Hessens Umweltministerin plant nun doch ein Klimaschutzgesetz
Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) kündigt den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für 2022 an. Ihre bisherige Haltung begründet sie mit den Worten: „Handeln hatte für uns schon immer oberste Priorität“
Hessen will im nächsten Jahr nun doch ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Das hat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) angekündigt.
Im September hatten junge Menschen auf Initiative der Deutschen Umwelthilfe (DUH) das Land Hessen und weitere Bundesländer verklagt, um wirksame Klimaschutzgesetze einzufordern. Seinerzeit zeigten sich Hinz und ihr Kollege im Wirtschaftsressort, Tarek Al-Wazir (Grüne), „verwundert“ über die Klage. Die DUH habe „offensichtlich noch nicht verstanden, dass wir in Hessen längst viel weiter sind“, äußerten sie damals.
In Hessen gibt es bisher nur Gesetze für einzelne Bereiche, etwa das Energiezukunftsgesetz, sowie ein Maßnahmenpaket namens Integrierter Klimaschutzplan. Die Umwelthilfe hatte geurteilt, dass dieser Plan weder ausreiche noch einklagbar sei, da er nicht auf einem Gesetz fuße. Derzeit berät der Landtag über einen SPD-Entwurf für ein Klimaschutzgesetz.
Hinz sagte angesichts der Weltklimakonferenz, die am Wochenende in Glasgow zu Ende ging: „Handeln hatte für uns schon immer oberste Priorität. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz für Hessen wollen wir unsere Ziele rechtlich festschreiben. Auch die Weiterentwicklung des Klimaschutzplanes erhält damit eine verbindliche Grundlage.“ Im Jahr 2022 solle sowohl die parlamentarische Beratung des Klimaschutzgesetzes als auch die Öffentlichkeitsbeteiligung für den fortgeschriebenen Klimaschutzplan beginnen, kündigte sie an.
Der SPD-Umweltpolitiker Gernot Grumbach kommentierte am Montag, eine glaubwürdige Klimapolitik sehe „wahrlich anders aus“ als in Hessen. Dennoch freue sich seine Fraktion „über die Einsicht der Landesregierung“.