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Peter Beuth (CDU, l-r), Innenminister des Landes Hessen, Harald Schneider, Integritätsbeauftragter der hessischen Polizei, und Roland Ullmann, Landespolizeipräsident, kommen zu einer Pressekonferenz im Innenministerium an.
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Peter Beuth (CDU, l-r), Innenminister des Landes Hessen, Harald Schneider, Integritätsbeauftragter der hessischen Polizei, und Roland Ullmann, Landespolizeipräsident, kommen zu einer Pressekonferenz im Innenministerium an.

Hessen

Hessens Polizei ist verunsichert

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Nach Chat-, „NSU 2.0“- und SEK-Skandal zieht der Integritätsbeauftragte der hessischen Polizei, Harald Schneider, eine ernüchternde Bilanz

Die Verdachtsfälle gegen Polizistinnen und Polizisten in Hessen wegen rechtsextremer oder rassistischer Postings und wegen illegaler Datenabfragen haben sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Vor diesem Hintergrund hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden verlangt, dass die Polizei „jedes einzelne Fehlverhalten konsequent aufarbeitet“.

In der Mehrheit „redlich und gewissenhaft“

Beuth wies aber auch darauf hin, dass „die überwältigende Mehrheit“ der Polizistinnen und Polizisten „redlich und gewissenhaft“ sei. „So mancher Gewalttäter oder Störer erhofft sich durch falsche Vorwürfe einen Vorteil“, sagte er.

Nach den „NSU 2.0“-Skandalen und der rechtsextremen Chatgruppe im Innenstadtrevier in Frankfurt hatte Beuth die Stelle eines Integritätsbeauftragten der hessischen Polizei geschaffen und mit dem ehemaligen Präsidenten der Bereitschaftspolizei, Harald Schneider, besetzt.

„Einheitliches Werteverständnis“ angestrebt

Die Polizei bemühe sich verstärkt darum, ein „einheitliches Werte- und Demokratieverständnis“ zu vermitteln, formulierte Landespolizeipräsident Roland Ullmann. „Ich würde mir wünschen, dass man es mal anlassunabhängig machen kann“, fügte der Integritätsbeauftragte Schneider hinzu.

Doch das blieb ein Wunsch. Vor kurzem hatte Beuth das Spezialeinsatzkommando (SEK) Frankfurt aufgelöst, nachdem Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bekannt geworden waren. Inzwischen hat Beuth berichtet, dass es um insgesamt 49 Polizeibeamte, zwei ehemalige Polizisten und fünf externe Personen in insgesamt sieben Chatgruppen geht – und nicht nur SEK-Mitglieder dabei waren.

Zur Person

Harald Schneider (64) ist der erste Integritätsbeauftragte der hessischen Polizei. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte den Posten vor einem Jahr geschaffen und mit dem langjährigen Polizisten besetzt.

1975 hatte Schneider bei der Polizei angefangen. 44 Jahre lang war er dabei, ehe er 2019 in den Ruhestand ging. 2016 war Schneider als Präsident der hessischen Bereitschaftspolizei eingeführt worden. Davor war er seit 2010 Leiter der Abteilung Einsatz im Polizeipräsidium Frankfurt. pit

Der Integritätsbeauftragte Schneider hat nach eigenen Angaben im ersten Jahr gut 100 Einzelgespräche geführt. Dabei spüre er „eine gewisse Verunsicherung“ im Polizeiapparat, fasste er zusammen. „Die Ereignisse der letzten zweieinhalb Jahre sind an der Polizei nicht spurlos vorbeigegangen.“ So fragten sich manche Polizistinnen und Polizisten zuweilen: „Kontrolliere ich da oder kontrolliere ich nicht?“ Sie befürchteten, dass es negative Auswirkungen haben könne, wenn sie an bestimmten Stellen kontrollierten, fügte Schneider erklärend hinzu. „Man fühlt sich unter Generalverdacht.“

Schneider geht auch auf Personen in der Polizei zu, gegen die straf- oder disziplinarrechtlich ermittelt wird – und unterstützt sie bei der Eingliederung, wenn sie eine Zeit lang nicht Dienst tun durften oder suspendiert waren. Den Betroffenen müsse klar werden, dass die Vorwürfe „in aller Regel aus moralischer und ethischer Sicht nicht zu dem Bild einer Polizistin oder eines Polizisten passen“, erläuterte er.

Schneider kennt gute Beispiele für Umgang mit Fehlern

Eine „funktionale und faire Fehlerkultur“ sei der beste Schutz vor ungerechtfertigten Vorwürfen. Dafür gebe es gute Beispiele. Andererseits wendeten sich auch Polizistinnen und Polizisten vertraulich an ihn, um über „unangemessenes Verhalten“ von Kolleginnen und Kollegen zu berichten.

„Frühzeitig, angemessen und differenziert“ müsse auf Vorwürfe reagiert werden, forderte Schneider. Doch schnelle Konsequenzen scheitern offenbar häufig in den Verfahren.

So sind die Ermittlungen wegen der rechtsextremen Chatgruppe im 1. Revier auch nach fast drei Jahren noch nicht beendet, ebenso die Ermittlungen wegen der unberechtigten Abfragen von Polizeicomputern. Die Disziplinarverfahren ruhen aber so lange, bis die Strafverfahren abgeschlossen sind.

Hier geht es zum Kommentar: Zeit für Klartext

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