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Hessens Polizei sucht ihre Werte

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Von: Jutta Rippegather

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Innenminister Beuth ist zufrieden mit der Zwischenbilanz zur Polizeireform. dpa
Innenminister Beuth ist zufrieden mit der Zwischenbilanz zur Polizeireform. dpa © Boris Roessler/dpa

Bis Ende nächsten Jahres will Hessen die Empfehlungen der Expertenkommission umsetzen. Anlass für die Reform ist die Reihe von Polizeiskandalen.

Sie verhöhnen die Opfer des Holocausts, beleidigen Behinderte, transportieren Hass auf Flüchtlinge, auf Frauen: Rund 16 000 Beschäftigte der hessischen Polizei wissen jetzt aus eigener Anschauung, mit welchen menschenverachtenden Chats sich eine Gruppe von Kolleg:innen über Jahre vergnügte. Eine „Schockdokumentation“ mit nachhaltigem Effekt. „Es herrschte absolute Stille, gefolgt von Entsetzen, Fassungslosigkeit und Betroffenheit“, sagt Felix Paschek, Leiter der Stabsstelle Fehler- und Führungskultur des Innenministeriums und Vizepräsident des Landeskriminalamts.

Schockdokumentation für die Polizei

Solche sogenannten Transparenzveranstaltungen hatte die Expertenkommission vor einem Jahr in ihrem Abschlussbericht empfohlen, die Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) als Reaktion auf mehrere Skandale innerhalb der Polizei eingesetzt hatte. 38 der insgesamt 130 Anregungen seien umgesetzt, sagte Beuth am Mittwoch in Wiesbaden bei der Zwischenbilanz. Bis Jahresende sollen es zwei Drittel sein, der Rest folge 2023.

Aktuell sei die Diskussion zum Leitbild in vollem Gange - ein „Wertekompass“, nach dem die hessische Polizei leben will. Unterstützt von der Innenministerkonferenz bemüht sich Hessen darum, dass eine Freiheitsstrafe von einem halben Jahr wegen Volksverhetzung ausreicht, um aus dem Polizeidienst entfernt werden zu können. Für alle Neuerungen gab es Lob der Kommissionsvorsitzenden Angelika Nußberger, die einen Teil der Präsentation online verfolgte.

Empfehlungen

Knapp ein Jahr hatten interne und externe Fachleute Strategien gegen rechtes Gedankengut in der Paroli entwickelt. Vorausgegangen waren Gespräche mit Polizei und Zivilgesellschaft, Vertreter:innen von Minderheitengruppen und Rechtextremismusfachleuten.

Das Gremium sieht Mängel bei der Ausbildung auf, fordert ein schärferes Disziplinarrechts und eine Technik, die das anonyme Abfragen vom Polizeicomputer verhindert. Die Opferperspektive werde zu selten gesehen, die Kommunikation mit der Presse müsse offener sein, es bedürfe eines Leitbilds und klarer Regeln für den privaten Austausch über soziale Medien. jur

Schon etwas länger umgesetzt ist die Forderung nach einer Technik, die anonyme Datenabfragen verhindert, wie sie im Komplex um die Drohschreiben des „NSU 2.0“ eine Rolle spielten.

Demnächst sollen alle 20 000 Polizeibeschäftigten mit persönlichen Smartphones ausgerüstet sein, samt App mit polizeiinternem Messengerdienst. Für Herbst ist der Auftakt eines Pilotprojekts zu mehr Mitbestimmung bei der Auswahl von Nachwuchsführungskräften geplant. Mit der Antidiskriminierungsstelle in Frankfurt läuft ein einjähriger Pilotbetrieb zu Diversität und Vielfalt. Die Immunität gegen Rechtsextremismus zu stärken, wird Teil der Fortbildung und des Studiums. Die hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit erhält eine dauerhafte Forschungsstelle „Extremismusresilienz“ mit W2-Professur.

Schockdokumentation für die Polizei

Die Opposition reagierte auf die Zwischenbilanz verhalten. „Die Umsetzung der Empfehlungen geht sichtlich schleppend voran“, urteilte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann. Beuth scheine nicht bemüht, ein neues Leitbild zu implementieren.

Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der FDP, mahnte ebenfalls mehr Tempo an. Für das Selbstlob des Ministers gebe es keinen Grund. „Entscheidend für den Erfolg einer versprochenen neuen Führungs- und Fehlerkultur ist ohnehin, ob die Maßnahmen auch greifen und den Realitätscheck bestehen, wenn erneut ein Fall von Rechtsextremismus in der Polizei auftauchen sollte.“

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