Hessens Parteien streiten erbittert um Chefposten beim Landeskriminalamt
CDU und Grüne wollen die Führung des Hessisches Landeskriminalamts politisch besetzen. SPD und FDP wollen dagegen bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie fürchten politische Einflussnahme auf die Behörde. Dort ist der Favorit von Innenminister Peter Beuth der Chef, Andreas Röhrig.
Am heutigen Donnerstagabend soll im Hessischen Landtag ein Gesetzentwurf von CDU und Grünen verabschiedet werden, mit dem der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts (LKA) zu einem politischen Beamten werden würde. Die Opposition läuft dagegen Sturm, sieht sie doch der politischen Einflussnahme Tür und Tor geöffnet.
Die schwarz-grüne Koalition schaffe „bewusst und gewollt indirekte politische Abhängigkeiten“, wenn der Präsident oder die Präsidentin des LKA jederzeit vom Innenminister in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könne, kritisiert etwa Hermann Schaus für die Linke. Dieses Funktion aber müsse unabhängig und neutral ausgeübt werden können.
Parteipolitische Einflussnahme
Auch die FDP lehnt es ab, die Präsidentenstelle mit einem politischen Beamten zu besetzen, wie es etwa die Staatssekretäre sind. Dies sei verfassungswidrig, so deren innenpolitischer Sprecher, Stefan Müller. „Es besteht der Verdacht, das sich der Innenminister ein Gesetz schaffen will, um unliebsam gewordene Beamte abberufen und die Stelle nach Belieben neu besetzen zu können.“
Ähnlich argumentiert die SPD. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung, die „Behördenleitung mit einem politschen Beamten zu besetzen, außer dass der Innenminister durchregieren will“, moniert deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Günter Rudolph.
Für die AfD-Fraktion erklärte Klaus Herrmann, die Möglichkeit „parteipolitischer Einflussnahme stellt eine Gefahr für die Objektivität und Neutralität“ dar.
Hessen steht allein
Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den von ihm eingesetzten kommissarischen Leiter, Andreas Röhrig, erst vor einigen Tagen zum neuen Präsidenten der Behörde ernannt.
Hessen wäre das erste Bundesland, in dem ein politischer Beamter oder eine politische Beamtin das Landeskriminalamt führen würde. SPD und FDP haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz zur Not bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.
In einer Anhörung im September hatten juristische Sachverständige Beuth davor gewarnt, die Führung des LKA mit einer politischen Beamtin oder einem politischen Beamten zu besetzen. Das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, nur der engste beratende Kreis der Ministerinnen und Minister dürfe als politische Beamt:innen eingestuft werden. mit dpa