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Hessische Gerichte beauftragten Staatsfeind als Gutachter

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Von: Jutta Rippegather

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Wenn ein Gericht zu lange braucht, um einen Prozess zu beginnen, müssen Häftlinge manchmal entlassen werden. Foto: Michael Schick
Richterinnen und Richter beauftragten einen Reichsbürger als Gutachter. © Michael Schick

Ein Psychiater verbreitet die Ideologie der Reichsbürger und schreibt Gutachten für Amtsgerichte. Die Linke sieht ein systematisches Problem.

Ein Reichsbürger soll Gutachten im Auftrag hessischer und anderer Amtsgerichte erstellt haben. Im Jahr 2020 wurde das Amtsgericht Offenbach misstrauisch und engagierte den Arzt nicht mehr, behielt sein Wissen aber für sich. Noch nicht einmal die Richter:innen in Frankfurt erfuhren von der dubiosen Weltsicht des Psychiaters. In Diensten des dortigen Amtsgerichts Frankfurt war er bis vor Kurzem nach wie vor tätig, heißt es weiter in dem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

Linke: Schwerwiegendes Verfahren

Dies sei ein „erneutes schwerwiegendes Versagen der hessischen Justiz und Sicherheitsbehörden, urteilt Christiane Böhm, Landtagsabgeordnete der hessischen Linken. „Auf dem rechten Auge bleibt Hessen blind.“ Ihre Fraktion habe bereits vergangenes Jahr die Vergabepraxis von Rechtsgutachten an externe Gutachterinnen und Gutachter kritisch hinterfragt.

„Immer wieder erreichen uns Beschwerden über Gefälligkeitsgutachten, Gutachten nur nach Aktenlage und andere Probleme in diesem Bereich“, sagt Böhm. Die schwarz-grüne Koalition verneine das Problem. Nach Auffassung der Linken könnte ein Peer-Review die anfällige Gutachtenpraxis verbessern - ein Verfahren, bei dem nie eine Person alleine beteiligt ist.

Wie der „Spiegel“ berichtet, arbeitete „der führende Ideologe der staatsfeindlichen Bewegung“ jahrelang als Gutachter für deutsche Gerichte. Der Verfassungsschutz sei alarmiert. Der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sei oft in Verfahren eingesetzt, in denen Gerichte entscheiden, ob Menschen ihre Angelegenheiten nicht mehr allein regeln können und rechtliche Betreuer:innen zur Seite gestellt bekommen, etwa wegen einer psychischen Erkrankung.

Deutschland als Kolonie der Besatzungsmächte

Aus seiner Weltsicht machte der Arzt keinen Hehl, wie ein Wikipedia-Eintrag belegt. In seinem Buch „Die BRD-GmbH“ fasse er viele Grundlagen für Argumentationsmuster der Reichsbürgerbewegung zusammen. Er gebe sich als „natürliche Person gemäß §1 des staatlichen BGB“ aus und erkenne die Bundesrepublik und ihre Organe nicht an. Völkerrechtlich handele es sich seiner Meinung nach nicht um einen Staat, sondern lediglich eine Kolonialverwaltung der Besatzungsmächte.

Die Linke fordert von der Landesregierung Aufklärung und hat gestern eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Das hessische Justizministerium teilt der Frankffurte Rundschau auf Anfrage mit, Gutachterbestellungen unterfielen der richterlichen Unabhängigkeit und seien der Aufsicht und Kontrolle der Landesjustizverwaltung entzogen. „Da der Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt ist, erscheint es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, über mögliche Konsequenzen zu entscheiden.“

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