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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier waren bei der ersten Hochrechnung noch zuversichtlich.
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Volker Bouffier (rechts) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Hessen

Ruf nach „Erneuerung“ in Hessens Union

  • Pitt v. Bebenburg
    VonPitt v. Bebenburg
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Nach der Wahlschlappe der Union diskutiert die hessische CDU, wie sie sich bis 2023 aufstellen will. „Mit der Landtagswahl vor der Stirn sollte man nicht zu lange warten“, sagt ein Funktionär. Volker Bouffier will weiter Schwarz-Grün in Hessen anführen

Es ist nicht leicht, auf Fragen nach der Zukunft von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu antworten, ohne über Bouffier zu sprechen. Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz hat sich am Montag nach der Bundestagswahl in dieser Kunst geübt – als hätte der hessische Regierungschef, CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Bouffier nicht das Geringste mit der Wahlniederlage zu tun. Bouffier hatte sich wie kaum ein anderer auch innerparteilich für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet ins Zeug gelegt.

Das „schwer verträgliche Ergebnis“ für die Union werde „sehr selbstkritisch besprochen“, kündigte Pentz an, ohne Bouffiers Namen in den Mund zu nehmen. Am Montagabend stand wie nach jeder Wahl eine Aussprache beim CDU-Landesausschuss in Hofheim an - hinter verschlossenen Türen.

„Ich darf antworten, was ich möchte“

Als Pentz am Morgen vor der Landespressekonferenz in Wiesbaden auf Fragen nach den Auswirkungen des Ergebnisses für den hessischen CDU-Chef nur auf Laschet und die Bundes-CDU zu sprechen kam, wurde ein Landtagskorrespondent energisch und forderte Antworten. Pentz entgegnete gereizt: „Sie dürfen fragen, was Sie wollen. Ich darf antworten, was ich möchte. Dabei bleibt’s auch.“

Die mehr als zwei Jahre bis zu den hessischen Landtagswahlen, die im Jahr 2023 anstünden, seien „eine Ewigkeit“, betonte der CDU-Generalsekretär. „Deswegen stellt sich hier keine dieser Fragen“ – also der Fragen nach einem Übergang des bald 70-jährigen Bouffier zu einem jüngeren Nachfolger oder eine jüngeren Nachfolgerin, sei es an der Spitze der CDU oder der Landesregierung.

Auf keinen Fall wie Merkel

Das sieht man in Teilen der Basis durchaus anders, insbesondere bei jenen, die lieber den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidaten der Union gesehen hätten. Wenn man sich am Abend in Hofheim unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kleinen CDU-Parteitags umhört, wird klar: Die hessische Union will den Übergang auf keinen Fall so organisieren wie die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel. „So kann man’s nicht machen“, sagt ein Landtagsabgeordneter. Ein neuer Ministerpräsidenten-Kandidat müsse Zeit bekommen, sich aus dem Amt heraus für eine Wahl bekannt zu machen.

Nicht alle sagen so deutlich wie der Fuldaer Bürgermeister Dag Wehner, was das bedeutet: „Erneuerung, auch inhaltlich und personell, tut not“, schreibt er seiner hessischen CDU ins Stammbuch. „Mit der Landtagswahl vor der Stirn sollte man nicht zu lange warten.“ Wehners Wort hat Gewicht. Er ist Vorsitzender der CDU in Fulda, wo die Partei noch immer stark ist. Die CDU, sagt auch der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld, habe am Sonntag „ein Erdbeben“ erlebt. Es sei „nicht mehr viel Luft nach unten“, unkt der Alsfelder Bürgermeister Stephan Paule.

Kein Anspruch auf Regierungsverantwortung in Berlin

Auch Parteichef Bouffier räumt vor der Sitzung ein, dass die Union aus diesem Ergebnis „keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung“ im Bund ableiten könne. Die Union habe es „nicht geschafft, die Geschlossenheit zu zeigen, die es braucht“, betont er – und appelliert an die Geschlossenheit seiner Partei in Hessen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es klug wäre, wenn wir jetzt als Allererstes uns zerlegen.“ Er werde „natürlich auch die Verantwortung wahrnehmen“, sagt Bouffier zu – doch auf die Nachfrage, was das bedeute, bleibt er vage. Auch die Frage nach einem neuen Bundesvorsitzenden stelle sich „momentan nicht“.

Schon am Montagmorgen hatte Bouffier im Radiosender FFH deutlich gemacht, dass er nach vorne blicken und keine persönlichen Konsequenzen ziehen wolle. „Wir haben in Hessen eine stabile Regierung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, und wir werden unsere Arbeit konsequent fortsetzen“, kündigte er an. Das Ergebnis sei bitter und tue sehr weh, sagte er. Er sehe darin aber auch einen Ansporn, „dass wir die Wählerinnen und Wähler in Zukunft wieder besser erreichen“.

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