Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Nicht nur Hausbau, sondern auch Mieten muss man sich leisten können.
+
Nicht nur Hausbau, sondern auch Mieten muss man sich leisten können.

Hessen

Hessens Regierung lehnt Mietendeckel ab

Für Mieterinnen und Mieter wird sehr oft ein hoher Anteil vom Einkommen fällig. Die Linke schlägt Konsequenzen, die Schwarz-Grün für falsch hält.

Vielen Mieter:innen im Rhein-Main-Gebiet dürfte bekannt vorkommen, was eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung in dieser Woche aufgezeigt hat: Fast die Hälfte aller Haushalte in Deutschlands Großstädten muss den Ergebnissen zufolge 30 Prozent des Einkommens für ihre Miete aufbringen. Anlass für die Linken im Hessischen Landtag, den Einsatz für den bundesweiten Mietendeckel zu fordern.

Der Berliner Mietendeckel hatte vorerst Bestandsmieten für 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren, den Anstieg begrenzt und übermäßig hohe Mieten verboten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel im März für verfassungswidrig erklärt hatte, da dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehle, sieht die hessische Linke nun den Bund am Zug.

In einem Antrag fordert sie von der Landesregierung, sich für einen bundesweiten Mietendeckel nach Berliner Vorbild auszusprechen. Auf Landesebene solle zudem die maximale Mietsteigerung für alle Mieter:innen gelten, die in einer Wohnung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauischen Heimstätte leben.

Teures Wohnen

Die Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung macht deutlich, dass 49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Miete ausgeben müssen.

In Frankfurt zahlen 50,3 Prozent
30 Prozent ihres Einkommens. Der Wert ist im Vergleich zu 2006 um fünf Prozentpunkte gesunken.
In Wiesbaden ist der Anteil der Mieter:innen im Vergleich zu 2006 sogar um sieben Punkte auf 57,5 Prozent gesunken.

Mehr als 30 Prozent vom Einkommen werden von Sozialwissenschaftler:innen und Immobilienexpert:innen als problematisch angesehen. Das gilt insbesondere bei Haushalten mit niedrigerem Einkommen, weil dann nur relativ wenig Geld zur sonstigen Lebensführung bleibt. prah

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) verwies auf die aktuelle Politik der Landesregierung. Die Begrenzung der Mieten auf Bundesebene sei ein weniger geeignetes Mittel. Vielmehr werde die hessische Landesregierung weiterhin mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen und die Kommunen bei der Baulanderschließung unterstützen. Seine Fraktion lehnte den Antrag der Linken ab. Im rot-rot-grünen Senat in Berlin hatten die Grünen den Mietendeckel mitgetragen.

CDU und FDP lehnten die Initiative der hessischen Linken ebenfalls ab. Der Berliner Mietendeckel habe das Angebot an freien Wohnungen halbiert und sei deswegen nicht angemessen, um die angespannte Lage zu lösen. Regularien verhinderten Investitionen, argumentierte Heiko Kasseckert (CDU).

Die SPD widersprach der wohnungspolitischen Strategie der Landesregierung. „Allein durch vermehrtes Bauen werden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen nicht gelöst, das können wir seit Jahren beobachten“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Elke Barth. Die Sozialdemokrat:innen fordern stattdessen eine maximale Mieterhöhung im Rahmen der Inflationsrate.

Auch die Linken konnten die Argumentation der Regierungskoalition und des Ministers nicht nachvollziehen. „Die Mieter haben keine Zeit, um auf neue Wohnungen zu warten“, sagte Jan Schalauske (Linke). Der Wohnungsbau helfe den Menschen nicht, die weiterhin einen Drittel ihres Einkommens für ihre Miete zahlen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare