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Landespolitik

Hessens SPD will ein Gesetz zum Klimaschutz

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Der Entwurf legt Wert auf Ausgleich der sozialen und ökonomischen Folgen. Die kleinen Projekte reichten angesichts der Brisanz des Klimawandels nicht aus.

Einen „Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel“ bringt die hessische SPD heute in den Landtag ein. Trotz der Brisanz habe die schwarz-grüne Koalition bisher versäumt, ein eigenständiges Klimaschutzgesetz für Hessen vorzulegen, kritisierte Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser am Dienstag bei der Präsentation des Vorhabens, mit dem die Sozialdemokraten die Regierung verpflichten wollen, das zentrale Zukunftsthema in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen.

Die zahlreichen kleinen Einzelprojekte reichten nicht aus, sagte der umweltpolitische Sprecher, Gernot Grumbach. Die SPD will, dass künftig jedes Vorhaben auf seine Auswirkungen aufs Klima befragt wird. Spätestens alle zwei Jahre sollen die Fortschritte auf den Prüfstand. In einem „integrierten Klimaschutzplan“ wollen die Sozialdemokrat:innen die notwendigen Schritte und Ziele festhalten. Etwa den Ausbau von Wind- und Solarenergie; da habe Hessen großen Nachholbedarf, sagte Grumbach. Der Entwurf sieht vor, dass spätestens 2050 der gesamte Bedarf für Strom, Mobilität und Wärme durch erneuerbare Energien gedeckt wird.

Wichtig ist der SPD, mögliche negative soziale und ökonomische Folgen abzufangen. Dazu gehören die Sicherung von Arbeit, Einkommen und Wirtschaftskraft. Wenn E-Mobilität Jobs in der Automobilzulieferindustrie vernichte, müssten Anschlussbeschäftigungen geschaffen werden.

Grünen-Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer begrüßte, „dass die SPD jetzt aus dem klimapolitischen Dornröschenschlaf aufgewacht ist“. Damit Hessen möglichst schnell klimaneutral wird, werde die Koalition den integrierten Klimaschutzplan 2025 fortschreiben.

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