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Hessische Polizei: Einladung in die „Wolfsschanze“

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Von: Pitt von Bebenburg

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Nach Frankfurt hat nun auch Darmstadt einen Polizeiskandal.
Nach Frankfurt hat nun auch Darmstadt einen Polizeiskandal. © Michael Schick

Es gibt schon wieder einen neuen Skandal um rechtsextreme Chats und andere Missstände, diesmal im Polizeipräsidium Darmstadt. Die FR hat Chatprotokolle einsehen können. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Ein Polizist lädt seine Kollegen zur Weihnachtsfeier ein. In einer gemeinsamen Chatgruppe postet er seine Adresse. Einer der anderen Polizeibeamten fragt zurück: „Ist quasi links an der Wolfsschanze vorbei, geradeaus und die nächste rechts, gell?“. Der andere antwortet: „Es ist die Wolfsschanze“. Die Polizisten finden Nazisprache offenbar angemessen im internen Austausch. Die „Wolfsschanze“, das war das Hauptquartier von Adolf Hitler in einem Bunkersystem in Ostpreußen, das heute in Polen liegt.

Mit Hitler-Bart fotografiert

Ihre Nähe zum Nationalsozialismus offenbaren die Beamten nicht nur an dieser Stelle. Jener Beamte, der die Einladung zur Weihnachtsfeier ausgesprochen hatte, lässt sich mit einem angeklebten Hitler-Bart fotografieren – in den Diensträumen. Auch dieses Bild verbreitet er.

Die Chatgruppe von mehreren Polizisten und wenigstens einer Polizistin aus dem Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt nennt sich „Die Phalanx“. Die Chatprotokolle enthalten neben den Nazianspielungen rassistische Begriffe, sexualisierte Sprache, wüste Beschimpfungen und Gewaltfantasien gegen Kollegen.

Es ist ein weiterer Fall in der Serie von rechten, rassistischen, sexistischen und Gewalt verherrlichenden Chatgruppen in der hessischen Polizei. Dabei kommen solche Smartphonedialoge nur unter besonderen Umständen heraus: wenn Ermittlungsbehörden Zufallsfunde machen. Oder wenn die Presse von den Abgründen in den Revieren erfährt. Wie in diesem Fall.

Fälle kommen spät ans Tageslicht

Die Chatprotokolle, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, stammen aus den Jahren 2019 und 2020. Meistens dauert es lange, bis so etwas ans Tageslicht kommt. So war es auch bei den rechtsextremen Chats, die Beamte des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) miteinander ausgetauscht hatten.

Oft hat das einen ähnlichen Grund wie im vorliegenden Fall, und auch der wirft kein gutes Licht auf die hessische Polizeiführung. Von Mobbing betroffene Beamte oder Whistleblower, die mit den extremistischen Äußerungen nicht einverstanden sind, gehen in der Regel einen weiten Weg.

An Bouffier gewandt

Sie wenden sich an Vorgesetzte. Wenn das nicht hilft, bemühen sie sich um ein Gespräch mit höheren Chefs bis hin zum Polizeipräsidenten. Wenn sich auch dadurch nichts ändert, schalten sie den Ansprechpartner der Polizei ein, der außerhalb der Hierarchien steht und vermitteln soll. Wenn der Missstand aus ihrer Sicht noch immer nicht abgestellt wird, versuchen sie es am Ende auf der politischen Ebene, bis hinauf zum Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der über viele Jahre für die Polizei verantwortlich war.

So war es auch im Fall der Chatgruppe in Darmstadt. Das Ergebnis ist aus Sicht einer betroffenen Person bitter. Noch immer habe Polizeipräsident Bernhard Lammel keine Zeit für ein Gespräch gefunden. Innenminister Peter Beuth (CDU) habe nicht reagiert, obwohl sein Haus schon seit mehr als einem Jahr Bescheid wisse. Drei Polizeibeamte, gegen die erhebliche Vorwürfe erhoben würden, seien trotzdem befördert worden. Sie trainierten bis vor kurzem Kolleginnen und Kollegen für den Einsatz und hatten Leitungsfunktionen inne. Erst vor wenigen Tagen seien sie auf andere Posten umgesetzt worden.

