlaments, die Hochschule zu finanzieren. Allerdings hat die Hochschule einen Anspruch auf adäquate Finanzausstattung.

Die Vollversammlung der hessischen Hochschulen befürchtet eine „Befrachtung der Organisation mit hochschulfremden Aufgaben“, was nicht zu wissenschaftlicheren Strukturen führen werde. Verstehen Sie solche Bedenken?

Aus meiner Sicht haben sich solche Bedenken ein Stück weit in Hamburg bestätigt. Eine solche Struktur birgt die Gefahr, dass die normale Polizeiausbildung auch bei den Fachhochschulstudierenden ein zu großes zeitliches und sonstiges organisatorisches Gewicht bekommt, weil einfach der Blickwinkel der Akademiespitze ein polizeispezifischer und kein wissenschaftsspezifischer ist.

Interview: Pitt von Bebenburg

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare