Die hessische SPD-Fraktion verlangt von Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Erklärung, warum er die Abgeordneten nicht über neue Entwicklungen in der „NSU 2.0“-Drohbrief-Affäre unterrichtet hat.
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Die hessische SPD-Fraktion verlangt von Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Erklärung, warum er die Abgeordneten nicht über neue Entwicklungen in der „NSU 2.0“-Drohbrief-Affäre unterrichtet hat.

Politik

SPD will Erklärung zu „NSU 2.0“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die hessische SPD-Fraktion beklagt eine „desaströse Informationspolitik“ des Innenministers bei den rechtsextremen Drohungen. Beuth verweist auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft.

Die hessische SPD-Fraktion verlangt von Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Erklärung, warum er die Abgeordneten nicht über neue Entwicklungen in der „NSU 2.0“-Drohbrief-Affäre unterrichtet hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sprach am Freitag von einer „desaströsen Informationspolitik“ des Ministers und schrieb einen entsprechenden Brief an Beuth.

Es sei für ihn „völlig unverständlich“, warum ein neues Drohschreiben in der Sondersitzung des Innenausschusses im Juli nicht erwähnt worden sei, so Rudolph. Außerdem fragt er: „Gab es darüber hinaus vielleicht sogar noch weitere Drohschreiben, in denen bisher nicht bekannte private Daten verwendet wurden, und von denen wir bislang nichts wissen?“

Der Absender der rechtsextremen Schreiben ist bis heute nicht ermittelt. Er verschickte seit 2018 Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und weitere Frauen. Dabei nutzte er teilweise persönliche Daten, die öffentlich nicht zugänglich sind, aber illegal von Polizeicomputern abgefragt worden waren.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Täter auch die neue Adresse von Basay-Yildiz verwendet hat. Schon vor Monaten hat er nach FR-Informationen ein Schreiben an die Polizei geschickt, das diese Adresse enthielt. Als der Vorgang nicht öffentlich wurde, schickte er die Adresse an die Tageszeitung „taz“. Die Zeitung berichtete am Donnerstag darüber. Unklar ist, wie „NSU 2.0“ an die Privatadresse gekommen ist.

Grüne erklären Solidarität

Frühere Angaben über die Anwältin waren von einem Frankfurter Polizeicomputer abgegriffen worden. Eine entsprechende Anfrage zu ihrer neuen Adresse ist der hessischen Polizei nicht bekannt, wie das Innenministerium von Peter Beuth (CDU) am Freitag bekräftigte. Unbeantwortet blieb die Frage, ob es eine entsprechende Anfrage über Polizeisysteme anderer Bundesländer gegeben habe.

Beuths Ministerium machte auf FR-Anfrage auch keine Angaben dazu, warum der Minister den Landtag nicht über die neue Entwicklung unterrichtete, und ob er zum Zeitpunkt der Innenausschuss-Sitzung selbst von dem neuen Drohschreiben wusste. Sein Sprecher verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft darüber entscheide, „welche Inhalte aus diesen Ermittlungen öffentlich gemacht werden können, ohne die Ermittlungen zu gefährden“. Dies betreffe Presseauskünfte ebenso wie Darstellungen der Ermittlungen im Innenausschuss des Landtags.

Für Empörung sorgen auch Drohungen gegen ein linkes Café und ein kulturpolitisches Zentrum in Wiesbaden, die am Donnerstag bekannt geworden waren. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Mirjam Schmidt sprach am Freitag von „Angriffen auf unsere freie Gesellschaft und unsere Demokratie“. Bedroht werde „ein weltoffenes, liberales Kulturleben“. Die Solidarität der Grünen gelte den betroffenen Kultureinrichtungen.

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