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Hessens privatisierte Uniklinik: Neuer Konflikt um einen alten politischen Fehler

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Von: Jutta Rippegather

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Das Hauptgebäude des Universitätsklinikums Gießen-Marburg. Die Direktorinnen und Direktoren sind in großer Sorge.
Das Hauptgebäude des Universitätsklinikums Gießen-Marburg. Die Belegschaft ist in großer Sorge. © Sebastian Gollnow/dpa

Die Privatisierung der Uniklinik Gießen-Marburg ist eine unendliche Horrorgeschichte. Die Beschäftigten fordern Klarheit.

Im Januar schien die Zukunft der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg abgemacht. Landesregierung und Rhönkonzern mit Muttergesellschaft Asklepios präsentierten einen „Letter of intent“, mit der nach damaligem Stand beide leben konnten: Gewinne kommen den Krankenhäusern zugute und nicht Aktionär:innen. Das Land erhöht seine Zuschüsse von gut acht Millionen Euro im Jahr auf 45 Millionen Euro, was sich in den nächsten Jahren noch steigert. Das Land erhält mit einer „Change-of-Control-Klausel“ wieder die Möglichkeit, die Klinik bei einem Eigentümerwechsel zurückzukaufen. Die Betreiber verzichten für mindestens zehn Jahre auf betriebsbedingte Kündigungen, Änderungskündigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen. Eine noch zu erstellende Liste verbindlicher Bauprojekte sollte die Vereinbarung ergänzen. Der „Letter“ sollte in eine Nachfolgeversion des 2017 geschlossenen Zukunftsvertrags münden. Die Verhandlungen dazu waren laut Landesregierung in der Endphase, da ließ Rhön/Asklepios im Mai überraschend verlautbaren, den ersten Vertrag zu kündigen. In einem wichtigen Punkt lägen die beiden Seiten zu weit auseinander. Danach ignorierte der Konzern sämtliche Gesprächsangebote des Landes. Verschickte aber Pressemitteilungen, dass er sehr an einer Einigung interessiert sei.

Roland Kochs Erbe

Der Konflikt um den zweiten Zukunftsvertrag ist das jüngste Kapitel einer Horrorgeschichte aus der Ideenwelt des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Mit den Stimmen der Union und FDP beschloss der Landtag im Jahr 2006, bis auf fünf Prozent sämtliche Anteile des Landes an den zuvor fusionierten Unikliniken zu verkaufen. Der Rhön-Konzern verpflichtete sich, ohne staatliche Zuschüsse den Betrieb zu organisieren und die maroden Bauten zu erneuern.

Das Konzept ging nicht auf. Trotz erheblichen Personalabbaus erzielte die Uniklinik keinen Gewinn. Rhön steckte keinen Cent hinein. Die Klinik musste Geld aufnehmen oder erwirtschaften, was sie benötigte. Sparen lautet das Motto. An Personal, an Material. Es mehrten sich Klagen über Mängel bei der Gesundheitsversorgung, immer mehr ärztliches und pflegerisches Personal kündigte. 2020 übernahm der Konzern Asklepios die Rhön-Aktiengesellschaft samt Uniklinik. Und stoppte sämtliche Bauprojekte.

Roland Kochs Erbe

Die Betreiber vertreten die Auffassung, dass Gießen-Marburg im Vergleich zu anderen deutschen Universitätskliniken zu wenig staatliche Investitionsfördermittel erhält. Die sind alle nicht privatisiert – doch da machen die Konzernbosse keinen Unterschied. Unterdes kämpfen die Beschäftigten für einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung. Am Mittwoch und Donnerstag streikten sie erneut gegen Arbeitsplatzabbau.

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