Hessenwahl: Linke sagt Armut den Kampf an
Das Programm zur Landtagwahl stellt Sozialpolitik und Klimaschutz ins Zentrum. Beim Thema Ukrainekrieg finden die Linken keinen gemeinsamen Nenner.
Die Linke will Hessen verändern. „Sozial. Ökologisch. Gerecht.“ So steht es im Programm zur Landtagswahl am 8. Oktober, das knapp 140 Delegierte am Samstag in Wetzlar verabschiedet haben. „Wir wollen die Ausbeutung der Menschen überwinden“, sagte Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, die gemeinsam mit Co-Fraktionschef Jan Schalauske den rund 3000 Mitglieder zählenden Landesverband im Wahlkampf anführen soll.
Umverteilung
Armutsbekämpfung ist eines der zentralen Themen des Programms. Darunter fasst die Linke vieles: Umverteilung, Chancengleichheit bei der Bildung, kostenloser Eintritt in Museen und Schwimmbäder für Kinder, Null-Tarif für den ÖPNV, 10 000 neue Sozialwohnungen im Jahr, besserer Mieterschutz. Mehr Tempo bei der Verkehrs- und Energiewende sowie Anstrengungen für den Klimaschutz sind weitere Themen, mit denen sie in den nächsten Monaten um Stimmen werben wollen.
Die öffentliche Daseinsvorsorge muss in die öffentliche Hand, fordert Schalauske. Die Privatisierung der Uniklinik Gießen-Marburg müsse allen eine Lehre sein. In der Aussprache ging es auch um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Um die sogenannte Friedensdemonstration, zu der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht mit der Feministin Alice Schwarzer am Wochenende in Berlin aufgerufen hatte. Ein Thema, bei dem die hessische Linke auf keinen gemeinsamen Nenner kommt.
„Wir brauchen nicht immer schwerere Waffen, sondern mehr Einsatz für einen Waffenstillstand, Diplomatie und Verhandlungen“, sagte Schalauske. Inakzeptabel sei Hessens Rolle als „Hotspot der Rüstungsindustrie“. Waffenlieferungen lehne die Linke ab. „Das ist Geschäftemacherei mit dem Tod.“ Zuvor hatte Bundesparteichefin Janine Wissler viel Applaus für ihre Forderung nach Verhandlungen bekommen. „Das Eintreten für Diplomatie ist keine Parteinahme für Putin“, stellte die Frankfurterin klar, die vor ihrem Wechsel nach Berlin die Fraktion im Landtag angeführt hatte.
Ran an die Superreichen
Wissler kritisierte die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die bei den Tarifverhandlungen zum öffentlichen Dienst die Arbeitgeberseite vertritt. „Eine bodenlose“ Frechheit sei das Angebot an die Gewerkschaft für die Leute, die während der Pandemie als „Coronahelden“ beklatscht worden seien. Auf die Frage, wo das Geld für eine adäquate Tarifsteigerung herkommen soll, gebe es eine einfache Antwort. „Ran an die Superreichen.“ Am Ende der Rede widmete sich die Frankfurterin den Grünen in Hessen. Die hätten ein „Rückgrat wie Wackelpudding“. Das sei etwa erkennbar an der Auseinandersetzung um den Autobahnausbau im Dannenröder Forst oder in Frankfurt-Fechenheim. Beim Klimaschutz seien sie eine Enttäuschung. „Faktisch sind sie zu Straßenbegleitgrün geworden.“
Auch Kula bemühte bei ihrer Kritik an der politischen Konkurrenz die Wirbelsäule. Der Landtag brauche eine Partei, die nicht bei jeder Gelegenheit einknicke. „Die hessischen Grünen haben in der schwarz-grünen Landesregierung sowohl beim Kampf gegen rechts als auch beim Klimaschutz ihr Rückgrat im Container für Grünschnitt entsorgt.“ Auch die SPD brauche Druck von links. „Wer in Berlin lieber mit der CDU koaliert, als Rot-Rot-Grün weiterzuführen, kann kein Ansprechpartner für hessische Wählerinnen und Wähler sein, die einen sozial-ökologischen Politikwechsel wollen.“