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Hessens Innenminister Peter Beuth sagt, er will beim Spezialeinsatzkommando (SEK) aufräumen.
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Hessens Innenminister Peter Beuth hat das Spezialeinsatzkommando (SEK) Frankfurt aufgelöst. Dagegen wehren sich Beamte in der Öffentlichkeit.

Hessens Polizei

Hakenkreuze „satirisch-lustig gemeint“: SEK-Beamte beteuern Unschuld

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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In Frankfurt wird gegen 18 Beamte der Spezialeinsatzkräfte SEK ermittelt. Die wehren sich vehement. Hessens Innenminister Beuth reagiert scharf.

Frankfurt - Mitglieder der aufgelösten Spezialeinsatzkräfte (SEK) der Polizei in Frankfurt beteuern, dass in ihrem Kreis keine rechtsextreme Gesinnung herrsche. „Wir kennen uns so sehr, das hätte auch keiner akzeptiert“, sagte ein SEK-Mitglied dem Hessischen Rundfunk, der den Namen des Beamten nicht veröffentlichte. Wenn es Chats gegeben habe, die Hitler-Bilder oder Hakenkreuze enthielten, könne das nur „vermeintlich satirisch-lustig gemeint“ gewesen sein.

Ein anderer SEK-Mann wurde im Portal hessenschau.de mit den Worten zitiert: „Wir fühlen uns verfolgt und stigmatisiert.“ Außerdem seien sie von Innenminister Peter Beuth (CDU) vorverurteilt worden.

SEK-Beamte der Polizei Frankfurt fühlen sich „verfolgt und stigmatisiert“

Beuth wies die Darstellung zurück. Für Spezialeinsatzkräfte sei es „absolut unvereinbar, wenn sie durch eine Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf konfrontiert werden, volksverhetzende Inhalte geteilt oder Symbole des Nationalsozialismus verbreitet zu haben“, kommentierte der Minister am Donnerstag und fügte hinzu: Wer im Auftrag des demokratischen Rechtsstaats besondere Rechte zur Anwendung von Waffengewalt erhalte, dürfe keinen Zweifel entstehen lassen, dass er voll und ganz zu diesem Staat stehe.

Im Juni war bekannt geworden, dass in Chatgruppen unter maßgeblicher Beteiligung von SEK-Beamten rechtsextreme und zum Teil auch kinderpornografische Inhalte geteilt wurden, ohne dass Mitglieder der Chatgruppen reagierten oder Vorgesetzte einschritten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelte zunächst gegen 19 aktive und ein ehemaliges SEK-Mitglied wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen, Teilens von kinderpornografischen Schriften und - bei den Vorgesetzten - wegen Strafvereitelung.

Polizeikräfte für heikle Lagen

Zwei Spezialeinsatzkommandos (SEK) gab es bisher bei der hessischen Polizei: eines in Frankfurt und eines in Kassel. Sie werden bei besonders heiklen Lagen angefordert, etwa bei Geiselnahmen oder Terroranschlägen.

Am 10. Juni verkündete Innenminister Peter Beuth (CDU) die Auflösung des Frankfurter SEK, weil 20 der Elitepolizisten an Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten beteiligt gewesen oder als Vorgesetzte nicht eingeschritten sein sollen.

Stefan Müller, der Polizeipräsident von Westhessen, leitet einen Expertenstab, der Vorschläge machen soll, wie die hessischen SEK neu strukturiert werden. Der Bericht soll in Kürze vorgestellt werden. pit

Zwei Verfahren gegen Vorgesetzte eingestellt

Inzwischen liefen noch 18 Verfahren, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt auf Anfrage mit. Zwei Verfahren gegen Vorgesetzte seien eingestellt worden. Die beiden Personen hätten „keine hinreichenden Vorgesetztenpositionen“ eingenommen, um ihnen das Nichteinschreiten strafrechtlich zum Vorwurf zu machen.

Es ist nicht das erste Mal seit der SEK-Auflösung, dass deren Mitglieder versuchen, die Vorwürfe gegen sie in der Öffentlichkeit zu relativieren. So berichtete die Bild-Zeitung im Juli in einer mehrteiligen Serie, die Ausstaffierung der SEK-Räume sei gar nicht so martialisch gewesen wie von hochrangigen Polizisten in einer Innenausschusssitzung dargestellt. (Pitt von Bebenburg)

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