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Hessische CDU im Umbruch: Ein Fixstern oder eine Sternschnuppe?

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Von: Pitt von Bebenburg

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 Volker Bouffier (r), Ministerpräsident des Landes Hessen, und Boris Rhein (beide CDU), Präsident des Hessischen Landtag.
Volker Bouffier (r), Ministerpräsident des Landes Hessen, und Boris Rhein (beide CDU), Präsident des Hessischen Landtag. © Arne Dedert/dpa

Hessens CDU nominiert Landtagspräsident Rhein für Bouffier-Nachfolge. Eindrücke von seiner Nominierung in Fulda.

Die hessische CDU hat ihren Werbeauftritt modernisiert. „Mutig weiter denken“, steht auf dem Plakat, mit dem die Parteifreunde und die Presseleute am Eingang der Esperantohalle in Fulda am Freitag begrüßt werden. Daneben: Ein Hessenlöwe, zusammengesetzt aus einem Sternenschwarm auf schwarzem Untergrund.

Wenn man im Bild bleibt, könnte man sagen: Volker Bouffier, seit 23 Jahren Mitglied der Landesregierung und seit zwölf Jahren Ministerpräsident, war ein Fixstern in Hessen. Nun muss Boris Rhein beweisen, dass er keine Sternschnuppe wird.

Alles hängt davon ab, ob der Landtagspräsident am 31. Mai im hessischen Parlament zum Nachfolger des Ministerpräsidenten gewählt wird. Die schwarz-grüne Koalition verfügt dort nur über eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Allerdings ist es gut möglich, dass ihn in geheimer Abstimmung auch Oppositionsabgeordnete wählen, die bei einer vorgezogenen Neuwahl um ihr Mandat fürchten müssten,

In Fulda hat Rhein bereits 100 Prozent der Stimmen erhalten – allerdings von eigenen Parteifreundinnen und -freunden, nämlich den hessischen CDU-Abgeordneten aus Bundestag, Landtag und Europaparlament sowie von Bürgermeistern und Landräten der Union. Außerdem wurde offen abgestimmt.

Der scheidende Parteichef Bouffier nahm es als Zeichen der Geschlossenheit, dass niemand eine geheime Abstimmung forderte. Generalsekretär Manfred Pentz hätte für diesen Fall Stimmzettel und Wahlkabinen vorbereitet gehabt, doch die seien nicht benötigt worden, berichtete Bouffier aus der Sitzung.

Neben den Stimmen der CDU-Abgeordneten benötigt Rhein im Landtag aber auch die Voten der Grünen. Sie haben ihn für Dienstag in ihre Fraktionssitzung eingeladen, „um ihn und sein Programm noch besser kennenzulernen und uns über die weitere Arbeit auszutauschen“, wie der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner formulierte.

Boris Rhein präsentierte sich in Fulda als Freund der schwarz-grünen Koalition. Er erinnerte daran, dass die Zusammenarbeit beider Parteien an seinem damaligen politischen Wirkungsort in Frankfurt begonnen habe, lange bevor es eine solche Koalition im Land Hessen gab. „Ich habe genauso viele Koalitionsverträge mit den Grünen unterschrieben wie der Ministerpräsident – nämlich zwei“, stellte der einstige Frankfurter Ordnungsdezernent Rhein fest. Auch Bouffier zeigte sich überzeugt, dass sein designierter Nachfolger „erfolgreich diese Koalitionsarbeit fortsetzen“ werde.

Bewegt, aber auch erleichtert wirkte Bouffier, als er mit dem sichtlich gut gelaunten Boris Rhein am Freitagnachmittag vor die Presse trat. „Es ist eine große Freude, wenn die gesamte Partei mir folgt“, sagte er. Dann machte er klar, wie groß dieser Einschnitt in seinem Leben sein werde. Er sei „so lange in Regierungsverantwortung wie sonst niemand in Deutschland“, schilderte er. Seine Frau und seine Familie freuten sich darauf, einen neuen Lebensabschnitt beginnen zu können.

Im Juli habe er bereits entschieden, dass er in diesem Frühjahr seine Ämter übergeben wolle, berichtete Bouffier. Wann der designierte Nachfolger in seine Pläne eingeweiht wurde, beantwortete Rhein vage mit „vor einiger Zeit“.

Wie Rhein sein Kabinett zusammenstellen will, wenn er Bouffier nachfolgt, wollte er noch nicht verraten. Nur für die hessische CDU formulierte er Ziele: „Wir werden aus dieser Partei eine Bürger- und Mitmachpartei formen“, kündigte Rhein an.

Es sieht so aus, als wäre der Übergang bei der hessischen CDU einigermaßen reibungslos gelungen. Aber wer weiß.

In der gleichen Halle, der Fuldaer Esperantohalle, hatte sich vor 14 Jahren die hessische SPD darauf eingeschworen, eine neue Ministerpräsidentin zu wählen – Andrea Ypsilanti. Einen Tag später platzte der Plan, und Ypsilantis aufsteigender Stern verglühte.

Doch das ist lange her, und die hessische CDU ist keine SPD. Sondern, wie Bouffier festhielt, bekannt für ihre „traditionelle und legendäre Geschlossenheit“.

Der FR-Kommentar: Umbruch mit Tücken

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