Waffen in die „Babyklappe“

Dabei reichen die Vorwürfe weit über die Chats hinaus. Es geht auch um unsachgemäßen Umgang mit Waffen, Munition und Sprengstoff – unter anderem dadurch, dass Polizeibedienstete derartige Gegenstände ohne Registrierung hätten abgeben können und der weitere Verbleib nicht vollständig dokumentiert worden sei. Im Präsidium soll es dafür eine Kiste gegeben haben, die intern als „Babyklappe“ bezeichnet wurde.

Es geht darum, dass Polizisten gemobbt worden sein sollen, wenn sie gegen die Missstände aufbegehrten. Einem beteiligten Beamten wird zudem vorgeworfen, einen Kollegen beim Aufwärmtraining absichtlich so schwer verletzt zu haben, dass dieser für lange Zeit dienstunfähig wurde – bis zum heutigen Tage.

Verfahren gegen sechs Personen

Seit über einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen Beleidigung und Körperverletzung, ohne dass bisher Anklage erhoben wurde. Drei Personen hätten Anzeige erstattet, das Verfahren richte sich gegen sechs Personen. „Ich kann aktuell auch noch nicht abschätzen, wie lange die Ermittlungen noch andauern werden“, sagt Oberstaatsanwalt Robert Hartmann, der Sprecher der Behörde.

Das Polizeipräsidium Südhessen berichtet von „gegenseitigen Anschuldigungen unterschiedlicher Polizeibeamter“, wodurch sich „ganz unterschiedliche Vorwurfslagen gegen Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Südhessen ergeben“ hätten. Einen Teil der Vorfälle hätten Polizeibeamte im Januar 2021 dem Ansprechpartner der Polizei gemeldet, einer Art Ombudsmann. Diese Vorfälle seien „unmittelbar“ beim Landeskriminalamt angezeigt worden und lägen nun der Staatsanwaltschaft Darmstadt vor. Diese habe Durchsuchungen bei Beschuldigten erwirkt und sei bei der Auswertung der sichergestellten Beweismittel auch auf den Chat gestoßen, der der FR vorliegt.

Vier Disziplinarverfahren

Bemerkenswert ist, dass das Polizeipräsidium Südhessen nach Angaben seiner Sprecherin erst Ende Februar 2022 eine „belastbare Kenntnis der Vorwurfslagen“ hatte, nämlich nachdem ihm die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden sei. Inzwischen seien vier Disziplinarverfahren eingeleitet worden, die aber erst fortgesetzt werden könnten, wenn das Strafverfahren abgeschlossen sei. Drei Bedienstete seien „von ihren bisherigen Funktionen entbunden“ worden. „Nach Bekanntwerden der Vorwürfe bei der Behördenleitung des PP Südhessen wurde keiner der Beteiligten befördert“, teilt die Sprecherin weiter mit. Das war bereits vorher geschehen, aber nach Bekanntwerden der Vorwürfe.

Die Sprecherin versichert: „Das Polizeipräsidium Südhessen wird Fehlverhalten unter Beachtung disziplinarrechtlicher Vorschriften ohne Einschränkungen und auch unabhängig von Strafbarkeitsgrenzen oder Disziplinarschwellen klar benennen und alle dienstrechtlich gebotenen Maßnahmen ergreifen“. Bereits im August 2021 war einem Beamten im südhessischen Polizeipräsidium das Führen der Dienstgeschäfte untersagt worden, weil er Teilnehmer einer Chatgruppe gewesen sein soll, „die fremdenfeindliche und rassistische Inhalte zum Gegenstand hatten“. Doch dieser Fall hängt nach Angaben des Präsidiums nicht mit dem Chat zusammen, in dem der Beamte seine Wohnung als „Wolfsschanze“ tituliert hat.

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