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Der angeklagte Polizeibeamte (2.v.r.) steht am Morgen im Amtsgericht neben seinem Verteidiger Ralf Lämmer (r). Links der Vorsitzende Richter Bernd Süß.
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Der angeklagte Polizeibeamte (2.v.r.) steht am Morgen im Amtsgericht neben seinem Verteidiger Ralf Lämmer (r). Links der Vorsitzende Richter Bernd Süß.

Experten-Kommission

Hessens Polizei ist in einer kritischen Situation

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Das Expertengremium zu rechtsextremen Vorfällen stellt den Abschlussbericht vor. Die 58 Empfehlungen müssten schnell umgesetzt werden

Vielen Polizistinnen und Polizisten in Hessen ist bis heute unklar, was sich hinter dem ab-strakten Begriff rechtsextreme Chats verbirgt. „Es handelt sich in der Tat um schockierende Bilder“, sagt Angelika Nußberger, Verfassungrechtlerin und Vorsitzende der Expertenkommission.

„Es ist notwendig, Ross und Reiter zu nennen, die allermeisten Polizisten würden sich dann mit Ekel und Abscheu abwenden“, ergänzt wenig später ihr Stellvertreter Jerzy Montag, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Er beschreibt einige Bilder aus den Chats, wegen denen derzeit gegen hessische Polizeibeamte ermittelt wird. Sie verhöhnen die Opfer des Holocausts, beleidigen Behinderte, transportieren Hass auf Flüchtlinge, auf Frauen. „Die Sprache ist roh und gewalttätig“, fügt Montag hinzu. Und kein einziger der Chatteilnehmer habe dagegen protestiert.

Mängel bei der Ausbildung der hessischen Polizei ist denn auch einer der zentralen Punkte in dem am Montag präsentierten Abschlussbericht der Expertenkommission mit dem ambitionierten Titel „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“. Knapp ein Jahr haben interne und externe Fachleute Strategien entwickelt, um Gedankengut wie dem in dem Chat Paroli zu bieten. Die Vorschläge reichen von der Schärfung des Disziplinarrechts bis hin zu der Forderung nach einer Technik, die das anonyme Abfragen vom Polizeicomputer verhindert.

Um sich ein Bild zu machen, hat das Gremium mit mehr als 70 Menschen gesprochen. Aus Polizei und Zivilgesellschaft, mit Vertreter:innen von Minderheitengruppen und Rechtextremismusfachleuten. Es kommt zum Schluss, dass die Opferperspektive zu selten gesehen wird, dass die Kommunikation mit der Presse offener sein muss und es bei der Polizei künftig klarer Regeln für den privaten Austausch über soziale Medien bedarf.

127 Seiten umfasst der Bericht. 58 Einzelempfehlungen sind dort aufgelistet. Für Innenminister Peter Beuth (CDU) ist er „eine wertvolle Richtschnur“. Mit dem Einsetzen einer speziellen Stabsstelle habe sein Ministerium schon mit der Umsetzung begonnen.

Für Jerzy Montag ist der Bericht ein „Puzzle“, das die Landespolitik nun zusammensetzen müsse. „Nur wenn unsere Empfehlungen in Gänze übernommen werden, hat sich die Arbeit gelohnt.“ Der Vize-Vorsitzende warnt: Noch handele es sich um Einzelne und organisierte Minderheiten. Noch könne das Ruder herumgerissen werden. Er warnt vor der Gefahr einer Wiederholung der deutschen Geschichte: „Der weiter wachsende Rechtsextremismus in Sicherheitsorganen ist die größte Bedrohung der Sicherheit und der Demokratie.“

Mit ihm drängt Kommissionsvorsitzende Nußberger auf schnelle und nachhaltige Reformen. Die Serie von Skandalen habe dem Ansehen der gesamten Polizei geschadet, allen Beschäftigten den Arbeitsalltag erheblich erschwert: „Für die Polizei in Hessen ist eine kritischer Moment erreicht.“ Nun seien alle 20 000 Polizeibeamtinnen und -beamte im Land aufgerufen, mitzuwirken, sagt Beuth. Die Stabsstelle werde mit Unterstützung einer neutralen Unternehmensbera-tung einen Prozess vorbereiten, um das von der Kommission geforderte neue Leitbild zu entwickeln. „Das muss von der hessischen Polizei selber ausgehen.“ Das Disziplinarrecht sei schnell geändert. Andere Veränderungen bräuchten mehr Zeit. Fest stehe schon, dass an der künftigen hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit eine dauerhafte Forschungsstelle „Extremismusresilienz“ installiert werde. Ihr Schwerpunkt soll bei Bildungsangeboten für Sicherheitbehörden liegen, die den Widerstand gegen rechtsextremes Gedankengut stärken. Beuth kündigte außerdem an, sich im Landtag dafür einzusetzen, dass vor der Einstellung von Polizeianwärter:innen künftig generell eine Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, begrüßte die klaren Worte der Kommissionsvorsitzenden und ihres Stellvertreters. In ihrem Bericht hätten sie „eine Vielzahl von Handlungsfeldern aufgezeigt, in denen hart gearbeitet werden muss, um verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen“. Die fehlende transparente Kommunikation nach innen und außen habe die SPD seit langem kritisiert. „Der Ist-Zustand, den der Bericht darlegt, ist mit trostlos noch sehr wohlwollend beschrieben“, urteilt Rudolph. Der Innenminister habe aus den Vorfällen nichts gelernt. Daher bezweifele er, ob er den Forderungen nach einer Reform gerecht werde.

Die von Beuth angekündigten Veränderungen reichen nach Ansicht von Herrmann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, nicht aus. „Es braucht endlich eine grundlegende Demokratisierung polizeilicher Strukturen, ein geändertes Disziplinarrecht und externe Ermittlungen bei Fehlverhalten.“ Höchst irritiert hätten ihn die Umstände, unter denen zwei Mitglieder die Kommission vorzeitig verlassen hatten, wie die Frankfurter Rundschau in der Montagausgabe berichtete. „Dieser Vorgang zeigt mehr als deutlich: Der Fisch stinkt vom Kopfe her.“

Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der FDP, forderte, umgehend an das Umsetzen der Empfehlungen zu gehen. Erfolg stelle sich nur ein, wenn Änderungen innerhalb der Polizei auch akzeptiert würden. „Deswegen braucht es eine kommunikative Transparenz sowie eine moderne Führungs- und Fehlerkultur.“

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