Hessens privatisierte Uniklinik: Rhön düpiert die Ministerin
Der Rhön-Konzern will die Vereinbarung mit dem Land kündigen. Darin steht unter anderem, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Die Belegschaft ist verunsichert.
Für die Linksfraktion ist es ein „Erpressungsversuch“. Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) drückt es diplomatischer aus: Das Agieren des Rhön-Vorstands sei „nicht vertrauensbildend“. Die Geschäftsleitung der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg hat der Belegschaft am Montag mitgeteilt, die Vereinbarung mit dem Land aus dem Jahr 2017 zu kündigen. „Der neue Eigentümer Asklepios verschärft die Gangart gegenüber den Beschäftigten, aber auch gegenüber dem Land noch weiter“, moniert Jan Schalauske, Fraktionschef der Linken im Landtag. „Damit stellt der Konzern bisherige Regelungen wie das Verbot betriebsbedingter Kündigungen, den Ausschluss von Ausgliederungen und die Übernahme von Auszubildenden zur Disposition.“
Zeitnahe Einigung sei fraglich
Auch die Ministerin ist empört: „Wir halten eine derartige Verunsicherung der Beschäftigten und der ganzen Region für nicht verantwortungsvoll und nicht zielführend im Sinne einer ausbalancierten und tragfähigen Vereinbarung.“ Die Verhandlungen über eine Anschlussvereinbarung seien in vollem Gange. Als zuverlässiger Partner habe das Land sich unter anderem bereit erklärt, bis zu einer knappen halben Milliarde Euro für die kommenden zehn Jahre ergänzende Fördermittel bereitzustellen. Was der Rhön-Vorstand tatsächlich vorhatte, ließ er die ganze Zeit offen. „Der Vorschlag von 22 Millionen Euro als Eigeninvestitionsmittel des Konzerns werden erstmalig genannt, nachdem die Landesseite in den Verhandlungen der vergangenen Monate mehrfach zur Beschleunigung der Verhandlungen diesen erbeten hatte“, sagt Dorn. Zugleich erinnert die Ministerin die Klinikverantwortlichen an die baulichen Verpflichtungen: Im Falle einer möglichen Vertragskündigung müsse der Konzern erhebliche Eigeninvestitionsmittel bereitstellen und die Baumaßnahmen in der ursprünglichen Frist bis 2024 fertigstellen.
Eine „zeitnahe Einigung“ mit dem Land über Fördermittel erachtet der Rhön-Vorstand für „fraglich“, heißt es in dem Brief an die Belegschaft, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. „Diese Verhandlungen sind komplex und gestalten sich leider außerordentlich schwierig.“ Deshalb habe man sich zur Kündigung der Regelungen entschieden.
Zeitnahe Einigung sei fraglich
Das Land hatte die Kliniken in Marburg und Gießen 2006 an den Rhön-Konzern verkauft, der inzwischen von der Klinikkette Asklepios übernommen wurde. Linkenpolitiker Schalauske fühlt sich von der aktuellen Entwicklung abermals in seiner Auffassung bestätigt, dass die Privatisierung ein schwerwiegender Fehler war. Einzige Lösung sei die Rückführung in öffentliches Eigentum, wie sie mehr als 18 000 Menschen in einer Petition gefordert hatten. „Das würde nicht nur verhindern, dass das Klinikum weiter Spielball der Finanzmärkte bleibt, sondern wäre auch eine wichtige Voraussetzung, um die Gesundheitsversorgung in der Region zu verbessern.“