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Hessische Koalition: Bitte keinen Dauerzoff

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Von: Jutta Rippegather

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Volker Bouffier (CDU, l), Ministerpräsident des Landes Hessen, und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftsminister des Landes Hessen, gehen durch den Garten der Dienstvilla des Ministerpräsidenten.
Das waren noch Zeiten Volker Bouffier als Ministerpräsident und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir. © Arne Dedert/dpa

Zeit nach den Scharmützeln zur Sachpolitik zurück zu kehren. Der Kommentar.

Schluss mit der Harmonie. Neun Jahre ist es Schwarz-Grün in Hessen gelungen, so gut wie alle Differenzen intern auszutragen. Kein Koalitionskrach drang nach außen, auch wenn es in den Sitzungen ab und an hoch her ging.

Aus, vorbei. Die Landtagswahl in einem Jahr lässt grüßen. Dank Peter Beuth, der in seinen letzten Monaten als Innenminister nichts mehr zu verlieren hat. Und Roman Poseck, der das ausgeglichene Gehabe eines Präsidenten des Staatsgerichtshofs abgelegt hat. Poseck bringt angesichts des „neuen Phänomens mit weiterem Radikalisierungspotenzial“ Strafverschärfungen für die „Letzte Generation“ ins Spiel. Beuth setzt mit seiner Vorbeugehaft noch einen drauf. Und immer wieder die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung. Dazu dürfen die Grünen nicht schweigen.

Die Lage hat sich geändert. In Berlin sitzt die Union jetzt in der Opposition. Volker Bouffier als Schmied von Schwarz-Grün in Hessen ist abgetreten. Sein Nachfolger Boris Rhein gilt nicht gerade als großer Fan dieses Farbenspiels. Zumal ihm im Kabinett mit Tarek Al-Wazir ein Konkurrent gegenüber sitzt. Die Grünen sind so selbstbewusst, dass sie erstmals mit einem eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten antreten wollen. Es ist zu hoffen, dass nach diesem Geplänkel wieder die Sachpolitik Oberhand gewinnt. Zwölf Monate Wahlkampf – das kann in diesen Krisenzeiten keiner gebrauchen.

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