Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Am Samstag, 20. März, versammelten sich tausende Kritiker der Corona-Maßnahmen in Kassel.
+
Am Samstag, 20. März, versammelten sich tausende Kritiker der Corona-Maßnahmen in Kassel.

Landtag

Hessens Polizei hatte sich verschätzt

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
    schließen

Der Landtag bereitet den Querdenker-Aufmarsch in Kassel nach. Die SPD spricht von „Versagen des Rechtsstaats“.

Für die Opposition im Landtag ist klar: Die „Querdenken“-Demonstration am Samstag in Kassel lief aus dem Ruder, weil die Polizeispitze im Vorfeld die Lage falsch eingeschätzt hatte. Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht das anders. Die Einsatzleitung habe alle legalen Informationsquellen gesichtet, die ihr zur Verfügung gestanden hätten. Sie habe ein hohes Rechtsgut zu verteidigen gehabt – nämlich die Versammlungsfreiheit. Von den Corona-Kritikern, darunter auch Kindern, sei keine Gewalt ausgegangen. „Mit Schlagstock oder Wasserwerfern gegen sie vorzugehen, wäre unverhältnismäßig gewesen.“ Was nicht heiße, dass alles bestens gewesen sei. Wie jeder Einsatz werde auch der in Kassel selbstverständlich gründlich nachbereitet. „Die Polizei ist ein lernendes System.“

Am Samstag war es in der Documenta-Stadt zu Szenen gekommen, die ein wenig an die Szenen im Herbst vor dem Berliner Reichstag erinnerten. Die meisten Demonstrierenden reisten mit dem Auto an, erfuhren die Landtagsabgeordneten in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag. So gelang es ihnen, einzeln oder in kleinen Gruppen in die City einzusickern. Sie hielten sich weder an Maskenpflicht und Abstandsgebot noch an andere Auflagen – wie die des Verwaltungsgerichts, das die Veranstaltung auf die am Stadtrand liegende Schwanenwiese verlegt hatte. Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) war fassungslos: „Eine auf demokratischem Fundament stehende Stadt wurde gestern von 20 000 Querdenkern und Trittbrettfahrern regelrecht überflutet“, sagte er am Tag danach.

Die Polizei hatte zwar ihre Teilnehmerprognosen am Freitagabend noch etwas angehoben auf eine „obere vierstellige Zahl“. Doch nicht nur die Mengen überforderten die Einsatzkräfte, die auch aus Thüringen zur Unterstützung angereist waren. Auch die Taktik der Aktivisten bereitete Probleme. Es spalteten sich immer wieder kleinere Gruppen ab, das habe die Situation schwer beherrschbar gemacht, sagte ein Vertreter der Polizei im Ausschuss. Von ihrem Äußeren seien die meisten nicht zu unterscheiden gewesen von ganz normalen Passantinnen und Passanten. Noch am Vormittag seien „keine großen Anreisebewegungen“ festzustellen gewesen.

Nach dem Aufmarsch kursierte im Internet ein Foto von einer Polizistin, die den Marschierenden eine Herzchenhand entgegenstreckte. Gegen die Beamtin gibt es ein dienstrechtliches Verfahren, sagte Beuth, der die Verantwortlichen ansonsten vor der Kritik der Opposition in Schutz nahm.

Die entzündete sich nicht am Verhalten Einzelner, sondern an der Strategie. „Die Lage wurde falsch eingeschätzt, das war ein eklatantes Versagen des Rechtsstaats“, sagte Günter Rudolph (SPD) und sparte auch nicht mit Kritik an jenen, die die Demonstration mit Auflagen am Freitag erlaubt hatten. „Querdenker neigen nicht dazu, sich an Auflagen zu halten, das muss ein Verwaltungsgericht doch wissen.“ Das habe sich nicht zuletzt erst eine Woche zuvor in Wiesbaden gezeigt – bei einer Veranstaltung in wesentlich kleineren Dimensionen und mit wenigen Masken. Torsten Felstehausen (Linke) forderte den Minister auf, Verantwortung zu übernehmen: „Wir fragen uns, wofür es Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gibt, wenn sie in dieser Weise versagen.“

Ob und wenn ja welche Konsequenzen die hessische Polizei aus dem Einsatz in Kassel zieht, könnte sich am kommenden Wochenende zeigen. Für Sonntag hat die Initiative „Querdenken“ eine Kundgebung mit 9000 Personen in Darmstadt angemeldet. Eine ähnliche Aktion in Hanau wurde abgesagt.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare