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Hessens Regierungschef Bouffier geht: Vom Skandalpolitiker zum Konsenssucher

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Von: Pitt von Bebenburg

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Wiesbaden 22.02.2022
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier © Michael Schick

Seit 40 Jahren prägt der CDU-Politiker Volker Bouffier die hessische Landespolitik. Jetzt tritt er ab. Ein Porträt.

Er war der harte Hund, der keiner politischen Keilerei auswich und keinen Skandal scheute. Dann wurde Volker Bouffier Ministerpräsident, suchte den Konsens im „Energiegipfel“ und stellte die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf die Beine.

Sein Satz aus den ersten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, seinen früheren Widersachern, ist Legende: Man solle bedenken, dass der andere auch recht haben könnte. Am Ende der Verhandlungen waren Bouffier und der Grüne Tarek Al-Wazir zu Duzfreunden geworden.

Ende einer Ära

Der Ministerpräsident aus Gießen, von Beruf ursprünglich Rechtsanwalt, war seit dem Rückzug seines langjährigen Weggefährten Roland Koch der unumstrittene Anführer der hessischen CDU. Jetzt endet diese Ära, die 23 Jahre lang die Geschicke im einst „roten Hessen“ geprägt hat.

Im Dezember ist Bouffier 70 Jahre alt geworden. Die Amtszeit seines Vorgängers Koch, den er 2010 ablöste, hat er um wenige Tage überschritten. Am heutigen Freitag wollte er beim „Künzeller Treffen“ der Hessen-CDU bekanntgeben, wie er sich die personelle Zukunft an der Spitze seiner Partei und des ganzen Landes Hessen vorstellt. Nun wurde bereits am Donnerstag bekannt, dass die Wahl auf Landtagspräsident Boris Rhein gefallen ist.

Generationenwechsel

Es ist ein Generationenwechsel. Rhein war noch ein Teenie, als Koch, Bouffier und andere junge hessische Christdemokraten an der Autobahnraststätte Wetterau ihre Politik koordinierten. Vor sage und schreibe 40 Jahren, 1982, zog Bouffier erstmals in den hessischen Landtag ein. In der Regierung von Walter Wallmann (CDU) wurde er von 1987 bis 1991 Justizstaatssekretär und war nach der Wende als Abgesandter Hessens am Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz im neuen Thüringen beteiligt.

Nach acht Jahren Rot-Grün gelang die Machtübernahme der hessischen Union 1999 durch eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die ausländerfeindliche Züge trug. Kaum ins Amt gekommen, folgten die nächsten Skandale. Der Durchmarsch der „Tankstellen“-Generation hätte früh enden können.

Schwarzgeldaffäre überstanden

Noch bevor Koch wegen der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU ins Wanken geriet, befasste sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem Verdacht, dass sich der Gießener Rechtsanwalt Bouffier einer Straftat schuldig gemacht haben könnte: dem Parteiverrat.

Das wäre der Fall, wenn er in einem Verfahren beide Seiten beraten hätte. Bouffier bestritt den Vorwurf, zahlte aber eine Geldbuße, damit das Verfahren eingestellt würde – was für die Opposition im Landtag einem Eingeständnis gleichkam.

Jede Menge Skandale

Skandale ziehen sich durch Bouffiers Zeit als Innenminister von 1999 bis 2010. Er berief rechtswidrig einen Polizeichef. Er winkte der potenziellen Konkurrenz der Freien Wähler mit Geld, das dann doch nicht floss, nachdem sie sich für eine Kandidatur bei Landtagswahlen entschieden hatte. Und er geriet nach der Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) unter Druck.

Die rechtsradikale Terrorgruppe hatte im April 2006 in Kassel einen jungen Mann erschossen, Halit Yozgat. Am Tatort, Yozgats Internetcafé, hatte sich zur Tatzeit oder unmittelbar davor ein hessischer Verfassungsschutz-Bediensteter aufgehalten, Andreas Temme. Bis heute ist unklar, warum er dort war.

Der damalige Innenminister Bouffier hatte diesen Umstand vor dem Landtag verschwiegen. Selbst der Mehrheitsbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, der von CDU und Grünen gebilligt wurde, hielt Bouffiers Fehlverhalten nicht nur in diesem Punkt fest.

Versuch eines „neuen Stils“

Immer wieder holen Bouffier die Skandale der Vergangenheit ein. Dabei hat er sich durchaus glaubwürdig um einen „neuen Stil“ in der Politik bemüht. Mehrfach suchte er, mit mehr oder weniger Erfolg, den Konsens. Beim Energiegipfel gelang das 2011, während die Hoffnung auf einen „Schulfrieden“ 2015 von Bouffier persönlich torpediert wurde und im Streit endete.

In der aufgeregten Flüchtlingsdebatte 2015/16 agierte Bouffier gemäßigt und auf Merkel-Linie, angetrieben durch die humanitäre Haltung des grünen Koalitionspartners. Er erinnerte an einen Satz des einstigen SPD-Ministerpräsidenten Georg August Zinn: „Hesse ist, wer Hesse sein will“ und gewann zum Teil sogar die SPD-Opposition für gemeinsame Aktivitäten zum Schutz von geflüchteten Menschen.

Unterstützung für Merkel

Damit stand er Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich näher als ihren Kritikern. Überhaupt stützte Bouffier die Kanzlerin, wo er konnte – ganz anders als Vorgänger Roland Koch. Im Zuge von Merkels Rückzug verließ Bouffier jedoch der politische Instinkt. Er drang darauf, den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet als Merkel-Nachfolger durchzusetzen. Spitzenkandidat Laschet scheiterte dramatisch bei der Bundestagswahl. Das kratzte erheblich an Bouffiers Rückhalt in der CDU.

Das Beispiel machte der hessischen Partei klar, wie ein Wechsel misslingen kann. Im vergangenen Jahr hatte der Regierungschef selbst Spekulationen befeuert, dass ein Nachfolger mitten in der Legislaturperiode sein Amt übernehmen könnte. Auf eine entsprechende Frage antwortete er: „Das werden wir dann beraten, wenn es soweit ist. Aber dafür spricht viel.“

Krebs überwunden

Er sagte das damals auch unter dem Eindruck einer Krebsdiagnose, die er Anfang 2019 öffentlich gemacht hatte, wenige Monate nach der Bestätigung seiner schwarz-grünen Koalition bei der Landtagswahl 2018. Für einige Wochen zog sich Bouffier zurück, um den Hautkrebs an der Nase behandeln zu lassen – mit Erfolg. Der Krebs kam nicht zurück.

In der CDU und der Koalition wurde allerdings in dieser Zeit seiner Abwesenheit deutlich, wie sehr ein Mann wie Bouffier fehlte – einer mit Kompromissbereitschaft und Durchsetzungskraft. Nun muss ein anderer diese Lücke füllen.

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