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Hessen

Hessische AfD-Abgeordnete müssen Maske tragen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Rechte Landtagsabgeordnete wollten per Verfassungsklage durchsetzen, im Landtag keine Maske tragen zu müssen. Doch der hessische Staatsgerichtshof erteilt ihnen eine Absage.

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Klage gegen die Maskenpflicht im hessischen Landtag gescheitert. Der Staatsgerichtshof wies die Anträge der Abgeordneten zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Sie hätten „nicht hinreichend dargetan“, inwiefern das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ihre Rechte als Landtagsfraktion verletzte oder gefährde, hieß es in der Begründung des Staatsgerichtshofs, des hessischen Verfassungsgerichts.

Zudem machten die Richterinnen und Richter einen formalen Grund für die Ablehnung geltend. Die Klage habe sich gegen den Präsidenten des Hessischen Landtags, Boris Rhein (CDU), gerichtet. Rhein hatte die Maskenpflicht verfügt. Der Landtagspräsident könne aber „nicht Beteiligter eines Verfassungsstreitverfahrens sein“, teilte das Gericht mit.

Ende Oktober waren die AfD-Abgeordneten in einer Landtagssitzung erschienen, ohne Masken zu tragen, obwohl Rhein dies zum Gesundheitsschutz und aus Gründen der Kollegialität dringend empfohlen hatte. Daraufhin hatte der Landtagspräsident Anfang November eine Maskenpflicht „in der gesamten Liegenschaft des Hessischen Landtags und damit auch im Plenarsaal und am Platz im Plenarsaal“ verfügt.

Dagegen zogen die Abgeordneten vom rechten Rand vor Gericht. Sie sehen sich in ihrer freien Mandatsausübung beeinträchtigt, da ihnen die Möglichkeit genommen werde, im Plenarsaal die Politik der Regierung durch ablehnende Mimik zu kommentieren.

So würden sie „der Regierungspolitik zwangsweise äußerlich unterworfen“. Zudem vertraten sie die Auffassung, dass die Drohung mit Zwangs- und Bußgeld unzulässig sei, da es gegen den Schutz von Abgeordneten vor Bestrafung für die Ausübung des Mandats verstoße.

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