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Bettina Stark-Watzinger. Bild: Monika Müller
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Bettina Stark-Watzinger. Bild: Monika Müller

Hessen

Hessens neue FDP-Chefin kritisiert den „übergriffigen Staat“

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Bettina Stark-Watzinger ist die Nachfolgerin von Stefan Ruppert. Ihr Kritik an der Corona-Politik fällt vernichtend aus.

Bettina Stark-Watzinger ist die neue Spitzenfrau der hessischen FDP. Mit 91,7 Prozent der Stimmen wählte der Landesparteitag die Bundestagsabgeordnete und einzige Bewerberin am Samstag zur neuen Parteichefin. Stefan Ruppert überreichte ihr das Staffelholz, das er vor sieben Jahren aus der Hand von Jörg-Uwe Hahn bekommen hatte. Ruppert kandidierte aus beruflichen Gründen nicht mehr.

Der Oberurseler hatte die hessische FDP übernommen, als die Partei am Boden lag. Sie war aus dem Landtag herausgeflogen, hatte einen erheblichen Mitgliederschwund. Ruppert sei es gelungen, die Talfahrt zu stoppen und die Partei wieder zu Erfolgen zu führen, so der Tenor der Reden in der nahezu leeren Halle im nordhessischen Willingen. Aus Gründen des Infektionsschutzes wurden die Wahlen digital organisiert und am Sonntag in Präsenz bestätigt.

Eine Premiere, bei der die Technik nicht immer optimal funktionierte. Der aus Seligenstadt zugeschaltete Fraktionschef René Rock etwa war mitten in seiner Rede über das mangelhafte Corona-Krisenmanagement der Landesregierung vom Bildschirm verschwunden. Blackout. Den ganzen Tag über hingen Bild und Ton immer wieder. Oder wie jemand im Chat schrieb: „Ruckelfrei wäre sensationell.“

Stark-Watzinger erklärte die Pandemiepolitik mit ihren Lockdowns und „dem verstolperten Imfpstart“ für gescheitert. Auf Bundes- wie auf Landesebene vermisse sie Entscheidungsfreude, das Übernehmen von Verantwortung und den Abbau von Bürokratie. „Wir wussten immer, dass der Staat nicht alles kann. Dass er so vieles nicht kann, erschreckt.“ Wie Rock plädierte auch sie dafür, dem Handel, der Gastronomie und den Kommunen die Chance zu eröffnen, mit eigenen Konzepten die Lähmung des öffentliches Lebens zu beenden. „Ganz Hessen soll zur Modellregion werden wie Tübingen und Rostock.“ Die FDP wolle aktiv dabei sein, wenn Hessen sich nach der Krise neu aufstellen müsse.

Nachholbedarf sieht sie unter anderem bei der Digitalisierung, bei der Wissenschaftsfreiheit, bei Innovationen und Bildung. „Seit 25 Jahren gibt es E-Mails. Erst jetzt hat jeder hessische Lehrer eine Adresse.“

Drohungen gegen Parteivize

Der von ihr vorgeschlagene und mit 74 Prozent im Amt bestätigte Generalsekretär Moritz Promny beschrieb Ruppert als einen Politiker, der „den Stier mit den Hörnern packt“. Diesen Stil wolle er mit dessen Nachfolgerin fortsetzen. Die Grünen, so Promny, wollten die Menschen bevormunden. Die SPD sei nur mit sich selbst beschäftigt, und die Union handele „ambitionslos“. Die FDP sei das Gegenmodell eines „übergriffigen Staats“, wie ihn Deutschland derzeit erlebe – „eine Bürgerrechtspartei mit gesundem Menschenverstand“.

Zu den beiden stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Parteitag Wiebke Knell (79,8 Prozent) und Thorsten Lieb (73,9 Prozent). Sie folgen auf Stark-Watzinger und den Landtagsabgeordneten Jürgen Lenders, der für die Bundestagswahl im September kandidiert.

Seine Fraktionskollegin Knell schilderte die „Schattenseiten der Politik“. Weil sie in den sozialen Medien offensiv ihre Meinung vertrete, werde sie so stark angefeindet, dass die Polizei regelmäßig vor ihrer Haustür Streife fahren müsse: Bedroht fühle sie sich konkret von Gegnern des Ausbaus der Autobahn 49 und der „Tierrechtsszene“.

Knell wünscht sich einen weniger rauen Ton in der Politik. Als Mitglied des Vorstands werde sie neue Formen der Kommunikation entwickeln. „Man muss mehr Maß halten bei der Kritik.“ Außerdem habe sie sich vorgenommen, das Potenzial der Handwerker zu heben. „Wir können ihnen eine politische Heimat bieten.“

Stefan Ruppert stellte in seiner Abschiedsrede den Begriff der Freiheit in den Mittelpunkt. Die FDP stehe für eine Politik des mündigen Menschen. Sein Ratschlag: „Vertraue den Menschen, und sie werden es dir danken.“ Das Podium verlies der Oberurseler in einer gelben Schürze – ein Geschenk der Jungen Liberalen für den leidenschaftlichen Koch.

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