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Hessen

Hessens Politik will Lehrenaus der Pandemie ziehen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessischer Grünen-Politiker Bocklet: Wir haben Fehler gemacht. FDP-Abgeordneter Pürsün: Politik hat Chaos verursacht

Die hessischen Parteien wollen aus der Corona-Pandemie Lehren ziehen für die künftige Gesundheitspolitik. Das haben Abgeordnete der sechs Landtagsfraktionen bei einer Onlineveranstaltung der Landesärztekammer Hessen (LÄKH) am Dienstag deutlich gemacht.

So müsse der öffentliche Gesundheitsdienst aus seinem „stiefmütterlichen Dasein“ herausgeholt werden, kündigte der CDU-Gesundheitspolitiker Ralf-Norbert Bartelt an. Auch der Mangel an Pflegekräften sei durch Corona noch offenkundiger geworden.

Stiefmütterlich wurde nach Einschätzung seines Grünen-Kollegen Marcus Bocklet vor Corona mit der Vorsorge für eine Pandemie umgegangen. Die Haltung gegenüber Pandemieplänen sei so ähnlich gewesen wie die Auffassung zu Luftschutzbunkern – nach dem Motto: „Die brauchen wir eh nicht mehr.“ Diese Einstellung „dürfte sich endgültig erledigt haben“, zeigte sich Bocklet überzeugt.

Der Grünen-Politiker räumte ein, dass sein Parteifreund im hessischen Sozialministerium, Kai Klose, „Fehler gemacht“ habe. Vieles sei gerade zu Beginn der Pandemie nach dem Prinzip „trial and error“ gelaufen, also mit Versuch und Irrtum. Hierin habe sich der hessische Minister aber nicht von seinen Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern unterschieden.

Schärfer wurde das vom Oppositionspolitiker Yanki Pürsün (FDP) formuliert. „Im Prinzip muss sich die Politik entschuldigen für das Chaos, das sie verursacht hat“, sagte Pürsün. Er bedauerte, dass „für sehr lange Zeit Bürgerrechte eingeschränkt“ worden seien, und fügte hinzu: „Das kann so nicht weitergehen.“

Die Linken-Politikerin Christiane Böhm urteilte: „Das Gesundheitssystem hat bei Corona seine Grenzen aufgezeigt bekommen.“ So sei noch deutlicher geworden, dass dringend wesentlich mehr Pflegekräfte gebraucht würden. „Neue Strukturen“ seien nötig, damit das Personal nicht „völlig ausgelutscht von diesem Betrieb“ dem Gesundheitswesen den Rücken kehre. Dazu gehörten eine bessere Bezahlung und vor allem erträglichere Arbeitsbedingungen.

Die SPD-Abgeordnete Daniela Sommer setzte sich wie Böhm für eine Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen. In den Wartezimmern erlebe sie, dass es eine Zweiklassenmedizin gebe. In manchen Gegenden machten die Ärzte die Hälfte ihrer Umsätze mit den 20 Prozent der Privatversicherten. „Gesundheit ist keine Ware und jeder soll den gleichen Zugang zur ärztlichen Versorgung haben“, betonte die Sozialdemokratin.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Ärzteschaft zeigten sich enttäuscht, dass Corona-Prämien an andere Berufsgruppen der Gesundheitsversorgung gezahlt worden seien, nicht aber an sie. Grünen-Politiker Bocklet bat daraufhin „um Augenmaß und Verständnis“. Sonderzahlungen für alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich würden „jeden Haushalt sprengen“, sagte er. Honoriert worden sei „die besonders schwere Arbeit“ der Pflegekräfte, die ansonsten nur niedrige Einkommen erhielten.

Auch andere politische Überlegungen bereiteten der Landesärztekammer Sorgen – nämlich dass ambulante und stationäre Angebote übergreifend geplant werden könnten. So sieht es das Bundestagswahlprogramm der Grünen vor. LÄKH-Präsident Edgar Pinkowski befürchtet, dass damit „ein staatliches Gesundheitssystem à la Poliklinik in der DDR“ heraufziehe. Grünen-Politiker Bocklet versicherte ihm: „Das ist nicht der Untergang des Abendlands.“ Eine „staatliche Lenkung“ sei aus seiner Sicht aber notwendig, wenn sich keine Ärztinnen und Ärzte in ländlichen Gebieten mehr fänden.

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