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Bald wieder gefüllte Tische und Stühle auf der Berger? Die Gastronomie soll in den Außenbreichen wieder öffnen dürfen.
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Bald wieder gefüllte Tische und Stühle auf der Berger? Die Gastronomie soll in den Außenbreichen wieder öffnen dürfen.

Hessen

Hessens Regierungschef Bouffier plant Perspektive für Läden und Cafés

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Bouffier stellt schrittweise Öffnung in Hessen in Aussicht. Opposition verärgert über Verkündung bei CDU-Veranstaltung

Die Hessische Landesregierung will offenbar bereits ab den ersten Märztagen den Einzelhandel wieder schrittweise öffnen und von Anfang April an auch die Gastronomie. Zudem sollen wieder Treffen mit zwei anderen Hausständen erlaubt werden. Einzelheiten will Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am heutigen Donnerstag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) vorstellen.

Der erste Schritt solle darin bestehen, dass die „Verrücktheit“ aufhört, dass man nur „entweder Opa oder Oma“ treffen kann, sagte Bouffier bei einer Online-Wahlkampfveranstaltung der Fuldaer CDU. Daher sollten Treffen mit bis zu zwei anderen Hausständen möglich werden.

Für den Einzelhandel schlägt Bouffier ein Konzept nach dem Motto „Click and meet“ vor. Danach könnten Kunden einen Termin in Geschäften ausmachen, um sich beraten zu lassen und Waren auszuwählen. „Dann sind wir raus aus dem Dilemma, dass die überhaupt nicht aufmachen können“, sagte Bouffier und verwies darauf, dass „die großen Discounter alles“ machen könnten und die kleinen Geschäfte geschlossen bleiben müssten. Das sei nicht mehr vertretbar.

Restaurants, Gaststätten und Cafés sollen nach Bouffiers Willen vom 1. April an ihre Außenbereiche wieder bewirtschaften dürfen. All dies soll nach seinem Wunsch beim nächsten Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Mittwoch beschlossen werden.

Für Empörung bei der Opposition sorgte der Umstand, dass der Ministerpräsident seine Ideen bei der Wahlkampfveranstaltung präsentierte, die online gestreamt wurde. „Die Corona-Krise taugt nicht als Wahlkampfgag“, urteilte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser. Ihre Linken-Amtskollegin Janine Wissler nannte es „höchst irritierend, dass der Ministerpräsident seine Pläne ausgerechnet auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU präsentierte und nicht zuerst den Landtag und die breite Öffentlichkeit informierte“.

Zusätzlichen Ärger löste es in den Reihen der Opposition aus, dass Minister Al-Wazir sich weigerte, im Wirtschaftsausschuss des Landtags Genaueres über die Öffnungspläne der Landesregierung zu berichten. Er bitte um Verständnis, dass das Konzept am Donnerstag in einer Pressekonferenz vorgestellt werde, sagte Al-Wazir dort am Mittwochnachmittag. Es gebe zwar schon ein „sehr ausgefeiltes“, aber noch „kein endabgestimmtes Konzept“. Derweil hatte der Sprecher der hessischen CDU Bouffiers Pläne schon bestätigt.

In der Einladung zur Pressekonferenz wird das Vorhaben als „hessischer Perspektivplan für eine verantwortungsvolle Öffnung“ bezeichnet. Bouffier urteilte bei der Wahlkampfveranstaltung, man könne trotz der Gefahren durch neue Virusmutanten nicht weitermachen wie bisher. „Die Leute haben die Schnauze voll“, sagte er. „Wir vernichten Existenzen und die Staatsfinanzen.“

Schon bei der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 10. Februar hatte sich Bouffier für die „Click and meet“-Lösung ausgesprochen. Das bestätigte Al-Wazir im Wirtschaftsausschuss.

Die Runde hatte sich seinerzeit dagegen entschieden. Wirtschaftsminister Al-Wazir sagte, es sei trotzdem „nicht zutreffend, davon zu sprechen, dass sich Herr Ministerpräsident Volker Bouffier nicht durchgesetzt“ habe. Vielmehr habe er das gemeinsame Vorgehen in der damaligen Pandemiesituation als „sehr sinnvoll“ angesehen.

Bei den Überbrückungshilfen für Unternehmen und Selbstständige, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, sieht Al-Wazir inzwischen alle Fälle abgedeckt. Hessen hatte eine „Notfallkasse“ aufgelegt, um auch denjenigen helfen zu können, die vorher durch alle Raster gefallen waren. Nun gebe es aus seiner Sicht keine „echte Förderlücke“ mehr.

Bei der Notfallkasse seien bisher 463 Anträge eingegangen. Ein einziger sei bisher beschieden worden, berichtete der Minister. Es gehe vorwiegend um kleine Unternehmen. Der größte Antragsteller beschäftige 30 Menschen.

Auch bei der Überweisung der anderen Hilfen seit der sogenannten Novemberhilfe laufe es inzwischen. So habe Hessen 86 Prozent der Anträge auf Novemberhilfe beschieden und 63 Prozent der Anträge auf Dezemberhilfe. Vorwürfe, dass Hessen bis zum 3. Februar nur 2,6 Prozent der beantragten Dezemberhilfe ausgezahlt habe, beruhten auf der falschen Auskunft der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

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