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Hessens Regierung: Symbole vereinnahmt

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Minister Al-Wazir macht einen „Hessenplan“. Damit klaut er den Sozialdemokraten ihr Vorbild.

Hessenplan – war da nicht etwas?

Doch, da war etwas. Die schwarz-grüne Landesregierung knüpft demonstrativ an die erfolgreichste Zeit der SPD unter dem früheren Hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn an. Man könnte auch sagen: Schwarz-Grün klaut den Sozialdemokraten ihr Vorbild.

In der Nachkriegszeit hatte Zinn die Infrastruktur des Landes aufgebaut. Es ging um Wohnungen und Gewerbe, um Verkehrswege und Arbeitsplätze. Dafür dienten die beiden Hessenpläne aus den 50er und 60er Jahren.

Die hessische SPD griff diese Politik zur vorigen Landtagswahl wieder auf – mit dem „Hessenplan plus“ ihres Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch ihm ging es um einen großen Wurf für Wohnungen, Mobilität und Integration. Die SPD kam nicht in die Regierung – nun besetzt der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den bisher sozialdemokratischen Begriff.

Es ist nicht das erste Mal. Als viele Flüchtlinge ins Land kamen, entlehnte CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier ein legendäres Motto des Sozialdemokraten Zinn: „Hesse ist, wer Hesse sein will.“ Und nun der Hessenplan.

CDU und Grüne vereinnahmen Symbole der sozialdemokratischen Erfolgsära. Sie erklären sich gewissermaßen zu legitimen Nachfolgern – und nehmen der hessischen SPD ein Stück ihrer Identität. Man kann das raffiniert nennen – oder unverschämt.

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