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Hessische Personalräte: Mehr Mitbestimmung in Schule gefordert

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Von: Peter Hanack

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Personalräte der Lehrergewerkschaft GEW wollen auch bei Corona-bedingten Regelungen gehört werden. Sie kritisieren das hessische Kultusministerium.

Die Personalräte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern mehr Mitbestimmung auch bei den wegen der Corona-Pandemie erforderlichen Maßnahmen. Der „Corona-Modus“ sei bislang vor allem dadurch geprägt gewesen, dass die Schul- und Arbeitsorganisation sowie die Hygienemaßnahmen für alle Schulformen in einem gewaltigen Tempo immer wieder an die jeweiligen Pandemiebedingungen hätten angepasst werden müssen. Die Beteiligung der Personalräte sei dabei oft auf der Strecke geblieben, kritisieren sie.

Zwar sei gerade zu Beginn der Pandemie schnelles Handeln nötig gewesen. Zudem seien viele der von Bund oder Land getroffenen Regelungen nicht mitbestimmungspflichtig oder ohnehin gesetzlich geregelt. Dennoch seien Personalräte grundsätzlich zu beteiligen, wenn Gesetze oder Verordnungen dafür Handlungsspielräume ließen. Die hat es nach Einschätzung der GEW-Vertreter:innen zur Genüge gegeben. Sie seien aber nicht genutzt worden, werfen sie dem Kultusministerium vor.

Zudem seien viele Dinge mit Verordnungen geregelt worden, was sie der Beteiligung von Personalräten entziehe. Für eine Masken- oder Testpflicht sei das nachvollziehbar. Bei der konkreten Unterrichtsorganisation im Präsenz-, Hybrid- oder Distanzunterricht in den verschiedenen Schulformen und Jahrgangsstufen dagegen hätten Fehlentscheidungen vermieden werden können, wenn Personalräte oder Verbände und Gewerkschaften der Lehrkräfte und sozialpädagogischen Fachkräfte beteiligt worden wären. „Dies hätte darüber hinaus auch für mehr Akzeptanz der Planungen bei den im Schulwesen Beschäftigten gesorgt“, sind die GEW-Vertreter:innen überzeugt.

„Wir wollen nicht die Sinnhaftigkeit jeder einzelnen, von der Landesregierung getroffenen Maßnahme grundsätzlich bestreiten und hatten zu Anfang der Pandemie durchaus Verständnis für die notwendige Geschwindigkeit, mit der Maßnahmen ergriffen wurden“, schreiben sie. Zu kritisieren aber sei, dass diese Praxis im zweiten Jahr der Pandemie noch immer vorherrsche.

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