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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt. Die SPD hat in Hessen die Nase vorne.
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SPD in Hessen: Ein hoffnungsvoller Blick geht in Richtung Landtagswahl.

Landespolitik

Hessen: SPD blickt hoffnungsvoll in Richtung Landtagswahl

  • Pitt v. Bebenburg
    VonPitt v. Bebenburg
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Der hessische SPD-Generalsekretär Degen sieht die Bundestagswahl als Vorbild für die Landtagswahl. Die hessischen Grünen denken über Ministerpräsidenten-Kandidaten nach.

Wiesbaden – Der Wahlerfolg von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beschert seiner Partei kräftigen Rückenwind und gute Laune. „Mit der SPD in Hessen ist zu rechnen, auch im Blick auf die Landtagswahl“, sagte SPD-Generalsekretär Christoph Degen am Montag in Wiesbaden. Das gelte nicht nur wegen des schlechten Abschneidens der CDU, sondern auch, weil die SPD „sehr deutlich vor den Grünen“ liege.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten bei der Bundestagswahl 2021 mehr als 900.000 Stimmen in Hessen erhalten, gut 150.000 mehr als die CDU und gut 380.000 mehr als die Grünen. Damit holten sie im Land 27,6 Prozent der Zweitstimmen, klar vor CDU (22,8) und Grünen (15,8).

Bundestagswahl 2021 in Hessen: SPD holt die meisten Direktmandate

Die hessische Landkarte hat sich am Sonntag rot gefärbt, auch bei den Wahlkreisergebnissen. Die SPD holte 14 Direktmandate, die CDU sieben, die Grünen eines. Der Bundestagswahlkampf habe gezeigt, was die SPD stark mache: „die richtige Zusammenstzung aus Themen, Spitzenkandidatur und Geschlossenheit“, sagte Degen. Das stimme ihn „zuversichtlich, dass wir die Landtagswahl in zwei Jahren gewinnen können“.

Der SPD-Generalsekretär sieht die Aussicht auf ein Bündnis mit Grünen und FDP in Berlin optimistisch. In Hessen arbeiteten SPD und FDP s in vielen Punkten gut zusammen, befand der Generalsekretär. Als Beispiele nannte er die Themen „freiheitlichen Rechtsstaat, Bildungs und Sozialfragen“.

Für seinen Amtskollegen von den Freien Demokraten, Moritz Promny, schlägt „das Pendel ein bisschen mehr in Richtung Union“. Jetzt gehe es in Berlin um Entscheidungen für Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz. Dabei erachtet es Promny nicht als hinderlich, dass FDP-Bundeschef Christian Lindnervor vier Jahren Jamaika-Koalitionsverhandlungen hatte platzen lassen. Nun wisse „jeder, der sich mit uns an den Tisch sitzt, dass wir es ernst meinen mit unseren Inhalten“. Auch daher müsse man „Brücken bauen zwischen Grünen und FDP“.

Grüne in Hessen: Parteien müssen „aufeinander zukommen“

Der hessische Grünen-Vorsitzende Philip Krämer fordert ebenfalls, dass die demokratischen Parteien „bis zu einem gewissen Punkt aufeinander zukommen“ müssten. Bei seiner Partei und der FDP sieht Krämer „verschiedene Gesellschaftsentwürfe“. So gebe es in der Sozial- und der Steuerpolitik „deutliche Unterschiede“. Ähnliches gelte für die Klimapolitik, wenngleich die FDP beteuere, dass sie am 1,5-Grad-Ziel festhalte, also an einer Steigerung der durchschnittlichen Erdtemperatur um nicht mehr als 1,5 Grad.

In Hessen jedoch regieren die Grünen weiter in der Koalition mit der Union. Angesichts der internen Debatten in der CDU sagte Grünen-Chef Krämer: „Wir als Grüne wollen weiter für Stabilität in der Koalition sorgen.“

Grünen in Hessen: Zentrale politische Kraft sein

Für die Zukunft denken die Grünen schon weiter. Nach den Erfahrungen mit der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würden die Grünen „überlegen, ob wir mit einer Ministerpräsidenten-Kandidatin oder einem -Kandidaten ins Rennen gehen“, kündigte Krämer an. Seine Partei erhebe „natürlich einen Führungsanspruch auch in Hessen“. Sie habe sich „als Mittelpartei etabliert“ und wolle „hier die zentrale politische Kraft sein“, sagte der 29-jährige Darmstädter Krämer, der für seine Partei in den Bundestag gewählt wurde.

Der hessische AfD-Vorsitzende Robert Lambrou geht davon aus, dass die anderen Parteien seine AfD nicht dauerhaft als Koalitionspartner ausschließen werden. Dabei verwies er ausgerechnet auf die Parteigeschichte der Grünen. Auch ihnen gegenüber hätten die anderen Parteien in den ersten Jahren gesagt: „Mit denen wollen wir nicht“ – in der Hoffnung, dass sie nicht von Dauer sein würden.

Bundestagswahl in Hessen: Mit der AfD möchte niemand regieren - noch nicht?

Dann seien doch Regierungen mit Beteiligung der Grünen gebildet worden. So werde es auch bei der AfD kommen, sagte Lambrou voraus: „Irgendwann, glaube ich, dass zumindest eine der Parteien den Schalter umlegen wird.“ Im Übrigen würde schon nach der Bundestagswahl vom Sonntag eine Koalition aus Union, FDP und AfD rechnerisch über eine Mehrheit im Parlament verfügen.

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Lambrou warnte vor einer „weiter fortschreitenden Masseneinwanderung“ und einer Klimapolitik, mit der „die Axt an die Wurzel“ des Wohlstands gelegt werde. Zugleich sprach er davon, dass die AfD in Hessen „einen eher sachlichen, ruhigen Kurs“ fahre – anders als seine Parteifreunde in Ostdeutschland.

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