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Hessische Lebensmittelkontrolle als unzureichend eingestuft

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In der Gastronomie könnte ein Sachkundenachweis für mehr Hygiene sorgen.
In der Gastronomie könnte ein Sachkundenachweis für mehr Hygiene sorgen. i © imago/Olaf Döring

Rechnungshof bemängelt überforderte Ämter, zu wenige Betriebsprüfungen und Proben, wie die FR exklusiv erfuhr

Im Verbraucherschutzministerium von Priska Hinz (Grüne) liegt der rund 250-seitige Prüfbericht seit einigen Monaten vor – veröffentlicht wurde er nicht. Das Dokument ist geeignet, die Kritik an der hessischen Lebensmittelkontrolle neu zu entfachen, die seit dem Wilke-Skandal 2019 immer wieder hochkocht.

Nach einer ersten Anfrage im Januar hatte der Rechnungshof eine Auskunft zu seinen Befunden noch abgelehnt. Es folgten Nachfragen, ein förmlicher Antrag und juristische Prüfungen durch die politisch unabhängige Behörde. Nun liegen der FR exklusiv Informationen über ihre Analyse vor.

Hessen: Vom Ministerium bis zu den Veterinärämtern kam alles unter die Lupe

Von Mai 2019 bis Februar 2020 hatte der Rechnungshof die hessische Veterinärverwaltung einer „landesweiten Querschnittsprüfung“ unterzogen, bis zum Sommer 2021 arbeitete er an seinem Prüfbericht. Er begutachtete Dokumente aus den Jahren 2016 bis 2019 und nahm alle Verwaltungsebenen unter die Lupe: das Verbraucherschutzministerium, die Regierungspräsidien, zwölf der 26 kommunalen Veterinärämter.

Vor allem diese halten die Prüfer für deutlich überlastet. „Die Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung erfüllten die Veterinärämter nur unzureichend“, heißt es in den der FR vorliegenden Informationen. „Sie führten die vorgeschriebene Anzahl von Kontrollen und Probennahmen nicht durch. Die zu niedrige Kontrolldichte birgt das Risiko, dass lebensmittelrechtliche Verstöße unbemerkt bleiben.“

Nach Daten des Ministeriums fiel mal jede dritte, mal jede vierte vorgeschriebene Kontrolle in Hessen aus

Tatsächlich fiel nach Daten des Ministeriums in den vergangenen Jahren mal jede dritte, mal jede vierte vorgeschriebene Betriebskontrolle aus – in einzelnen Kreisen noch deutlich mehr. Zu „starken Abweichungen“ kam es auch beim Abgleich der vom Hessischen Landeslabor angeforderten mit den von den Ämtern tatsächlich eingesammelten Lebensmittelproben, so der Rechnungshof. Das Verbraucherschutzministerium solle „präzisere Vorgaben“ schaffen, rät er, zudem sollten die „Ursachen für die Kontrolldefizite“ aufgeklärt werden. Die wohl dringendste Empfehlung: eine Entlastung der Veterinärämter.

Nach dem Wilke-Skandal hatte Verbraucherschutzministerin Hinz bereits einige Änderungen auf den Weg gebracht. Sie setzte ein neues Kontrollkonzept mit einem „Zwei-Behörden-Prinzip“ durch: Vor allem Großbetriebe, die mit tierischen Lebensmitteln umgehen, werden verstärkt gemeinsam von kommunaler Behörde und Regierungspräsidium aufgesucht. Mit seinen Vorschlägen geht der Rechnungshof nun deutlich darüber hinaus und regt eine weitergehende Zentralisierung an. „Notwendig“ sei ein gesondertes Kontrollkonzept auch für andere Großbetriebe oder spezialisierte Unternehmen, für die anstelle der Kommunen die Regierungspräsidien zuständig sein könnten. Namentlich genannt sind große Obst- und Gemüsebetriebe, Hersteller von Säuglingsnahrung, Zusatzstoffen und Nahrungsergänzungsmitteln sowie Fastfood-Ketten. Proben sollten zudem direkt vom Landeslabor und nicht mehr von den Veterinärämtern eingesammelt werten. Für Gaststättenbetriebe verlangt der Rechnungshof einen „geeigneten Sachkundenachweis“. Unter dem Namen „Hygieneführerschein“ werden derartige Konzepte bereits seit Jahren diskutiert. Bei Branchenvertretern stießen sie auf Ablehnung.

Hessen: „Es geht um die Gesundheit von uns allen“, sagt der Rechnungshof-Präsident

„Lebensmittelüberwachung ist eine wichtige öffentliche Aufgabe, denn es geht um nichts weniger als um die Gesundheit von uns allen“, erklärte Rechnungshof-Präsident Walter Wallmann im Gespräch mit der FR. Er mahnt: „Land und Kommunen sind aufgefordert, die Überwachung zu verbessern.“ Auch mit mehr Personal? Mangels Grundlage fordert der Rechnungshof dies nicht explizit – jedoch bemängelt er das Fehlen jeglicher Aufgabenbeschreibungen und Personalbedarfsrechnungen, um die Zahl der benötigten Stellen überhaupt beziffern zu können.

Manuel Klein, Vizechef des Landes- wie des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, wird konkreter. „Hessenweit brauchen wir mindestens 50 zusätzliche Stellen für Lebensmittelkontrolleure“, sagte er der FR: „Es muss eine Personalbedarfsrechnung für jedes Amt geben und am besten bundesweit einen festgeschriebenen Stellenschlüssel, der sich an den Aufgaben orientiert. Das sollte rechtlich festgeschrieben werden. Dann kann sich kein Landrat und kein Kämmerer mehr herausreden.“ (Martin Rücker)

Was der Rechnungshof genau prüfte, lesen Sie hier.

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