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Nach Eklat: Hessische Landtagsfraktionen beraten über Umgang mit der AfD

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Von: Pitt von Bebenburg

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Lange ging es vergleichsweise friedlich zu im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Nun wird der Ton dort deutlich rauer.
Im Hessischen Landtag in Wiesbaden suchen fünf Fraktionen nach einem gemeinsamen Umgang mit der AfD © Michael Schick/dpa

Im hessischen Lübcke-Ausschuss verhalf die rechte Partei Schwarz-Grün zur notwendigen Mehrheit. Jetzt suchen die Grünen das Gespräch mit den anderen Fraktionen

Nach dem Eklat um eine gemeinsame Abstimmung von CDU und Grünen mit der AfD im Lübcke-Untersuchungsausschuss wollen fünf Fraktionen des Hessischen Landtags beraten, wie solche Voten vermieden werden können. SPD, FDP und Linke nahmen die Einladung zu einem Gespräch an, die am Donnerstag vom Grünen-Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner ausgegangen war. Es dürfte in der nächsten Woche stattfinden. Die Einladung war mit der CDU-Fraktionschefin Ines Claus abgestimmt.

„Hätten uns Gespräch vor der Abstimmung gewünscht“

In einem Schreiben an die Fraktionschefs Nancy Faeser (SPD), René Rock (FDP) sowie Elisabeth Kula und Jan Schalauske (beide Linke) unterstrich Wagner, „dass aus Sicht meiner Fraktion Mehrheiten im Landtag nicht von Stimmen der AfD abhängig sein dürfen“. Er sei „sicher, dass es in Bezug auf die Rolle der AfD zwischen unseren Fraktionen keine unterschiedlichen Meinungen“ gebe. Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller sagte, seine Fraktion nehme das Gesprächsangebot an. „Wir hätten uns aber gewünscht, dass es vor der Abstimmung gekommen wäre.“

Mit zwei Stimmen von der AfD

In der vorigen Woche hatte der Untersuchungsausschuss, der die Rolle der Sicherheitsbehörden vor dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) aufarbeiten soll, beschlossen, eine Zeugin aus dem Landesamt für Verfassungsschutz nur hinter verschlossenen Türen zu vernehmen. SPD, FDP und Linke hatten auf eine öffentliche Vernehmung gedrungen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss der Öffentlichkeit kam nur zustande, weil zu den acht Stimmen von CDU und Grünen die Stimmen der beiden AfD-Abgeordneten kamen. Der Ausschuss hat 15 Mitglieder.

So ergibt sich der Ablauf nach FR-Informationen. Über den Verlauf darf niemand öffentlich sprechen, weil auch für diese Sitzung Geheimhaltung beschlossen worden war. Die Darstellung wird jedoch von keiner Seite bestritten. SPD-Politikerin Faeser sprach von einem „Tabubruch“.

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