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Unruhen in den USA beschäftigen auch Hessen.
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Unruhen in den USA beschäftigen auch Hessen.

Hessen

Politiker entsetzt über Sturm auf das amerikanische Kapitol

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens Regierungschef Bouffier mahnt zur Verteidigung der Grundwerte. Hessens SPD-Chefin Faeser warnt: „Auch bei uns sind in den letzten Jahren Kräfte erstarkt, die unsere Demokratie, ihre Institutionen und ihre Repräsentanten bekämpfen.“

Bestürzt, geschockt, entsetzt – so haben Politikerinnen und Politiker in Frankfurt und Hessen auf die Ereignisse in der US-Hauptstadt Washington reagiert. „Der Angriff auf das Kapitol, die Herzkammer der Demokratie, zeigt, was passiert, wenn aus politischen Gegnern Feinde werden“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). „Der Schritt zur Spaltung und zum Hass ist dann nicht mehr weit.“

In Washington hatten am Mittwoch Hunderte Anhängerinnen und Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt. Dabei kamen vier Menschen ums Leben. „Die Attacke mahnt uns, die Demokratie und unsere Grundwerte immer wieder zu verteidigen – mit Respekt voreinander und vor den gemeinsamen Regeln“, stellte Bouffier fest. Er hoffe, dass es dem neuen Präsidenten Joe Biden gelingen werde, „die gespaltene US-amerikanische Nation wieder zusammenzuführen“.

Auch die Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, beklagte, dass „ein entfesselter Mob“ das Parlament der USA „und damit die Demokratie an sich angegriffen“ habe. Die Sozialdemokratin verwies zugleich auf Entwicklungen in Deutschland. „Auch bei uns sind in den letzten Jahren Kräfte erstarkt, die unsere Demokratie, ihre Institutionen und Repräsentanten bekämpfen“, stellte Faeser fest. Daher „sollten wir uns vor Selbstgerechtigkeit hüten“. Der Mittwoch in Washington habe bewiesen: Demokratie sei nicht selbstverständlich, „Demokratie muss jeden Tag aufs Neue gelebt, beschützt und verteidigt werden“, appellierte die SPD-Chefin.

Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich „erschüttert über die Gewalt im amerikanischen Parlament“. Das Verhalten der Eindringlinge zeuge von einer „unverhohlenen Verachtung gegenüber der Demokratie“.

Der Grünen-Landesvorsitzende Philip Krämer sprach von einer „antidemokratischen Minderheit“, die das Kapitol belagert habe. An Ereignisse am Deutschen Bundestag erinnerte der Grünen-Landtagsabgeordnete Lukas Schauder: „Remember: Vor nicht einmal zwei Monaten hat die #noAfD Verschwörungsideologen in den Bundestag eingeschleust“, schrieb er auf Twitter und fügte hinzu „Demokratie verteidigen heißt AfD bekämpfen“. Der Hashtag #noAfD wird von Gegner:innen der rechten Partei benutzt, um sie gleichzeitig zu bezeichnen und den Protest gegen sie auszudrücken.

Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Elisabeth Kula blickte über die USA hinaus. „Rechte Ideologie richtet sich gegen demokratische Errungenschaften und demokratische Rechte“, twitterte sie. Das sollten Liberale und Konservative angesichts der Ereignisse verstehen. „Mit Rechten kooperiert man nicht – man muss sie mit Solidarität bekämpfen!“

„Es kommt einem vor wie absurdes Theater, aber es ist leider bitterer Ernst“, sagte Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). „Nach solchen Szenen wie jetzt am Kapitol oder am Berliner Reichstag muss die Sicherheit der Parlamente dringend verstärkt werden.“

„Folge des Populismus“

Der Vorsteher der Stadtverordneten, Stephan Siegler (CDU), sieht den Angriff als „Folge des Populismus. Glaube wird wichtiger als Wissen. Es fehlt der Respekt vor dem anderen, Fakten werden geleugnet. Das gibt es bei uns ja auch.“ Siegler erinnert an die Belagerung des Bundestages durch Corona-Leugner.

Für Dennis Phillips, Mitglied der Democrats Abroad, der Auslandsorganisation der Demokratischen Partei der USA, sind die Ereignisse am Kapitol eine „Schande für unser Land“. Nach den Ausschreitungen habe Trumo versprochen, eine „friedliche Übergabe“ des Amts zu gewährleisten. „Es wird höchste Zeit, dass er geht. Joe Biden wird die Nation versöhnen“, so Phillips.

Auch Ralph Freund, Vorsitzender der Republicans Abroad Germany, fällt ein klares Urteil: „Es ist unsäglich, dass Donald Trump diese Ausschreitungen befeuert hat!“ Es werfe ein schlechtes Licht auf die USA und auf die Republikanische Partei.

Für Caroline Fehl, US-Expertin bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, stellen sich einige Fragen – etwa, ob die Polizei ähnlich schwach aufgetreten wäre, wenn es Schwarze gewesen wären, die das Kapitol gestürmt hätten. Oder auch, wie die Justiz jetzt mit dem Vorgang umgehe. Komme es zu einer Anklage wegen Hochverrats gegen den US-Präsidenten? US-Expertin Fehl: „Was das alles für die Demokratie bedeutet, wird man daran sehen, ob und wie es juristisch aufbereitet wird.“

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