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Nancy Faeser (51) ist seit 2019 hessische SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.
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Nancy Faeser (51) ist seit 2019 hessische SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Interview

Hessens SPD-Chefin verspricht: „Die nötigen Corona-Hilfen wird es geben“

  • Peter Hanack
    VonPeter Hanack
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Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser spricht im Interview über das gescheiterte Corona-Sondervermögen und die Folgen des Staatsgerichtshof-Urteils für die Menschen.

Am heutigen Mittwoch debattiert der Hessische Landtag in einer Sondersitzung, wie es mit den Corona-Nothilfen weitergehen kann. Der Hessische Staatsgerichtshof hatte das sogenannte Sondervermögen der schwarz-grünen Regierungskoalition vergangene Woche als verfassungswidrig verworfen. CDU und Grüne hatten sich damit selbst eine Kreditaufnahme von bis zu zwölf Milliarden Euro genehmigt. SPD, FDP und AfD hatten dagegen geklagt und recht bekommen.

Frau Faeser, Sie sind vor den Staatsgerichtshof gezogen, haben dort auf ganzer Linie gewonnen und das Urteil mit den Worten kommentiert: Das ist ein schlechter Tag für die Menschen in Hessen. Warum?

Weil die schwarz-grüne Landesregierung offensichtlich bewusst und vorsätzlich die Verfassung gebrochen hat, als sie ihren Schattenhaushalt beschloss. Das lässt sich recht deutlich aus dem Urteil herauslesen. Und das kann niemand gut finden.

Von den zwölf Milliarden Euro des Sondervermögens sind gut sechs Milliarden, also mehr als die Hälfte, bereits ausgegeben oder bewilligt. Ist das alles schlecht investiertes Geld?

Es kommt darauf an, wofür es verwendet wurde. Natürlich ist es gut und nötig gewesen, die Menschen zu unterstützen, die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen wurden. Aber die Landesregierung hat versucht, mit den zusätzlichen Schulden in diesem Sondervermögen auch Maßnahmen zu bezahlen, die absolut nichts mit der Corona-Krise zu tun haben. Da ging es offenbar eher darum, mit der Krise Wahlkampf zu machen und bis zu den nächsten Landtagswahlen Ende 2023 mit Wohltaten aus einer gut gefüllten Kasse die potenziellen Wählerinnen und Wähler von CDU und Grünen bei Laune zu halten.

Besteht jetzt die Gefahr, dass Menschen enttäuscht werden, weil sie sich auf Hilfen verlassen haben, die jetzt nicht mehr kommen, weil das Sondervermögen gekippt ist?

Nein, die Menschen sollen unter dem Verfassungsbruch von Schwarz-Grün nicht auch noch leiden müssen. Alles, was an Unterstützung gebraucht wird, wird es auch weiterhin geben. Die FDP und wir haben der Landesregierung zugesagt, dass wir für Beratungen über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung stehen. Damit können wir die notwendigen Hilfeleistungen auf einen breiten Konsens stellen. Es steht ja überhaupt nicht infrage, dass in dieser Notsituation viel Geld aufgewendet werden muss.

Was erwarten Sie von der heutigen Sondersitzung des Landtags?

Ich erwarte erstens von der Landesregierung, dass sie die Bedeutung des sehr weitreichenden Urteils des Staatsgerichtshofs anerkennt. Und zweitens erwarte ich, dass der Ministerpräsident uns ein Angebot macht, gemeinsam den Haushalt für das kommende Jahr so zu überarbeiten, dass er einerseits verfassungskonform ist und andererseits die nötigen Spielräume für die Bewältigung der Corona-Krise bietet. Das braucht sicherlich Zeit, deswegen erwarte ich drittens, dass die Verabschiedung des Haushalts 2022 im Landtag verschoben wird.

Andererseits gibt es eine Regierungsmehrheit, die auch ohne die Opposition über einen veränderten Haushalt beschließen kann. Man muss Sie doch gar nicht fragen.

Ja, aber nach der Ohrfeige vom Staatsgerichtshof wäre es nicht klug, wieder in die Konfrontation mit der Opposition zu gehen, statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Die Landesregierung könnte sogar ein neues Sondervermögen beschließen, mit etwas mehr Mitsprache und konkreterer Beschreibung der Projekte und deren Bezug auf die Corona-Krise.

Der Staatsgerichtshof hat klar gesagt, dass der Landtag jedes Jahr neu über den Haushalt abstimmen muss. Das ist ja beim gerade gekippten Sondervermögen nicht der Fall gewesen. Und es dürfte auch nicht mehr ansatzweise mit so viel Geld ausgestattet sein.

Die FDP, mit der Sie Hand in Hand vor den Staatsgerichtshof gezogen sind, sieht durch das Urteil die Schuldenbremse gestärkt. Sind Sie da auch auf einer Linie?

Die Schuldenbremse ist in der Tat bestätigt worden, und diese muss auch eingehalten werden. Da sind wir völlig konform.

Interview: Peter Hanack

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